Flüchtlingskrise: Seehofer will weiter Flüchtlingskinder aufnehmen – trotz Krise

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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze nach Griechenland geöffnet hat, sind tausende Flüchtlinge in Richtung EU aufgebrochen und harren im Grenzgebiet aus
  • Hunderte Einsatzkräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben ihre Arbeit an der griechisch-türkischen Grenze aufgenommen
  • Ein Frachter mit Migranten lief auf Grund, außerdem brach in einem Flüchtlingslager ein großer Brand aus

Horst Seehofer steht trotz Corona-Krise zu Aufnahme junger Flüchtlinge aus Griechenland

22.29 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der Einreisebeschränkungen an seiner Zusage fest, eine begrenzte Zahl minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. “Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Dazu stehen wir.”

Wegen der Corona-Pandemie hatte sein Haus angeordnet, dass Ausländer in der Regel nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Ausgenommen ist dem Bericht zufolge jedoch die Aufnahme jener besonders schutzbedürftigen Kinder, auf die sich Deutschland und EU-Staaten wie Frankreich, Irland, Portugal und Finnland Mitte März geeinigt hatte. “Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Kommission”, sagt Seehofer mit Blick auf Brüssel. 

Nach den Plänen sollen insgesamt 1600 Flüchtlinge aus den griechischen Lagern geholt werden. Deutschland will vor allem kranke Kinder und ihre Familien aufnehmen, Mädchen unter 14 Jahren sollen besonders berücksichtigt werden. 

Unterstützt wird das Vorhaben vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dass Seehofer seine Zusage bekräftige, begrüße er außerordentlich, sagte Pistorius dem “Spiegel”. Es überfordere Deutschland nicht, soweit dabei Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden. “Die Kinder brauchen unsere Hilfe, die Situation in diesen Lagern ist um ein Vielfaches schlimmer, als wir uns vorstellen können.”

Kleinere Zwischenfälle an der griechisch-türkischen Grenze

Freitag, 20. März, 10.57 Uhr: An der griechisch-türkischen Grenze ist es erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Rund 300 vor allem jugendliche Migranten haben am Donnerstagabend versucht, den Grenzzaun auf griechischer Seite niederzureißen. Die Lage habe sich aber schnell beruhigt, berichteten Reporter vor Ort und der staatliche griechische Rundfunk am Freitag.

Erneut wurde Tränengas eingesetzt. «Und zwar auf beiden Seiten», sagte ein Offizier der Polizei aus der Regionalhauptstadt Alexandroupoli der Deutschen Presse-Agentur. Türkische Polizisten schleuderten demnach Tränengasgranaten auf die griechische Seite, um den Migranten zu helfen, den Zaun zu überwinden, wies es in den Berichten hieß. Die griechischen Beamten setzten den Angaben zufolge starke Ventilatoren ein, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück in Richtung türkisches Territorium zu treiben. Auch sie setzten Tränengas ein.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union seien für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen.

In Athen gehen Kommentatoren davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck an der Grenze aufrecht erhalten werde, um politische und finanzielle Unterstützung seitens der EU für seine Ziele in Syrien und auch im Inland zu bekommen.

Türkei schließt wegen Corona-Pandemie Grenzen zur EU

Donnerstag, 19. März, 11.52 Uhr: Die Türkei schließt einem Medienbericht zufolge ab Mitternacht (Ortszeit) ihre Landesgrenzen zu Griechenland und Bulgarien. Grund sei die Coronavirus-Pandemie, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch unter Berufung auf das Innenministerium. Ankara hatte erst kürzlich seine Grenzen zur EU trotz des Flüchtlingspakts mit Brüssel wieder geöffnet.

Laut DHA bleiben alle Übergänge an der türkischen Landesgrenze zu Griechenland und Bulgarien von Donnerstag an für Reisende geschlossen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums betreffe auch den Schienenverkehr, schrieb die Agentur. Weder Ein- noch Ausreisen seien dann möglich.

Seit der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge Ende Februar haben tausende Migranten die türkisch-griechische Grenze überquert. Im griechischen Grenzort Kastanies und auf den Ägäis-Inseln kam es seither immer wieder zu dramatischen Szenen. Griechische Grenzschützer setzten Tränengas gegen Flüchtlinge ein, diese reagierten zum Teil mit dem Werfen von Steinen. Auf Lesbos und weiteren Ägäis-Inseln leben bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein im riesigen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen – ausgelegt ist das Camp nur für knapp 3000 Bewohner.

