Flüchtlingskrise: Angela Merkel hätte sagen müssen, wie wir das schaffen

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Gastbeitrag von Lars Castellucci: 5 Jahre nach „Wir schaffen das“: Merkel hätte sagen müssen, wie wir das schaffen

„Wir schaffen das“ – dieser Satz der Bundeskanzlerin fiel vor genau fünf Jahren, Ende August 2015. Heute vermeidet sie ihn lieber. Dabei hat die Bundesregierung damals in einer Notsituation so gehandelt, wie es jeder erhoffen würde, der in eine Notsituation gerät.

Wer ein Land regiert, muss auch ausstrahlen, dass wir uns etwas zutrauen, sonst kriegt man nichts zustande. „Wir schaffen das” war so ein Satz, der Mut macht. Und gleichzeitig war es ein mutiger Satz, weil niemand damals wissen konnte, wie die Entwicklung weitergehen würde, und die Unruhe in den Gängen des Bundestages war fast mit Händen zu greifen.

Zum Gastautor

Lars Castellucci ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er für die SPD Sprecher für Migration und Integration und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften, sowie stellv. innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Merkel war nie eine gute Erklärerin ihrer Politik

Selbst der mutigste Satz hat allerdings eine begrenzte Halbwertszeit. Und leider ist Frau Merkel nie eine gute Erklärerin ihrer Politik gewesen. Sie hätte nach ihrem „Wir schaffen das“ zwingend sagen müssen, wie wir es schaffen können und wer dabei was zu schaffen hat. Darüber hätte es dann gesellschaftliche Diskussionen geben müssen. Und das hätte uns vielleicht erspart, dass Befürworter und Gegner unserer Politik sich teilweise bis heute so unversöhnlich gegenüberstehen und Populisten daraus ihren Profit schlagen.

Die Lücke, die die Kanzlerin gelassen hat, ist freilich auch von der SPD nicht geschlossen worden. Ganz klar war auch unsere Haltung nicht und wir holen heute an Klärungen und Aussprache nach, wozu in den hektischen Monaten des damaligen Regierungsalltags vielleicht schlicht die Zeit gefehlt hat. Keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, immer den Dialog zu suchen, Probleme offen anzusprechen, gemeinsam und demokratisch nach Lösungen zu suchen und vor allem die Städte und Gemeinden enger einzubinden – dies sind wichtige Lehren aus den letzten fünf Jahren.

BAMF wurde von Innenministern vernachlässigt

Eine weitere Lehre wiederholt sich gerade in der Corona-Pandemie. Man darf nicht immer nur Bürokratieabbau verlangen, man muss auch den Wert von guter Verwaltung schätzen. Das gilt heute beispielsweise für die Gesundheitsämter, die im Frühjahr gar nicht in der Lage waren, Infektionsketten konsequent nachzuverfolgen, schlicht weil das Personal dafür fehlte. Heute sehen wir: Je besser wir in der Nachverfolgung konkreter Fälle sind, desto eher können auch ein Lockdown und Eingriffe in die Grundrechte lokal begrenzt werden.

Es mag einmal jemand ausrechnen, was am Ende teurer kommt, die angemessene Ausstattung von Ämtern oder über Wochen fast das ganze Land lahmzulegen. So war auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mindestens von drei Innenministern hintereinander, Schäuble, Friedrich, de Maizière, vernachlässigt worden.

Die Folge: Das BAMF war schon überfordert, ohne dass irgendwelche Flüchtlinge kamen. Wenn die Prozesse im Normalbetrieb nicht funktionieren, muss man sich nicht wundern, dass 890.000 Ankommende in einem Jahr für Chaos sorgen. So musste der Umbau im Hochbetrieb erfolgen, ein Kraftakt, nicht zuletzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der ist mittlerweile gelungen. An der Qualität zu arbeiten, bleibt eine Daueraufgabe.

Europäische Nachbarn waren 2015 nicht genug eingebunden

Anderes lässt sich nicht so leicht heilen. Die Entscheidung des Jahres 2015 war eine richtige, aber auch eine einsame Entscheidung gewesen. Bis heute bereitet es uns Probleme, dass unsere europäischen Nachbarn nicht ausreichend eingebunden waren. Denn Fragen von Flucht und Migration erfordern Zusammenarbeit, auch mit schwierigen Partnern. So wie praktisch alle großen Herausforderungen unserer Zeit.

Nach Jahren der Blockade ist es uns 2019 bei der Seenotrettung im Mittelmeer und 2020 bei der Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis zu gemeinsamen Vorgehensweisen wenigstens mehrerer europäischer Länder zu kommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem so ausgestalten, dass Europa den Friedensnobelpreis des Jahres 2012 auch wieder verdient.

Die Erfolge im Inneren sind jedoch beeindruckend. Ja, Gewaltdelikte, die von Geflüchteten begangen wurden, haben das Land aufgewühlt. Gleichzeitig sind Geflüchtete oft selbst Opfer von Gewalt und Hass. Der Mord an Walter Lübcke und was zuletzt in Halle oder Hanau geschah hängt unmittelbar mit einer gesellschaftlichen Stimmung zusammen, in der einzelnen Gruppen zunehmend und pauschal feindlich begegnet wird. Alltagsrassismus ist ein Riesenthema. Die AfD schürt ihn aus den Parlamenten.

Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Aber man kann auch sehen, dass Deutschland sicherer geworden ist in den letzten Jahren, sicherer wie seit Jahren nicht. Und das Zusammenleben in einem vielfältiger werdenden Land ist immer wieder eine Herausforderung, funktioniert aber im Alltag insgesamt gut. Die fortdauernden Aufgaben sollten uns nicht den Blick darauf verstellen, was in unserem Land Tag für Tag auch gelingt – übrigens auch Dank von Migrantinnen und Migranten.

Unsere Solidarität ist weiter gefragt

Die Asylanträge in Deutschland sinken kontinuierlich. Waren es 2016 auf dem Höchststand der Entwicklung noch über 720.000, sind es 2019 noch 142.500 Erstanträge, gut 31.000 davon Kinder, die bereits in Deutschland geboren wurden. Ende 2019 lebten rund 1,8 Millionen Schutzsuchende aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland.

Deutschland ist damit in absoluten Zahlen nach der Türkei das zweitgrößte Aufnahmeland und übrigens auch das zweitgrößte Geberland für humanitäre Hilfe weltweit. Im Verhältnis zu den Einwohnern im Ankunftsland allerdings schaffen andere Staaten noch mehr. In Zypern beispielsweise gab es etwa 14,5 Antragstellende pro tausend Einwohner, gefolgt von Malta (8,1) und Griechenland (7) – in Deutschland liegt der Wert bei 1,7. Unsere Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen ist also weiter gefragt.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die nach 2013 nach Deutschland gekommen sind, ist heute in Arbeit, weitere 55.000 Menschen aus den acht häufigsten Herkunftsländern sind in Ausbildung. Doch Arbeit, Sprache, Bildung sollten von Tag 1 möglich sein. Insbesondere bei den Frauen sind fehlende Betreuungsplätze und Mobilität die Haupthinderungsgründe für größere Integrationsschritte.

Sehr viele haben auf den Fluchtrouten allerdings Schreckliches erlebt oder sind bis heute in Sorge um Angehörige und Freunde und auch ohne dies tut sich nicht jeder leicht in einem fremden Land mit fremder Kultur.

Wir dürfen diejenigen, die gerne vorgezeigt werden, weil sie in kürzester Zeit Spracherwerb oder gar Studium und Arbeitsplatzsuche bewältigt haben, nicht zum Maßstab machen. Aber sie sind positive Beispiele, die Mut machen und dem „Wir schaffen das” ein Gesicht geben.

Haben eine Menge geschafft, doch es gibt weiter viel zu tun

Wir haben eine Menge geschafft. Doch bleibt gleichzeitig viel zu tun, international bis hin vor Ort, darunter diplomatische Initiativen wie die unseres Außenministers in Libyen und eine Verständigung mit den Herkunftsländern auch über die Rücknahme nicht Schutzbedürftiger. Mit ihnen sollten wir im Gegenzug auch Altfallregelungen und Kontingente zur legalen Migration verhandeln, für die wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Rahmen geschaffen haben.

Das Asylsystem muss weiter verbessert, es muss aber vor allem entlastet werden, indem wir den Ursachen von Flucht entgegenwirken und indem wir legale Migration über Kontingente und zur Arbeitsaufnahme ausbauen. Recht und Ordnung müssen wir überall, auch entlang der Fluchtrouten durchsetzen, damit es menschlich zugeht und damit die Bevölkerung in den Transit- und Zielländern diese Menschlichkeit auch weiterhin zeigt.

Das gute Zusammenleben aller Menschen ist eine Daueraufgabe

Sind die Menschen einmal angekommen, genießen sie Schutz auf Zeit. Die Erfahrung zeigt aber, dass derzeit wenige Chancen auf Rückkehr haben, weil die Ursachen ihrer Flucht anhalten. Deshalb muss man Integration von Anfang an ermöglichen und auch einfordern. Einmal angefangen ist Integration, das gute Zusammenleben aller Menschen, dann eine Daueraufgabe. Sie gelingt nur, wenn wir uns politisch, aber auch von Mensch zu Mensch dafür engagieren. Deshalb brauchen Haupt- und Ehrenamt auch weiterhin Unterstützung.

Vielleicht das Wichtigste sind die Begegnungen. Wo Menschen sich begegnen, kennenlernen und Beziehungen aufbauen, schwinden Ängste und Vorurteile. In unserer vielfältigen gewordenen Gesellschaft gibt es dafür aber immer weniger Gelegenheiten. Wir müssen sie – vom Dorfgemeinschaftshaus über Bürgertreffs oder interkulturelle Cafés – entsprechend unterstützen und darin stärken, wirklich zu Orten der Begegnung für alle Menschen in unserem Land zu werden. Dafür braucht es ein Bundesprogramm „Orte der Begegnung“. So schaffen wir das.

Als Journalistin Merkel auf „Wir schaffen das“ anspricht, scherzt die Kanzlerin

 


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