EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an | Aktuell Europa | DW

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus vor anderthalb Wochen nicht anerkennen. Nach einem per Videoschalte durchgeführten dreistündigen Sondergipfel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Abstimmung sei “weder fair noch frei” gewesen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die Regierungschefin Deutschlands, das derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft innehält.

Merkel forderte die belarussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko auf, alle Gefangenen bedingungslos freizulassen. “Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen”, sagte Merkel. Sie sprach sich für den von der belarussischen Opposition ins Gespräch gebrachten nationalen Dialog aus.

Ähnlich wie Merkel äußerte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel nach den Gipfel-Beratungen per Video-Konferenz. Die EU stehe “an der Seite des belarussischen Volkes”, sagte er. Er kündigte an, dass die EU “bald” ihre angekündigten Sanktionen gegen eine “substantielle” Zahl von Amtsträgern wegen Wahlmanipulation und Gewalt verhängen werde.

Die Opposition um die aus Angst vor Repressalien ins Exil geflohene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte die EU aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen. Aus Litauen wandte sich Tichanowskaja in einer Videobotschaft an die EU: “Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.”

Der unter massivem Druck stehende Lukaschenko wies die Regierung an, “Unruhen” zu verhindern und die Grenzen zu sichern. “Es darf keine Unruhen mehr in Minsk geben”, erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an diesem Mittwoch.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August hatte Lukaschenko eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen für sich reklamiert; die Opposition warf ihm daraufhin Wahlfälschung vor. Seitdem haben Massenproteste und zunehmend auch Generalstreiks in dem osteuropäischen Land immer weiter an Fahrt gewonnen, Sicherheitskräfte setzten Tausende Demonstranten fest, viele wurden im Gewahrsam misshandelt. Die EU hatte bereits vor wenigen Tagen gezielte Sanktionen gegen den Machtzirkel um Lukaschenko angekündigt.

ehl/qu (dpa, afp)



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