EU-Gipfel: Italiens Regierungschef Conte sieht Gespräche in Pattsituation

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Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde am späten Samstagabend zunächst unterbrochen und soll am Sonntagmittag fortgesetzt werden, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

“Wir sind in einer Pattsituation, es ist sehr kompliziert, komplizierter als erwartet”, sagte Italiens Premier Conte zuvor in einem Video, das auf seinem Facebook-Konto am Samstag veröffentlicht wurde. Besonders mit den Niederlanden seien die Verhandlungen “hart”, aber auch mit anderen Ländern der Gruppe der “sparsamen Vier”, die den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse in dem Hilfspaket kritisieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt. Vor allem bei den Corona-Hilfen gibt es noch viele ungelöste Streitpunkte. Ein EU-Diplomat erwartete, dass EU-Ratspräsident Charles Michel bis zum Abendessen einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt.

Die “sparsamen Vier” zeigen sich hart

Besonders hart zeigen sich die “sparsamen Vier” aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zusammen mit Finnland. Die Länder wollen eine deutliche Senkung des Anteils der Zuschüsse in dem Paket, die ursprünglich bei 500 Milliarden Euro liegen sollten. 

EU-Ratspräsident Charles Michels hatte den Betrag in einem ersten Kompromissvorschlag am Samstag bereits auf 450 Milliarden Euro gesenkt und im Gegenzug den Anteil der Kredite erhöht, so dass es bei dem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro blieb. Die “sparsamen” Länder fordern aber weiter Senkungen. Hoch umstritten sind auch die Auszahlungsmodalitäten und die an die Gelder geknüpften Bedingungen.

Erst neuer Vorschlag brachte Verhandlungen wieder in Gang

Michels Vorschlag habe es erlaubt, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sagte ein EU-Diplomat. Die Gespräche mit verschiedenen Ländern und Gruppen am Nachmittag seien “intensiv” gewesen. Und dabei sei das sensible Thema, ob EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, noch nicht einmal verhandelt wollen. Ungarn droht in der Frage mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket.

Seit Freitag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ein milliardenschweres Hilfspaket gegen die Corona-Krise. Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders hart getroffen und verlangen schnelle europäische Hilfen. Die Sparsamen Vier stellen dafür indes Bedingungen und haben weiter Bedenken gegen das Prinzip der Zuschüsse an Krisenstaaten.

Verwirrung um Merkel-Auftritt

Ein Scheitern wäre ein Desaster, und das auch noch im letzten Jahr der Ära Merkel, die 2021 nicht wieder als deutsche Kanzlerin antritt. Am Freitag hatte Merkel ihren 66. Geburtstag auf dem Sondergipfel gefeiert – viele in der Runde machen der Kanzlerin kleine Geschenke. Nur einen Durchbruch schon in der Nacht schenkt ihr niemand. Auch deshalb fährt Merkel am Samstag gut eineinhalb Stunden, bevor die große Runde der 27 wieder zusammenkommt, am Verhandlungsgebäude vor.

Etwas Verwirrung gibt es, als sie aus ihrer Limousine steigt. Auf dem Absatz macht sie kehrt – will Merkel gleich wieder einsteigen und abfahren? Oder hat sie nur etwas vergessen? Nach einem kurzen Hin und Her mit ihrer Delegation winkt die Kanzlerin ab, schüttelt etwas unwirsch den Kopf – und steuert in europablauem Blazer mit weißer Corona-Maske über Mund und Nase zur vorentscheidenden Runde.

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