Europäische Politiker warfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die EU mit der Grenzöffnung “erpressen” zu wollen und gegen das EU-Flüchtlingsabkommen von 2016 zu verstoßen. Erdogan will einen neuen Flüchtingspakt mit Brüssel erreichen. Nach seinen Worten hat die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2016 nicht ausreichend erfüllt. Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze war auch Thema einer Video-Konferenz Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Dienstag.

In der Corona-Krise hat die Türkei bislang einen Todesfall gemeldet. 98 Menschen haben sich nach offiziellen Angaben mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Wegen der Pandemie schloss die Türkei bereits die Grenzen zum Nachbarland Iran, das zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt.

EU-Kommission korrigiert Zahl der Kinder in griechischen Flüchtlingslagern

Donnerstag, 19. März, 11.18 Uhr: Die EU-Kommission hat ihre Angaben zur Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen in den Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln erheblich nach unten korrigiert. “Derzeit sind 42.000 Menschen auf den griechischen Inseln, darunter rund 1500 unbegleitete Minderjährige”, heißt es nun in der korrigierten Fassung einer älteren Pressemitteilung.

Zuvor war von rund 5500 unbegleiteten Minderjährigen die Rede. Dies sei ein Fehler gewesen, hieß es am Donnerstag aus der EU-Behörde. Die Zahl beziehe sich sowohl auf die Inseln als auch auf das Festland.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios sind eigentlich für rund 6000 Menschen ausgelegt. Sie leben in den überfüllten Lagern unter widrigsten Bedingungen.

Massensterben in Syrien befürchtet

12.14 Uhr: Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen, sollte sich das neuartige Coronavirus unter Vertriebenen im Nordwesten Syriens ausbreiten. “Dann muss man, so brutal sich das anhört, fast schon mit einem Massensterben rechnen”, sagte Dirk Hegmanns, Regionaldirektor der Welthungerhilfe für Syrien, der Deutschen Presse-Agentur. “Da die russische Luftwaffe systematisch Klinken zerstört hat, gibt es dort keine Gesundheitsversorgung.” So gebe es im gesamten Nordwesten Syriens ganze 50 Beatmungsgeräte.

Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslands. Seit Dezember sind nach UN-Schätzungen fast eine Million Menschen vor Bombardierungen und den Truppen der Regierung geflohen. Die humanitäre Lage ist Hilfsorganisationen zufolge ohnehin dramatisch. Es fehlt akut an Lebensmitteln, Unterkünften und Heizmaterial. Seit fast zwei Wochen gilt eine Waffenruhe, die die Schutzmächte Russland und Türkei vereinbart hatten.

Moskau unterstützt im Bürgerkrieg die Regierung. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Krankenhäuser in dem Rebellengebiet getroffen. Aktivisten und Menschenrechtler werfen Russland und Syrien vor, gezielt lebenswichtige Infrastruktur zu bombardieren.

Syrien hat bisher offiziell noch keine Coronavirus-Infektionen gemeldet. Hegmanns erklärte, es lägen auch aus den Regionen unter Kontrolle von Regierungsgegnern keine Zahlen vor.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte, eine Ausbreitung des Coronavirus im Norden Syriens könnte ohne zusätzliche Hilfe zu einer kritischen Lage führen: “Die Erkrankung würde sich sehr schnell ausbreiten, vor allem in Lagern.” Klinken und Gesundheitszentren wären von einem Patientenansturm überfordert.

Lesen Sie alles Wichtige zur Corona-Krise im News-Ticker von FOCUS Online

Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland in der Coronavirus-Krise nach einem Medienbericht die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel und Macron zu mehr Hilfen im Rahmen von Flüchtlingspakt mit Ankara bereit

Mittwoch, 18. März, 10.55 Uhr: Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei “nicht aus den Augen zu verlieren”, sagte Merkel. Erdogan habe “noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato sein möchte”. Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz “bekräftigt und begrüßt”. Merkel nannte es wichtig, dass “politische Differenzen immer wieder” diskutiert würden.

Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken. In der Türkei leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer “Reihe von Klarstellungen” aufgefordert worden.

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Die Lage befeuerte den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Ankara verpflichtete sich damals, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Wegen der Coronavirus-Pandemie fanden die Beratungen am Dienstag nicht wie geplant in Istanbul statt, sondern per Videokonferenz.

Sozialmediziner Trabert ruft zu Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos auf

Dienstag, 17. März, 10.55 Uhr: Nach einem Besuch der griechischen Insel Lesbos hat der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert die politisch Verantwortlichen in Deutschland zur sofortigen Aufnahme von dort gestrandeten Flüchtlingen aufgerufen. “Jetzt muss gehandelt werden, da muss Deutschland auch einfach die Initiative ergreifen”, sagte Trabert der Deutschen Presse-Agentur. Es sei jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Angebote vieler Kommunen zur Aufnahme von Menschen aufzugreifen.

Die Herausforderung durch die Coronavirus-Pandemie dürfe nicht dazu führen, die katastrophale Notlage der Geflüchteten auf Lesbos zu ignorieren, sagte Trabert. Das Zusammendrängen von schätzungsweise 25 000 Menschen in einem für 3000 Menschen ausgelegten Lager setze die Bewohner einem hohen Risiko aus, sich mit dem Virus zu infizieren.

Der Mainzer Obdachlosenarzt brachte Verbandsmaterial in die Lager Moria und Kara Tepe und unterstützte die chilenische Physiotherapeutin Fabiola Velasquez, die sich auf Lesbos vor allem um Menschen mit Behinderungen kümmert. “Überall begegnen einem die Kinder”, sagte Trabert. Er schätze, dass 80 bis 90 Prozent von ihnen traumatisiert seien aufgrund von Erfahrungen in ihrer Heimat und auf der Flucht. “Mal sitzen sie apathisch auf der Erde, mal spielen sie auch wieder – aber man spürt, dass diese zarten Seelen so verletzt und gestört wurden.”

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42 500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios – dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige.

Deutschland hat sich zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. “Das ist absolut unzureichend”, sagte Trabert, der am 6. April in Berlin vom Deutschen Hochschulverband als “Hochschullehrer des Jahres” ausgezeichnet wird.

Großer Brand im Flüchtlingslager von Moria – Kind stirbt

Montag, 16. März, 13.20 Uhr: Im größten Flüchtlingslager Griechenlands – im Camp Moria auf der Insel Lesbos – ist am Montag ein sechsjähriges Kind bei einem Brand ums Leben gekommen. Dies bestätigte der Kommandeur der Insel-Feuerwehr, Evangelos Vasis, im Staatsrundfunk ERT-Nordägäis. Die genaue Ursache sei zwar noch unklar, die Feuerwehr gehe aber von einem Unfall aus, hieß es aus Kreisen der Feuerwehrzentrale in Athen.

Die Beamten hatten Schwierigkeiten, den Brandherd schnell zu erreichen, weil die Containerwohnungen im Camp dicht aneinandergebaut sind. Neben einer Containerwohnung brannten auch zwei provisorische Unterkünfte nieder, berichtete der Staatsrundfunk weiter. Das Feuer konnte etwa eine Stunde nach dem Ausbruch gelöscht werden. Das Nachrichtenportal der Insel, stonisi.gr, zeigte Aufnahmen aus Moria, auf dem Menschen zu sehen waren, die in Panik versuchten, die Flammen zu löschen oder ihnen zu entkommen.

Das Camp von Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands. In und um das Lager leben gut 19.000 Menschen. In den restlos überfüllten Lagern der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos im Osten der Ägäis kommt es immer wieder zu Bränden. Die Menschen versuchen, mit offenen Feuern und Gasherden zu kochen und sich Wasser zum Duschen warm zu machen.

Große Angst macht jedoch ein anders Thema den Menschen und den Hilfsorganisationen: Infektionen mit dem Coronavirus wurden auch in Griechenland – bis Sonntag 331 Mal – festgestellt. “Es ist unvermeidlich, dass es (das Coronavirus) auch hier in dem Lager von Moria diagnostiziert wird”, sagte Dimitris Patestos, der ärztliche Koordinator der Organisation Ärzte der Welt auf der Insel Lesbos der dpa. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, meinte der Arzt weiter.

