FDP: Linke ätzen gegen Kapitalismus: Lindner-Partei muss antworten, versagt aber

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Noch ist alles möglich. Aber die aktuellen Umfragewerte sind aus Sicht der Liberalen beängstigend.

Nun hat es in Krisenzeiten jede Opposition schwer. Auch die Grünen sind längst nicht mehr bei ihren stolzen 23 bis 27 Prozent aus der Zeit vor Corona. Doch die FDP leidet unter der wachsenden Zustimmung für die CDU/CSU besonders stark. In fünf von sechs April-Umfragen liegt sie bei 5 Prozent; ein einziges 6-Prozent-Ergebnis ist da kein Trost. So schlecht stand die Partei schon lange nicht mehr da.

Da wirkt noch nach, dass Lindner vor zwei Jahren die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition verzockt hat. Zudem haben viele Wähler noch nicht vergessen, dass die FDP sich in Thüringen auf ein schmutziges Spiel mit der AfD einließ und sich dann noch über die Wahl eines freidemokratischen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden freute. Lindner brauchte 24 Stunden, bis er merkte, was seine Parteifreunde da angerichtet hatten. Auch in der Corona-Krise gibt die Partei kein gutes Bild ab.

Nun würde man von der FDP Konzepte erwarten

Die FDP hat im Bundestag die Regierungsvorschläge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie loyal mitgetragen.

Nun würde man eigentlich erwarten, dass die FDP Konzepte vorlegt, wie der Übergang von der zurzeit notwendigen und unvermeidlichen „Staatswirtschaft“ zurück zu marktwirtschaftlichen Regeln von statten gehen müsste. Wer, wenn nicht die FDP, sollte das leisten? In der CDU/CSU sind die überzeugten Marktwirtschaftler kaum noch zu hören, und von den staatsgläubigen Grünen ist auf diesem Gebiet rein gar nichts zu erwarten.

Eigentlich ist es genau die Zeit für die FDP, sich zu profilieren

Zurzeit greift der Staat massiv ins Wirtschaftsgeschehen ein, unterstützt Unternehmen wie Selbständige, stundet Steuerschulden, bürgt für Kredite, gewährt Leistungen wie Hartz IV, ohne die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen. Das alles ist für eine befristete Zeit richtig und notwendig. Aber keiner weiß, wie das eines Tages wieder in geordnete Bahnen zurückgelenkt werden soll.

Da könnte die FDP sich profilieren. Von ihr erwartet man Antworten darauf, wie das eigentlich mit den Boni und Dividenden laufen soll, wenn etwa eine vom Staat mit riesigen Summen am Leben gehaltene Lufthansa eines Tages wieder Gewinne einfliegen wird.

Wer, wenn nicht die FDP?

Die FDP würde ebenfalls dringend gebraucht, um all den linken Ideologen entgegenzutreten, die den Ausbruch der Pandemie schlicht mit „Marktversagen“ und „dem Kapitalismus“ zu erklären versuchen und den „Neoliberalismus“ dafür verantwortlich zu machen, dass in vielen staatlichen Kliniken die Zustände nicht optimal sind.

Wer, wenn nicht die FDP, könnte den Menschen klar machen, dass es Staatsversagen und nicht Marktversagen ist, wenn lange nach Ausbruch der Pandemie noch immer Menschen aus Hochrisikogebieten bei uns einreisen konnten? Oder wenn die Menschen Abstand halten sollen, das aber in den wegen ihrer ausgedünnten Fahrpläne oft überfüllten U- und S-Bahnen nicht können.

Wer, wenn nicht die FDP, könnte die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die von links so vehement geforderten Vermögensabgaben vor allem Familienunternehmen treffen würden, ohne deren Investitionen die Wirtschaft sich kaum wieder ankurbeln lässt?

Lindner konstruiert einen Gegensatz, den es gar nicht gibt

Die vereinte Linke – von der Linkspartei über den linken Flügel der SPD bis hin zu den Gewerkschaften – nutzt die Krise, um ihre sozialistischen Rezepte als Heilmittel für die Zeit danach anzupreisen: höhere Steuern, ein Zurückdrehen der Globalisierung, höhere Sozialleistungen, vor allem aber mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat.

Und die FPD? Die versucht, sich als besonders exaltierte Opposition zu inszenieren. Bei seinem ständigen Bemühen um Gags und Klicks konstruiert Lindner einen überhaupt nicht vorhandenen Gegensatz: „Mundschutz ja, Maulkörbe nein“. Dabei gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Regierung irgendwelche Kritik an ihren Maßnahmen zu unterdrücken versuchte.

Grotesker Buschmann-Einwurf

Weil die Kanzlerin sich – im Gegensatz zum FDP-Chef – ohne rhetorische Pirouetten und schrille Töne an die Bevölkerung wendet, versucht Lindner mit dem Vorwurf zu punkten, die Regierung spreche zu den Bürgern „wie mit Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es jetzt weiter geht.“ Na und? Angela Merkel erreicht derzeit die Bürger mit ihrer deeskalierenden Tonlage besser als Lindner mit seiner lauten.

Geradezu grotesk mutete eine Einlassung von Marco Buschmann an, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser enge Lindner-Vertraute warnte angesichts der mit dem „Shutdown“ verbundenen wirtschaftlichen Härten vor einer „Radikalisierung“ der Mittelschicht und warnt vor der Gefahr einer „Revolution“. So zugespitzt reden nicht einmal die ganz Linken in der Linkspartei, wenn sie vor den Folgen von sozialen Verwerfungen warnen.

Die FDP macht sich das Leben selbst schwer

Zugegeben: In einer Krise wie dieser hat es jede Opposition schwer, wenn eine Regierung pragmatisch handelt. Zudem ist die große Mehrheit der Bevölkerung mit den ergriffenen Maßnahmen einverstanden, wie alle Umfragen zeigen.

Aber Christian Linder und seine FDP machen sich das Leben zusätzlich schwer, weil sie offenbar glauben, die Menschen sehnten sich in Zeiten wie diesen nach besonders originellen oder provokanten Sprüchen. Das Gegenteil ist der Fall: Das parteipolitische Klein-Klein hat Platz gemacht für sachliche Politik. Die FDP hat das offenkundig noch nicht bemerkt, die Wähler aber – wie Umfragen zeigen – schon.

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