Fall Nawalny: Ton zwischen Deutschland und Russland wird zusehends rauer

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Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Bundesregierung fordert von Moskau eine Erklärung. Verfolgen Sie die Ereignisse im News-Ticker.

“Weitere Nebelkerzen”: Maas weist Vorwürfe aus Russland im Fall Nawalny zurück

20.53 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die deutschen Behörden bremsten Ermittlungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“, man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde. “Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.”

Maas sprach in der ARD von einer “weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben”. Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird. Man habe aber ganz klar gesagt, beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens “werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen.”

Die Berliner Justizverwaltung prüft ein solches Ersuchen der russischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitgeteilt hatte. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. “Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat”, sagt der SPD-Politiker. Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben sollen, müssten sie “effektiv und zielgenau” sein.

Mit Blick auf Forderungen, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über 100 Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Außenminister betonte aber auch, er hielte es für falsch, “von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte”.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte in der ARD, seit 50 Jahren gebe es “absolut verlässliche Energiebeziehungen” mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. “Ich empfehle das auch diesmal”, sagte Harms.

Nawalny-Ermittlungen: Russland beschuldigt Deutschland der Verzögerung

15.19 Uhr: Im Konflikt um die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russland der Bundesregierung eine Verzögerung der Ermittlungen vorgeworfen. “Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?”, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den Kreml seinerseits erneut zur Aufklärung auf und schloss auch einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als Sanktion nicht aus.

Die russische Regierung attackierte hingegen die deutschen Behörden. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte die Ministeriumssprecherin in Moskau im Online-Dienst Facebook. “Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen”, erklärte Sacharowa. “Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt”, fügte sie hinzu. 

Das Auswärtige Amt wollte sich am Sonntag nicht zu dem Vorwurf der russischen Ministeriumssprecherin äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, Russland habe “Informationen zu diesem Vergiftungsanschlag oder kann sie beschaffen, nicht wir”. Zudem seien in Russland “zahlreiche eigene Proben genommen worden und Gegenstände beschlagnahmt worden”. Diese müssten nun untersucht werden.

Die Berliner Justizbehörden hatten am Freitag den Eingang des Rechtshilfeersuchens der russischen Justiz bestätigt. In Russland wurden bislang nur Vorermittlungen zum Fall Nawalny eingeleitet.

Nach Giftanschlag: Maas droht Russland erstmals mit Abbruch von Nord Stream 2

Sonntag, 6. September, 08.37 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. “Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”. Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalnys mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

Maas betonte allerdings auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: “Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.” Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht.

Maas erneuerte seine Forderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Aufklärung: “Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.”

Maas will Moskau nur noch ein paar Tage Zeit geben: “Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen.” Das heimtückische Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne. “Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.”

Laut Maas gibt es “viele Indizien” dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag steckt: “Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen. Nowitschok ist nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.”

Alexej Nawalny liegt immer noch im Koma in der Berliner Universitätsklinik Charité. “Wenn es sein Gesundheitszustand zulässt, würde ich Herrn Nawalny gern besuchen”, betonte Maas. Nawalny und seine Frau seien aus humanitären und medizinischen Gründen in Deutschland aufgenommen worden. “Sie sind auch weiterhin eingeladen, unsere Gäste zu sein.”

Trump im Fall Nawalny nicht überzeugt: “Wir haben noch keine Beweise”

7.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bislang nicht als erwiesen an. “Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen”, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte Deutschland seine Nato-Verbündeten, darunter die USA, darüber informiert, dass Nawalny einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt war, bevor er ins Koma fiel.

Trump gab bei der Pressekonferenz an, er verfüge über keine genauen Informationen über den Fall. “Ich weiß nicht genau, was passiert ist”, sagte der US-Präsident. “Ich denke, es ist tragisch, es ist schrecklich, es hätte nicht passieren sollen.” Nach Deutschlands Angaben scheine es der Fall zu sein, dass Nawalny vergiftet worden sei. “Ich wäre sehr wütend, wenn das der Fall ist”, fügte der US-Präsident hinzu. 

Zu möglichen Konsequenzen sagte Trump nichts, betonte aber, er sei “bei weitem härter zu Russland als irgendjemand sonst”. Zugleich hob der Präsident hervor, die laufenden Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle von Atomwaffen seien wichtiger als alle anderen Themen. “Das ist die wichtigste Sache”, sagte Trump.

Derzeit wird auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags diskutiert. Bei einer Sondersitzung der Nato forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag eine “unparteiische” Untersuchung des Falles. Die 30 Nato-Mitglieder hätten den “entsetzlichen Mordanschlag” auf den Kreml-Kritiker “auf das Schärfste verurteilt”, teilte Stoltenberg mit. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei “eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts” und erfordere “eine internationale Antwort”.

Merz fordert Baustopp von Nord Stream 2: “Putin versteht leider nur diese Sprache”

20.29 Uhr: Die Bundesregierung lässt nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny offen, wie sie weiter mit dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich nicht wiederholen, nach der der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 entkoppelt gesehen werden müssten.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz forderte dagegen einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline. “Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken”, sagte Merz der “Bild”-Zeitung. “Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor.” Der russische Präsident Wladimir “Putin versteht leider nur diese Sprache”.

EU nennt Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny-Anschlags möglich

Freitag, 4. September, 07.57 Uhr: Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option. Die Nato berät ihrerseits an diesem Freitag in einer Sondersitzung über den Fall Nawalny.

