EU-Vertretung in China duldete Zensur | Aktuell Europa | DW

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Der EU-Botschafter in China, Nicolas Chapuis, bestätigte, dass auf Betreiben des chinesischen Außenministeriums der Text eines Gastkommentars der Botschafter der EU-Staaten in der Zeitung “China Daily” modifiziert wurde. Demnach bestand das Ministerium darauf, dass in dem Text nicht erwähnt wird, dass sich das Coronavirus von China ausgehend innerhalb von drei Monaten in der Welt verbreitet hat.

Chapuis bedauerte, dass der entsprechende Satzteil gestrichen worden sei. Er lehnte es zugleich ab, sich zu den chinesischen Motiven für den Eingriff zu äußern. Die Zeitung selbst gab bisher keine Stellungnahme ab.

Die 27 europäischen Botschafter und die EU-Vertretung in Peking hatten den Gastbeitrag anlässlich des 45. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union verfasst. Inzwischen erklärte der Auswärtige Dienst der EU auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung”, man bedauere, dass der englischsprachige Gastkommentar nicht vollständig veröffentlicht worden sei. Er räumte zugleich ein, nicht die Möglichkeit genutzt zu haben, den Text zurückziehen.

Die EU-Vertretung sei informiert worden, “dass die Publikation nur mit Zustimmung des chinesischen Außenministeriums” möglich sei, und habe “klipp und klar” ihre Bedenken geäußert. Die EU-Vertretung unter Leitung des Franzosen Chapuis habe sich “nach erheblichem Zögern” entschlossen, den gekürzten Text in “China Daily” zu veröffentlichen, um wichtige Botschaften der EU zu kommunizieren: “vor allem in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Multilateralismus und die globale Antwort auf das Coronavirus”.

Scharfe Kritik an Zensur

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an der Veröffentlichung des gekürzten Textes. Er sei entsetzt darüber, dass der Text aller EU-Botschafter großzügig die chinesischen Narrative übernehme und der Zensur des Textes durch die EU-Vertretung zugestimmt worden sei, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Mit einer Stimme zu sprechen sei schön und gut, aber sie müsse auch unsere Werte und Interessen widerspiegeln, betonte der CDU-Politiker.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) verweist darauf, dass etwa die Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie die EU-Vertretung in Peking den Originaltext auf ihren Internetseiten veröffentlichten und ihn via Social Media verbreiteten. Man werde sich weiter für Pressefreiheit in China einsetzen, versichert eine Sprecherin. Allerdings fehlte auf den Websites ein Hinweis darauf, dass der Text in China nur zensiert erschienen war.

Streit um chinesische Desinformationskampagnen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Ende April im EU-Parlament bestätigt, dass chinesische Diplomaten scharf gegen einen kritischen EAD-Bericht protestiert hatten, der Chinas Desinformationskampagnen dokumentiert. Den Vorwurf des “Einknickens” wies er zurück: Die Substanz eines zuvor bekannt gewordenen internen Berichts sei unverändert. Auf der Webseite EUvsDisinfo.eu heißt es, dass “offizielle chinesische Quellen” daran arbeiteten, von “jeglicher Schuld Pekings am Ausbruch der Pandemie” abzulenken.

Chinesische Behörden haben im Januar selbst bestätigt, dass das Virus das erste Mal Ende 2019 in Wuhan entdeckt worden war. Später nahmen sie diese Darstellung zurück. Im März behauptete ein hochrangiger chinesischer Diplomat, das Virus könnte im Oktober vom US-Militär nach Wuhan eingeschleppt worden sein.

Zensoren überwachen auch Forscher

Forschungsarbeiten zum Ursprung des Coronavirus müssen nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” inzwischen von der Zentralregierung genehmigt werden: Wissenschaftliche Publikationen müssen demnach ein mehrstufiges Zensurverfahren durchlaufen, wie von zwei chinesischen Universitäten veröffentlichte und später wieder aus dem Internet gelöschte Anweisungen zeigen.

Für US-Präsident Donald Trump und seinen Außenminister Mike Pompeo scheint der Schuldige für die Corona-Pandemie längst festzustehen: Das Institut für Virologie im chinesischen Wuhan. Von dort habe sich das Virus ausgebreitet, lautet ihr Vorwurf. Die Weltgesundheitsorganisation weist diese Theorie als Spekulation zurück, Peking ist empört über die Anschuldigung.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Erreger vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist, möglicherweise auf einem Markt in Wuhan. Mehrere Staaten fordern eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Virus in China. Unterstützt wird dies von Borrell und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch die Weltgesundheitsorganisation soll die Forderung befürworten. Peking wehrt sich bisher gegen eine internationale Untersuchung.

kle/uh (dpa, rtre, Süddeutsche Zeitung)



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