Die Menschen in dem Lager leben nach den Worten von Patestos unter hygienisch inakzeptablen Zuständen dicht beieinander – und das praktisch ohne ärztliche Versorgung. Der Ausbruch der Epidemie auch in einem der Camps würde schlimme Folgen haben: “Dann wird es hier unkontrollierbare Zustände geben”, sagte er. Ein Coronavirus-Fall wurde auf Lesbos bereits registriert. Allerdings nicht im Lager von Moria, sondern auf der Südseite der Insel.

Merkel und Erdogan beraten am Dienstag über Flüchtlingskrise

22.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten am Dienstag über die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze. Wegen der Coronavirus-Pandemie finden die Beratungen nicht wie geplant in Istanbul statt, sondern per Telefonkonferenz.

Flüchtlingshelfer warnen vor Massensterben durch Coronavirus

16:56 Uhr: Flüchtlingshelfer haben vor einem möglichen Massensterben durch das Coronavirus gewarnt. Der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland, erklärte am Montag, dass Millionen Menschen in Gefahr stünden, sich mit dem Erreger zu infizieren. Schuld seien schlechte hygienische Bedingungen in Flüchtlingslagern – vor allem Geflohene in Bangladesch, Iran, Afghanistan und Griechenland seien betroffen.

Aber auch die Menschen in bestimmten Gebieten in Syrien, Jemen und Venezuela seien Egeland zufolge gefährdet. In einem offiziellen Statement betonte der Generalsekretät des Norwegischen Flüchtlingsrates, dass in den betreffenden Ländern “Krankenhäuser zerstört und die Gesundheitssysteme kollabiert sind”.

Kind soll Brand zum Opfer gefallen sein: Jelpke fordert Schließung von Hotspots

16.21 Uhr: Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat die Schließung der Hotspots auf den griechischen Inseln gefordert. Diese seien “zu einer lebensgefährlichen Falle für Schutzsuchende” geworden, sagte Jelpke am Montag in Berlin. Einem Brand in Moria soll nach ihren Angaben bereits ein Kind zum Opfer gefallen sein. Jelpke: “Wieder ein Opfer der skrupellosen europäischen Flüchtlingspolitik.”

Das Lager Moria auf Lesbos sei für 3.000 Menschen ausgelegt, im Moment befänden sich dort aber mindestens 19.000 Menschen, so Jelpke. Das System der Masseninternierung produziere Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie sollten die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden, “bevor es zu spät ist”, so die Politikerin.

Frachter mit Migranten vor Kykladeninsel Kea auf Grund gelaufen

Montag, 16. März, 12.44 Uhr: Die griechische Küstenwache hat am Montagmorgen 190 Migranten vor der Insel Kea aufgegriffen. Ihr Kleintanker war vor dem Hafen dieser Kykladeninsel auf Grund gelaufen. Wie die Küstenwache weiter mitteilte, waren 123 Männer, 29 Frauen und 38 Kinder an Bord. Sie seien alle wohlauf und in einem verlassenen Hotel vorläufig untergebracht worden. Zuvor hatte der Staatsrundfunk berichtet, das auf Grund gelaufene Schiff sei ein Frachter.

Die Migranten waren nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache von der türkischen Ägäisküste gestartet. Sie seien auf dem Weg nach Italien gewesen, um nicht in Griechenland bleiben zu müssen. Wegen stürmischer Winde, die stellenweise die Stärke 9 erreicht hätten, sei das Schiff dann vor der Insel Kea auf Grund gelaufen, hieß es. Nach dem Zwischenfall hätten zwei oder drei Schleuser mit einem Schlauchboot das Boot verlassen.

Griechenland hat das Asylverfahren für Migranten, die seit dem 1. März aus der Türkei kommen, ausgesetzt. Dies gilt zunächst für einen Monat. Alle seit dem 1. März angekommenen Migranten werden in geschlossenen Lagern festgehalten, um sie später auszuweisen.

Athen hatte diese Maßnahme getroffen nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenze seines Landes zur EU für Migranten für offen erklärt hatte. Tausende Migranten hatten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht.

