EU will USA bei ″Open Skies″ zum Umdenken bewegen | Aktuell Welt | DW

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In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Außenminister aus zehn Staaten der Europäischen Union ihr Bedauern über die Pläne der USA, sich aus dem “Open Skies”-Abkommen zur Luftraumüberwachung zurückzuziehen. Der Vertrag sei ein entscheidendes Vertrauen bildendes Element, das in den letzten Jahrzehnten Transparenz und Sicherheit geschaffen habe, heißt es in dem Schreiben, das die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Finnland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Schweden unterzeichnet haben. “Wir bekräftigen, dass dieser Pakt funktionsfähig und nützlich ist, auch wenn wir die Bedenken der USA teilen, dass Russland sich nicht vollständig an das Abkommen hält”, heißt es in dem Text weiter.

“Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die “Schwierigkeiten” auf russischer Seite bei der Umsetzung des “Open Skies”-Abkommens rechtfertigen “aus unserer Sicht” keine Kündigung. Deutschland werde versuchen, den US-Präsidenten gemeinsam mit den europäischen Partnern umstimmen. Der Vertrag sei “ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur”, sagte Maas. Das Abkommen trage “zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei”.

Unterstützung bekommt Maas von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin versicherte, sie werde zusammen mit dem Auswärtigen Amt “alles daransetzen”, “dass am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabeibleiben können”. Auch sie räumte ein, es sei eine berechtigte Frage, ob Russland den Vertrag verletze und missbräuchlich nutze. Dennoch sei ein “multilaterales Abkommen mit Mängeln” besser als kein Abkommen, sagte Kramp-Karrenbauer.

NATO will über Zukunft des Vertrags beraten

Noch an diesem Freitag wollen die NATO-Botschafter über Konsequenzen aus der Entscheidung Trumps beraten. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, alle Verbündeten hätten Washington gebeten, “Vertragspartei zu bleiben”. Bedenken zur Vertragstreue Russland gibt es auch bei der NATO. Ein Vertreter des Bündnisses erklärte, man beobachte mit Sorge, dass Russland den Überflug bestimmter Gebiete eingeschränkt habe.

Moskau beschuldigt seinerseits die USA des Vertragsbruchs

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko warb für einen “pragmatischen Ansatz”. “Solange der ‘Open Skies’-Vertrag in Kraft ist, wollen wir vollständig alle Rechte und Verpflichtungen anwenden”, sagte er in Moskau. Die USA hätten keinerlei Beleg geliefert, dass Russland den Vertrag verletze, kritisierte Sergej Ryabkow, ebenfalls Vize-Außenminister. Andererseits hätten sich die USA in den vergangenen Jahren nicht immer an das Abkommen gehalten, so die Replik aus Moskau.

Die USA hatten am Donnerstag angekündigt, sie würden in sechs Monaten formell aus dem “Open Skies”-Vertrag aussteigen. Präsident Trump begründete dies mit Vertragsverletzungen Russlands. Die US-Regierung wirft Moskau vor, mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt zu haben, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne. So habe Russland die Kontrollflüge der USA über die Ostsee vor der russischen Enklave Kaliningrad und sein Nachbarland Georgien eingeschränkt.

Trump – der Ausstiegspräsident

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Laut “New York Times” ist die Abkehr von “Open Skies” womöglich die Vorstufe eines Ausstiegs der USA aus dem Neuen Start-Vertrag, der die Zahl der von den USA und Russland stationierten Atomraketen begrenzt.

“Open Skies” war vor 18 Jahren zwischen insgesamt 34 Staaten geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

qu/rb (afp, dpa, rtr, ap)



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