Nach der Sitzung des Nordatlantikrats will Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vor die Presse treten, wie eine Nato-Sprecherin ankündigte. Für die EU erklärte Borrell, Brüssel behalte “sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen”, sollte Russland bei den Ermittlungen zu dem Anschlag nicht kooperieren.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei “zweifelsfrei” mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Klinik Charité behandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den “versuchten Giftmord” und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine “angemessene” Reaktion entschieden werde.

Borrell erklärte nun, die EU verurteile “den Mordversuch” an Nawalny “auf das Schärfste”. Die russische Regierung müsse “ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen”. Borrell forderte Moskau im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten auf, “uneingeschränkt” mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine “unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen”.

Wirre Lukaschenko-Behauptungen: Giftanschlag auf Nawalny vom Westen vorgetäuscht

16.39 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste hätten ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen, aus dem dies eindeutig hervorgehe, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk. Damit solle Moskau von einem Eingreifen in Belarus abgehalten werden.

“Es gab keine Vergiftung von Nawalny”, sagte Lukaschenko. “Sie taten es – ich zitiere – um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken.” Weitere Einzelheiten nannte er nicht, kündigte aber an, eine Abschrift des abgehörten Telefonats den russischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Zehntausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Putin hatte Lukaschenko in der vergangenen Woche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief Russland auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.

Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Universitätsklinik Charité behandelt. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, der Kreml-Kritiker sei “zweifelsfrei” mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den “versuchten Giftmord” scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine “angemessene” Reaktion entschieden werden.

Russland wies am Donnerstag erneut jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow bezeichnete Lukaschenkos Behauptung als “lächerlich” zurück. Dem russischen Ministerpräsidenten warf er vor, sich mit seiner Beteiligung an “diesem Zirkus” zum Komplizen des “versuchten Mordes” zu machen.

Merkel: “Habe meinen Worten von gestern nichts hinzuzufügen”

13.50 Uhr: Angela Merkel wird auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gefragt, wie sie auf die neuen Aussagen aus Russland reagiere: „Ich nehme wahr, was gesagt wird. Aber ich habe gestern umfassend Stellung genommen, was wir jetzt und in den nächsten Tagen gemacht haben. Das hängt natürlich auch von der Reaktion der russischen Regierung ab. Ich habe meinen Worten von gestern nichts Neues hinzuzufügen.“

Absurde Anschuldigung: Russen werfen Charité vor, Nawalny vergiftet zu haben

12.27 Uhr: Nachdem die Bundesregierung gestern offiziell verkündete, dass Kreml-Kritiker Alexey Nawalny vergiftet wurde, weist Russland sämtliche Schuld von sich – und geht sogar noch einen Schritt weiter.

So erklärte Kreml-Sprecher Dimitri Peskov laut „Bild“-Zeitung, man habe Nawalny vor der Abreise nach Deutschland auf Gifte untersucht und keine gefunden. Das würde nur einen Schluss zulassen – das Gift sei Nawalny in Deutschland verabreicht worden.

Der absurde Vorwurf stand nicht lange im Raum, da sprangen Peskov seine Landsleute zur Seite. So etwa auch Ivan Ridionov, Chef-Stratege des Propagandasenders „RT Deutsch” via Twitter.  Laut Ridionov stelle sich die Frage, wer „Zugang zum Patienten nach Landung in Berlin“ hatte und warum ein Bundeswehrlabor vierzehn Tage gebraucht hätte, um das Gift zu finden.

Duma-Abgeordneter Andrej Lugowoj, ging gegenüber der Nachrichtenagentur Tass sogar noch einen Schritt weiter und machte die Mitarbeiter der Berliner Charité für den Anschlag verantwortlich. Eine Krankenschwester oder ein Arzt hätten Nawalny das Gift verabreicht.

Dobrindt: Deutliche Antwort auf Giftanschlag nötig

10.27 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der “unglaubliche” Vorgang werde “die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten”, sagte Dobrindt am Donnerstag in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv.

Nötig sei nun eine “deutliche Antwort” auf den Giftanschlag, sagte Dobrindt weiter. “Aber die Antwort muss von Europa gemeinsam kommen, damit sie in Russland auch verstanden wird.” Ausweichend reagierte der CSU-Politiker auf die Frage nach einem möglichen Ende für das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Es sei “jetzt nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen in den Raum zu stellen, sondern wir wollen eine Antwort geben”, sagte Dobrindt.

Nawalny vergiftet: Nato will über Konsequenzen beraten

09.25 Uhr: Nach der Bestätigung des Giftanschlags auf dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird die Nato über mögliche Konsequenzen beraten. Die Nato werde “mit Deutschland und allen Bündnispartnern die Auswirkungen dieser Erkenntnisse” erörtern, erklärte am Mittwochabend der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte einen Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 als mögliche Maßnahme gegen Russland.

Röttgen mach Kreml für Giftanschlag auf Nawalny verantwortlich

Donnerstag, 3.9., 08.30 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), macht den Kreml für den Angriff verantwortlich. “Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden”, sagte Röttgen im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Mittwoch. “Wir sollten jetzt europäisch antworten und als Europäer für ein Minimum an Zivilität und Menschenrespekt eintreten”. 

Er habe die strategische Partnerschaft mit Russland “schon lange für Träumerei gehalten”.  Wenn es jetzt zur Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 käme, “dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür sogar noch belohnt”, sagte der CDU-Politiker.

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cvh/cba/dpa/AFP


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