Die griechischen Sicherheitskräfte konnten bislang – auch unter Einsatz von Tränengas und Blendgranaten – die meisten Menschen daran hindern, in die EU zu kommen. Dies kritisieren Hilfsorganisationen. Beamte der europäischen Grenzagentur Frontex unterstützen die griechischen Sicherheitskräfte.

Merkel, Erdogan und Macron beraten in Videokonferenz zur Flüchtlingslage

Sonntag, 15. März, 14.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron voraussichtlich auch über die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze beraten. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte am Sonntag, es sei kein Treffen geplant, sondern man werde per Videokonferenz miteinander sprechen. Hintergrund dieses Verfahrens ist die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus.

Erdogan hatte ursprünglich ein Treffen in Istanbul geplant. Der türkische Präsident hatte sich am vergangenen Montag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vom März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Hilfe für Griechenland: Frontex-Einsatzkräfte nehmen Arbeit auf

Freitag, 13. März, 12.51 Uhr: Hundert Einsatzkräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben ihre Arbeit entlang der griechisch-türkischen Landgrenze begonnen. Die Männer und Frauen aus 22 EU-Mitgliedsstaaten seien an ihren Einsatzorten eingetroffen, teilte Frontex am Freitag mit. Knapp eine Woche nach der Bitte Athens um Hilfe sei diese schnelle Intervention umgesetzt worden, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri in dem griechischen Ort Orestiada. Vor Beginn der Aktion hatte Frontex bereits 500 Einsatzkräfte in Griechenland stationiert.

In der vergangenen Woche hatte Frontex Griechenland zwei rasche Interventionen zugesagt. Der Schwerpunkt der zweiten Aktion liegt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. EU-Mitgliedsstaaten müssen dafür noch klären, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Laut Frontex sind die Operationen zu Land und zu Wasser für die Dauer von zwei Monaten geplant. Eine Verlängerung sei möglich.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland wehrt die Menschen jedoch ab. Die EU unterstützt Athen, etwa mit Hilfsgeldern und durch die Frontex-Interventionen.

Migranten versuchen erneut, Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen

21.52 Uhr: Dutzende Migranten haben am Donnerstagabend abermals versucht, den griechischen Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen. Sie zündeten Feuer an und schleuderten von der türkischen Seite aus Brandsätze und Steine auf die griechische Polizei. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas, Wasserwerfer und starke Ventilatoren ein, um die Rauchschwaden der Feuer zurück auf die Migranten zu treiben. Dies berichteten Reporter und mehrere griechische Medien aus der Grenzregion von Kastanies.  Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, hieß es aus Kreisen der Grenzpolizei.

EU-Kommission will Migranten auf Griechen-Inseln 2000 Euro zahlen, wenn sie in die Heimat zurückkehren

Donnerstag, 12. März, 15.53 Uhr: Die EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat Migranten auf den griechischen Inseln Geld für eine freiwillige Rückkehr angeboten. Wer freiwillig zurück in sein Heimatland gehe, erhalte 2.000 Euro von der EU, sagte Johansson bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Athen. Durchgeführt werden solle das für einen Monat gültige Programm von der EU-Kommission, den griechischen Behörden und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

“Das ist eine Möglichkeit, den Druck von den griechischen Inseln zu nehmen”, sagte Johansson. Das Angebot gelte für 5.000 Asylbewerber, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Die EU-Kommissarin gab zudem bekannt, dass sieben EU-Mitgliedstaaten sich bereit erklärt hätten, 1.600 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Darunter ist auch Deutschland. Die Kindheit könne man nicht wiederholen, sagte Johansson. Aus diesem Grund sei es wichtig, eine Lösung für die unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland zu finden. Im Mai soll in Griechenland eine Konferenz für die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger stattfinden. Johansson kündigte darüber hinaus an, ihren Vorschlag für die Reform des europäischen Asylsystems nach Ostern zu präsentieren.

Am Freitag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Auch die Situation an der griechisch-türkischen Grenze soll ein Thema sein.

EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt Athen-Reise wegen Coronavirus-Situation ab

23.10 Uhr: Wegen der drastischen Maßnahmen Italiens im Kampf gegen das neuartige Coronavirus hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kurzfristig ihre Reise nach Athen abgesagt. Dies habe sie mit Blick auf die “sich entwickelnde Situation in Europa in Bezug auf Covid-19″ in Übereinstimmung mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis entschieden, schrieb die CDU-Politikerin am späten Mittwochabend auf Twitter. Stattdessen wolle sie sich auf die Koordinierung der EU-Maßnahmen gegen das Virus und seine Folgen konzentrieren.

