Fleisch: Infektionen decken Missstände auf – 4 Schritte könnten das verändern

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Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen machten in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen und lösten eine Debatte über die Missstände in der Fleischindustrie aus. Nun sorgt ein weiterer Fall für Furore: Marktführer Tönnies meldet rund 730 positive Tests am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück in Ostwestfalen (Stand 19.6.). Mehrere Tausend Menschen sind den Angaben des Kreises zufolge in Quarantäne. Der dortige Schlachtbetrieb wird vorrübergehend geschlossen.

Fleischindustrie bekommt Corona nicht in Griff

Auch wenn nach den Ursachen für den Massenausbruch derzeit noch gesucht wird, steht fest: Der Image-Schaden für die gesamte Branche wird immer größer. Dabei schwebt vor allem eine Frage im Raum: Hat die Branche aus der ersten Ansteckungswelle nichts gelernt?

Für die Kritiker der Fleischbranche liegen Missstände und die Gründe dafür längst auf der Hand: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, mahnte, dass die Gesundheit der Beschäftigten für „die Profite der Fleischbarone“ aufs Spiel gesetzt werden würde. Auch für die SPD ist klar, dass Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen zusammenhängen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): „Das Hygienekonzept muss komplett versagt haben.

Greenpeace kritisierte zudem, Branchengrößen wie Tönnies nähmen massive Infektionsrisiken in Kauf und gefährdeten die ganze Region. „Die Politik verkennt die Dimension des Problems. Die Produktion von Billigfleisch funktioniert nur auf Kosten von Gesundheit, Tier und Umwelt“, teilte die Naturschutzorganisation mit.

Debatte um Missstände in Fleischindustrie ist komplex

Fest steht: Die Debatte um die Aufarbeitung der Missstände und damit auch die Eindämmung der Corona-Infektionen ist ein Geflecht aus mehreren Faktoren. Es geht nicht nur um Lohn-, Beschäftigungs- und Lebensumstände der Arbeitnehmer, sondern auch um Tierwohl und Billigfleisch.

Auf Bundesebene hat die Politik Ende Mai bereits härtere Regeln in vielen Bereichen für die Schlachtbetriebe in Deutschland in einem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht – doch während einige die Konsequenzen komplett ablehnen, gehen anderen die ersten Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern, dass sich auch bei den Bauern und der Tierhaltung etwas ändern muss und wollen höhere Fleischpreise.

Was bereits beschlossen worden ist, welche Maßnahmen noch im Raum steht und was Experten von ihnen halten:

Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht

1. Meldepflichten für Arbeitgeber sollen kommen, ebenso wie Bußgelder

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. In der Corona-Krise bemängeln Kritiker immer wieder die in der Fleischindustrie verbreiteten Sammelunterkünfte für osteuropäische Arbeiter. Sie würden in zu kleinen und überbelegten Wohnungen leben, es gebe zu wenig Sanitärräume und mangelnde Hygiene.

Kommen soll auch eine Pflicht zur digitalen Erfassung von Arbeitszeiten. Bei Verstößen können dann höhere Bußgelder drohen: Den Rahmen dafür will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von 15.000 Euro auf 30.000 Euro anheben.

2. Werksverträge werden ab Januar 2021 verboten

In der Fleischindustrie ist es bislang gang und gäbe, dass viele Schlachtbetriebe die Arbeit lieber an Subunternehmen vergeben und Arbeitskräfte über sogenannte Werkverträge beschäftigen, die Leute also nicht selbst einstellen. Doch diese Konstruktionen mit oft mehrfach verschachtelten Subunternehmen machen Kontrollen schwierig. Oft erhalten Arbeiter dann auch nicht den Mindestlohn von 9,35 Euro. Damit soll nun aber Schluss sein.

Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben, wäre dann tabu. Arbeitsminister Heil erläuterte, dies ziele auf industrielle Fleischwerke, auch von großen Handelsketten und Familienunternehmern – aber zum Beispiel nicht auf kleinere Handwerks-Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. Für die Fleischbranche unterbunden werden soll nun, dass Firmen Kernbereiche ihrer Tätigkeit auslagern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte eine solche Grundlage, um „organisierter Verantwortungslosigkeit“ durch ganze Ketten von Subunternehmern ein Ende zu machen. Dies könne das bisherige System beenden, das Beschäftigte zu „rechtlosen Arbeitsnomaden“ mache, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Doch ein Selbstläufer wird das Vorhaben der Bundesregierung nicht: Arbeitsrechtler sehen hohe Hürden. Das geplante Verbot von Werkverträgen könnte gegen die unternehmerische Freiheit verstoße.

