EZB: Ex-Notenbanker Stark: “Alles schlimmer geworden, als ich befürchtet habe”

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„Mittäterschaft einer verfehlten Politik“: Ex-Notenbanker Stark: “Alles ist schlimmer geworden, als ich befürchtet habe”

Einst gehörte er selbst zur Europäischen Zentralbank (EZB), jetzt kritisiert er die Institution scharf: In einem Interview wirft der Ex-Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, den Zinshütern vor, sich zu Mittätern einer „verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik“ gemacht zu haben.

Von 2006 bis Anfang 2012 war Jürgen Stark der Mann bei der EZB für die wichtigen Fragen der Ökonomie. Doch als die EZB nach Auffassung von Stark „auf die schiefe Bahn“ geriet, trat Stark als Chefvolkswirt der Zentralbank zurück. Auch acht Jahre danach fühlt sich Stark noch als Notenbanker – und kritisiert die Geldpolitik: „Das, was ich damals befürchtet habe, ist nicht nur eingetreten, es ist sogar noch schlimmer gekommen.“

Zwar habe die EZB zunächst in der Corona-Krise „rasch und richtig“ gehandelt, als es um die Bereitstellung von Liquidität ging. „Allerdings haben Madame Lagarde und ihre Kollegen dann sehr schnell den Standpunkt gewechselt und damit begonnen, in großem Stil weitere Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen. Das war aus meiner Sicht weder notwendig noch angemessen“, sagte Stark in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

EZB betreibt eine „schleichende Änderung unseres Wirtschaftssystems“

Stark zufolge war die Geldpolitik ja ohnehin schon extrem locker: „Muss man denn jeder Krise mit einem neuen Instrument oder einem neuen Programm begegnen?“ Dem Ökonom zufolge lag die Verantwortung eher bei den Regierungen Europas. Diesen sprang die EZB dann aber doch mit weiteren Anleihenkäufen zur Seite, und „ebnete die unterschiedlichen Refinanzierungskosten zwischen den Staaten ein“.

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Damit treibe die EZB die „schleichende Änderung unseres Wirtschaftssystems“ voran. Die EZB mache sich so von den Euro-Regierungen abhängig: „Sie kann nicht ohne weiteres aus diesen Programmen aussteigen, sonst führt das zu stark steigenden Zinsen und endet in einer Staatsschuldenkrise gigantischen Ausmaßes … die EZB ist – ich sage das bewusst so hart – zur Mittäterin geworden, die Staaten mit verfehlter Finanz- und Wirtschaftspolitik das finanzielle Überleben erleichtert.“

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Laut Stark habe die EZB schon lange die Grenzen ihres Mandats überschritten. Seiner Auffassung nach ist die Institution viel zu stark politisiert worden – was auch die Besetzung der EZB-Chefetage zeige. „In Kürze werden dem EZB-Rat fünf ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister angehören. Das gab es noch nie“, so Stark.

Corona-Milliardenhilfen sind ein „erneuter Tabu- und Rechtsbruch“

Für ebenso überzogen hält der ehemalige Notenbanker das milliardenschwere Hilfsprogramm, welches die EU-Regierungschefs kürzlich beschlossen haben. „In Wahrheit geht es doch dabei gar nicht um den Wiederaufbau nach Corona. Was ist denn wiederaufzubauen? Es ist doch gar nichts zerstört worden! Wir erleben stattdessen eine gigantische Schuldenaufnahme der EU, für die es keine rechtliche Basis gibt“, mahnte Stark gegenüber der Zeitung. Für den Volkswirt entspricht der enorm unausgeglichene Haushalt einem „erneuten Tabu- und Rechtsbruch“.

Mit Solidarität habe das auch nichts zu tun, findet Stark: „Ich frage mich: Geht es hier wirklich um Solidarität? Oder hat man den Erpressungsversuchen der Nehmerländer nachgegeben, weil einige Euro-Mitglieder wie Italien schon vor Beginn der Pandemie bis zur Halskrause verschuldet waren?“ Stark betonte dabei auch noch einmal, dass Solidarität in zwei Richtungen funktionieren müsse: „Diejenigen, die diese jetzt einfordern, haben sich gegenüber der gemeinsamen Währung durch ihr Verhalten nicht eben solidarisch gezeigt.“

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Das alles, so Stark, führe letztlich in die Transferunion. „Durch die Hintertür haben wir jetzt eine Transfer- und auch eine Haftungsgemeinschaft. Auch das entspricht nicht dem Geist der Europäischen Verträge“, sagte der Ökonom. Festgehalten sei in den Verträgen nämlich die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Damit, befürchtet Stark, ist es nun vorbei: „Was wir gerade erleben, ist der endgültige Bruch mit diesem Prinzip.“

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man


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