Euro-Bonds: EU-Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron funktioniert genau so

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Die Kanzlerin hatte am Montag ihren großen europapolitischen Auftritt. Im Paartanz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron adressierte Angela Merkel die ökonomischen Folgen der Pandemie. Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland nach der nationalen nun auch eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, diesmal über den EU-Haushalt finanziert.

Merkel sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Gemeinsam mit Macron schlug sie ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vor, einen sogenannten EU-Wiederaufbaufonds. Damit hilft der größte Nettozahler der Union mit seiner guten Bonität bei der kostengünstigen Verschuldung.

 

Merkel sagte:

„Zeiten einer solchen Krise sind auch immer Zeiten eines Kampfes, kann man sagen, eines Eintretens für eine Idee. Und Deutschland und Frankreich treten hier für die europäische Idee ein.“

Dazu drei Anmerkungen:

  • Erstens. Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – zum Beispiel, in dem man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Milliarden pro Jahr bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben.
  • Zweitens. Die Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte. Der Gesamtschuldner ist der EU-Haushalt, der wiederum von der guten deutschen Bonität profitiert. Genau das war auch die Idee der Eurobonds.
  • Drittens. Merkels Politik sieht nach Europa aus, aber es steckt sehr viel Nationalstaat drin. Denn: Die großen Injektionen des Bundes in die deutsche Wirtschaft können sich andere Staaten gar nicht leisten. Der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU lag Ende 2019 nur bei etwa einem Fünftel. Zugleich entfallen nun aber mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen auf Deutschland, wie die EU-Kommission errechnet hat.

Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent.

EU-Vize-Chefin Vestager kritisiert Höhe der deutschen Corona-Hilfen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich bereits besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“  .

Fazit: Genau darin liegt die süße Versuchung einer enthemmten Schuldenpolitik. Merkel und ihr Finanzminister versprechen allen alles: Tui, ThyssenKrupp, die Bahn und Lufthansa werden genauso alimentiert wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal.

Wer jetzt nicht als europapolitischer Störenfried gelten will, spricht über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Rettungspolitik am besten nicht. Und falls doch, dann nur mit sich selbst.

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