3. Es soll mehr Kontrollen geben – das könnte auch Hygiene verbessern

Um Regeln wie das geplante Verbot von Werkverträgen durchzusetzen, müssen sie auch überwacht werden. Die Arbeitsschutz-Kontrollen der zuständigen Länderbehörden in der ganzen Wirtschaft sinken insgesamt allerdings seit Jahren. Unabhängig von neuen Gesetzen strebt Heil eine Überwachungsoffensive auch mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an – darunter sollen auch Erntehelfer sein. Gesetzlich festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Eine konkrete Größenordnung wird nicht genannt. Im Gespräch waren Ende Mai fünf Prozent, bezogen auf das Zieljahr 2026.

Diese Kontrollen könnten auch die Hygiene in den Betrieben verbessern. Zwar hatte der Bundestag im Jahr 2017 das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeber den oft aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss. Experten bemängeln aber, dass die Hygiene in vielen Betrieben dennoch miserabel sei und auch die Ausrüstung nur mangelhaft.

Dieser Vorschlag steht noch im Raum: Höhere Fleischpreise oder Fleischsteuer

In der Diskussion um die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen mehren sich aber auch die Forderungen nach höheren Fleischpreisen. Die Grünen etwa wollen ein Verbot von Fleisch-Dumpingpreisen durchsetzen und einen Mindestpreis für tierische Produkte einführen. Dann könne auch der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie verbessert werden, so die Argumentation der Partei.

Doch ob höhere Fleischpreise wirklich in den verarbeitenden Betrieben ankommen würden, lässt sich gar nicht so leicht vorhersagen. „Die Preiszusammensetzung ist hier sehr komplex“, sagte Tim Koch von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) der „Tagesschau“. Der Grund: Auf dem Weg zum Schnitzel durchlaufe ein Ferkel zahlreiche Stationen: „Da gibt es den Erzeuger, das Transportunternehmen, den Schlacht- und den Zerlegebetrieb. Schließlich den Groß- und den Einzelhandel. Und das sind nur die großen Parteien“, so der Marktexperte für die Fleisch- und Geflügelwirtschaft.

Daneben ist auch der Effekt aufs Klima nicht ganz umstritten. Nach Ansicht von Ann-Cathrin Beermann, Agrarexpertin beim Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft, würde eine Erhöhung der Fleischpreise etwa über die Mehrwertsteuer zwar bei Verbrauchern in Deutschland den Anreiz erhöhen, weniger zu konsumieren. Dennoch sei es illusorisch zu glauben, dass dadurch die Produktion hierzulande zurückgehen würde. „In den vergangenen Jahren konnten wir eine deutliche Entkopplung von Konsum und Produktion sehen. Die Überschüsse, welche die Menschen in Deutschland nicht essen, werden einfach auf den Weltmarkt gedrückt“, sagt Beermann FOCUS Online. Das heißt, durch höhere Fleischpreise würde der Klimafußabdruck des heimischen Lebensmittelkonsums zwar zurückgehen, zwangsläufig aber nicht auch der des deutschen Landwirtschaftssektors.

Deswegen müsse eine Erhöhung der Fleischpreise mindestens an ein anderes Instrument gekoppelt sein, das schon bei den Landwirten an der Produktion ansetzt. Beermann spricht in diesem Zusammenhang von einem „Instrumentenmix“. „Es müssen Anreize geschaffen werden für die Landwirte, weniger zu produzieren oder unter artgerechten und umweltschonenderen Bedingungen.“ Das könne zum Beispiel über eine Stickstoffüberschussabgabe gelingen oder über einen finanziellen Anschub bei Umbaumaßnahmen, die das Tierwohl fördern. Die Devise lautet also: Weniger Massentierhaltung.

Mehr zum Thema Fleischindustrie und Tönnies:

  • Haben Gastarbeiter das Coronavirus vom Heimaturlaub mitgebracht? Beim Fleischbetrieb Tönnies sind bereits 730 Angestellte positiv auf Corona getestet worden. Der Landrat lässt den Betrieb sowie Schulen und Kitas schließen. Alle News zum Virus-Ausbruch bei Tönnies lesen Sie hier: Virus-Ausbruch bei Tönnies – Tönnies: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – Landrat ruft um Hilfe
  • Hat Tönnies gelogen, um Missstände zu vertuschen? Nach Recherchen des SWR hat das Unternehmen gegen die Hygienevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen, die seit dem 30. März gültig waren. Das beweist ein Video, dass in der Betriebskantine der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück aufgenommen wurde. Das Video wurde am Montag öffentlich: 

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