Ursprünglich wollte von der Leyen am Donnerstag eine Lösung für die unbegleiteten Minderjährigen in den Flüchtlingslagern in Griechenland vorantreiben. Zusammen mit Mitsotakis war ein Besuch in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Migranten geplant. Die Reise soll nachgeholt werden.

Türkisches Patrouillenboot soll griechisches Schnellboot beschädigt haben

14.25 Uhr: Das Klima zwischen Athen und Ankara ist wegen der jüngsten Flüchtlingskrise am Grenzfluss Evros gespannt. Immer wieder hört man von kleineren Zwischenfällen im Grenzgebiet.

So soll auch am Mittwochmorgen um etwa 05.45 Uhr griechischer Ortszeit ein türkisches Boot der Küstenwache ein griechisches Schnellboot beschädigt haben. Nach griechischen Angaben ereignete sich der Vorfall vor der Insel Kos – das türkische Boot soll dabei das Schnellboot der griechischen Küstenwache am Bug berührt und die Reling beschädigt haben.

Die Besatzung des türkischen Bootes habe “gezielt die Kollision bezweckt, mit der klaren Absicht es (das griechische Boot) zu rammen”, erklärte schriftlich die Küstenwache in Piräus. Der Zwischenfall ereignete sich nach griechischen Angaben innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer nahe der Mittellinie der Seegrenze mit der türkischen Ägäisküste.

Das griechische Boot patrouillierte entlang dieser EU-Seegrenze, um festzustellen, ob Migranten aus der Türkei nach Griechenland übersetzen. Verletzt wurde niemand.

Keine Zwischenfälle an griechisch-türkischer Grenze

Mittwoch, 11. März, 10.31 Uhr: Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, hätten vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren.

Nach Angaben der Regierung in Athen haben die griechischen Sicherheitskräfte seit dem 29. Februar und bis Dienstag knapp 43 400 Menschen daran gehindert, unerlaubt aus der Türkei nach Griechenland auf der Landesroute zu kommen. Zudem seien 346 Migranten, denen es gelungen sei, illegal überzusetzen, festgenommen worden.

Unterdessen läuft Hilfe seitens der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an. Polizeibeamte aus Österreich waren bereits im Einsatz am Evros. Auch aus Zypern kam Verstärkung an. Insgesamt wurden rund 1000 Frontex-Sicherheitsbeamte in den kommenden Tagen erwartet, berichteten griechische Medien unter Berufung auf das griechische Ministerium für Bürgerschutz.

Auch auf den Inseln im Osten der Ägäis blieb die Lage ruhig. Seit sechs Tagen kamen kaum Migranten aus der Türkei an, wie das Migrationsministerium mitteilte. Die Lager auf diesen Inseln sind weiterhin heillos überfüllt.

Gespenstische Ruhe an der griechisch-türkischen Grenze – Musikkapelle verblüfft mit Auftritt

11.15 Uhr: Am Morgen nach dem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der EU-Spitze in Brüssel ist am Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies im Nordosten Griechenlands Ruhe eingekehrt. Zum ersten Mal seit Schließung des griechischen Grenzübergangs ist das Tor an der Zollkontrolle, dass rund 300 Meter vor der eigentlichen Grenze liegt, wieder geöffnet.

War es in den vergangenen Nächten und auch tagsüber immer wieder zu kleineren oder größeren Tumulten auf der türkischen Seite gekommen, ist es seit gestern fast gespenstisch ruhig. Erstmals werden offenbar auch keine Tränengas- und Rauchgranaten von der türkischen oder griechischen auf die andere geschossen, berichtet FOCUS-Online-Reporter Ulf Lüdeke direkt vor Ort von Kastanies.

Nach Angaben der griechischen Regierung sollen seit dem 29. Februar bis Montagabend um 18 Uhr insgesamt 42.481 illegale Grenzübertritte an der griechischen Grenze abgewehrt worden seien. Wie genau diese Zurückweisungen, die laut Genfer Flüchtlingskonvention rechtlich illegal sind, ablaufen, ist unklar. 313 Personen seien auf griechischem Territorium entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze festgenommen worden. Griechenland hat für den kompletten Monat März das Asylrecht einseitig außer Kraft gesetzt.

Am Vormittag spielte sich direkt an der Grenze eine bizarre Szene ab: Gegen 10.30 Uhr kam direkt aus dem Grenzgebiet eine kleine, etwa zehnköpfige griechische Militärkapelle, die in Formation bis zum Tor an der Zollkontrolle marschierte, dort die Nationalhymne spielte und anschließend unter dem Applaus einer Handvoll Menschen, die den Auftritt direkt vor dem Tor verfolgten, wieder Richtung türkischen Grenzübergang zurückmarschiert.

Wie viele Migranten sich auf der türkischen Seite derzeit befinden, ist völlig unklar. Die UN hatten vor fünf Tagen von 13.000 Menschen gesprochen. Doch vom etwas höher gelegenen Bahndamm, auf den das griechische Militär Journalisten ein oder zweimal pro Tag für eine knappe Stunde hochlässt, sah man zumindest am südlichen Teil wesentlich weniger Migranten als in den Tagen vor dem Wochenende.

Außenminister Cavusoglu: Türkei hofft auf neuen Flüchtlingsdeal mit EU bis 26. März

10.31 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt, die Regierung hoffe darauf, dass es bis zum 26. März einen neuen Flüchtlingsdeal mit der EU gebe. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Cavusoglu hatte das gestrige Treffen mit den EU-Spitzen in Brüssel als “konstruktiv” bewertet. Zugleich mahnte er am Dienstag in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weitere Schritte unternommen werden müssten. “Wir sind im Bezug auf den Dialog in eine neue Phase übergegangen, aber es müssen weitere Schritte unternommen werden, um diese Beziehungen auf realistische Weise fortzusetzen”, sagte er.

Cavusoglu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Montagabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in Brüssel getroffen. Von der Leyen hatte am Montag nach dem etwa zweistündigen Gespräch von einem “guten Anfang” gesprochen. Erdogan selbst hat sich bislang nicht zu dem Treffen in Brüssel geäußert.

EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei retten

Dienstag, 10. März, 7.37 Uhr: Trotz der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend.

Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

Erdogan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlingen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.

Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdogan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. “Heute war ein guter Anfang”, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.

Aus EU-Kreisen hieß es, Erdogan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdogan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Botschaft vermitteln: “Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden”, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. “Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.”

Die FPD-Europapolitikerin Nicola Beer kritisierte, die EU habe Mühe, klare Worte gegenüber der Türkei zu finden – “auch weil Erdogan die EU an ihrer offenen Flanke erwischt hat”. Denn die EU habe jahrelang eine gemeinsame Haltung zu Flüchtlingen vor sich hergeschoben. Nur deshalb habe Erdogan an der Außengrenze zündeln können, “mit dem Ziel die EU zu erpressen”. Das dürfe sich nicht wiederholen.

“Gleichzeitig darf die EU ihre Botschaft jetzt nicht verwässern”, meinte Beer. “Eine Neuauflage des EU-Türkei Deals muss unmissverständlich sein: Europa hilft bei der Versorgung der Flüchtlinge auf türkischem Boden, lässt sich aber keine Daumenschrauben anlegen.”

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Von der Leyen berichtet vor der Presse von Gipfel – ohne Erdogan

20.52 Uhr: Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

Niedersachsen prüft Entsendung weiterer Polizisten zur Frontex-Unterstützung

12.55 Uhr: Niedersachsen prüft, ob das Land mehr Polizisten zur Unterstützung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entsenden wird. “Vor dem Hintergrund des Schutzes der europäischen Außengrenzen wäre es sinnvoll, weitere Polizistinnen und Polizisten als Unterstützung für Frontex nach Griechenland abzustellen”, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. “Wir prüfen bereits seit vergangener Woche, in welcher Höhe eine weitere personelle Aufstockung möglich ist.”

Niedersachsen stelle auch heute schon eines der größten Kontingente an Frontex ab. In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl der nach Griechenland, Bulgarien und Italien entsandten Polizisten zwischen 25 und 44. “Ich fordere, den europäischen Grenzschutz insbesondere durch eine dauerhafte Stärkung von Frontex grundsätzlich zu stärken”, sagte Pistorius. “Darüber hinaus ist auch wichtig, dass Deutschland neben möglicher humanitären Maßnahmen auch die administrativen Verfahren in Griechenland, insbesondere das schnelle und gründliche Bearbeiten der Asylanträge, unterstützt.”

Pistorius begrüßte den Bundesentscheid zur Aufnahme von besonders gefährdeten Kindern von den griechischen Inseln. “Die ganze Welt blickt gerade auf die Inseln in der Ägäis und insbesondere auf das Schicksal dieser Kinder”, sagte der Minister, der sich vor vier Monaten auf Lesbos ein Bild der Zustände gemacht hatte. “Es ist wichtig, hier das Signal der Haltung, des Mitgefühls und der Aufnahmebereitschaft zu senden und dann schnell entsprechend zu handeln.”

Hatte Flüchtlinge an Land gebracht: Kapitän widersetzt sich Anweisungen griechischer Behörden

Montag, 9. März, 7.56 Uhr: Wie dänische Offiziere der Grenzschutzagentur Frontex dem Nachrichtensender „DR“ berichten, habe sich der Kapitän eines dänischen Bootes den Anweisungen der griechischen Behörden widersetzt, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge wieder außerhalb griechischer Gewässer zu bringen.

Wie der Polizeichef Jens Moller sagt, habe die griechische Küstenwache zuletzt angeordnet, Flüchtlingsboote daran zu hindern, die Seegrenze zwischen der Türkei und der EU-Außengrenze in Griechenland zu überqueren. „Wenn wir Migrantenboote sehen, müssen wir uns bei der hellenischen Küstenwache melden, die sich um sie kümmert“, so Moller weiter.

Abgebranntes Flüchtlingszentrum wurde wohl in Brand gesteckt

Sonntag, 8. März, 07.06 Uhr: Das “One Happy Familiy”-Aufnahmezentrum für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist am Samstag wohl in Brand gesteckt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Bewohner der Insel und zahlreiche angereiste Rechtsradikale versuchen seit Tagen, Flüchtlinge an der Ankunft zu hindern und greifen auch Hilfsorganisationen und Journalisten an. Seitdem die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet hat, kamen mehr als 1700 Menschen mit Booten nach Lesbos, wo bereits 38.000 Flüchtlinge unter katastrophalen Umständen in überfüllten Lagern ausharren.

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Flüchtlingszentrum auf Lesbos steht in Flammen

20.32 Uhr: Im Gemeinschaftszentrum “One Happy Family” auf Lesbos ist am Samstagabend ein Feuer ausgebrochen. Wie die Betreiber des Zentrums am Abend über Facebook mitteilten, wurde der Brand von der Feuerwehr gelöscht. Verletzt worden sei niemand, aber viele Gebäude seien zerstört. Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. Die Anlage von One Happy Family diente den Flüchtlingen als Treffpunkt. Die Brandursache stand am Abend noch nicht fest.

Nach Angaben des Vereins, der seinen Sitz im Schweizer Burgdorf hat, nutzten täglich Hunderte Menschen die Angebote von One Happy Family, darunter Schulunterricht, einen Friseur, ein Café und eine Bibliothek. Nun sei das Schulgebäude vollständig abgebrannt, ebenso wie die Büroräume und weitere Gebäude. Der Schaden sei groß, hieß es.

In den vergangenen Wochen kam es auf Lesbos immer wieder zu Gewalttaten von rechten Gruppierungen, auch Feuer wurden gelegt. Unter anderem brannte eine Erstaufnahmestelle des UN-Flüchtlingshilfswerks im Norden der Insel ab, das allerdings zu dem Zeitpunkt geschlossen war.

Brief an Merkel: Lindner fordert Evakuierung von unbegleiteten Minderjährigen

Samstag, 7. März, 19.30 Uhr: Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

Darin plädieren die beiden Politiker für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und “sofortige Verhandlungen mit der Türkei” über eine “Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens”. Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein künftiges Abkommen solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten.

Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: “In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden.”

Lindner kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es könne nicht sein, dass dieser Menschen als politisches Druckmittel einsetze. “Dagegen müssen wir uns wehren. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig sollten wir mit der Türkei über ein erneuertes Flüchtlingsabkommen sprechen.”

 

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