FOCUS: Röttgen: Ausmaß an Egoismus und Gruppendenken deutlich geworden, mit dem

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert und lobt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Röttgen: „Das Ergebnis zeigt beides: Zusammenhalt und Egoismen. 390 Milliarden Euro als nicht rückzuzahlende Zuschüsse für Wiederaufbau hat es noch nie gegeben. So viel Solidarität ist einmalig. Damit ist das wichtigste Ziel erreicht, den inneren Zusammenhalt zu sichern“, sagte Röttgen. „Gleichzeitig ist ein Ausmaß an Egoismus und Gruppendenken deutlich geworden, mit dem die EU außenpolitisch nicht bestehen kann. Wenn die Gruppe der „Sparsamen“, die wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der EU, es als ihren größten Erfolg feiert, eine erhebliche Erhöhung ihrer Haushaltsrabatte durchgesetzt zu haben, dann schwächt uns das nach außen. Ich glaube, die USA und China sind nicht sehr beeindruckt.“

Der CDU-Politiker bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht als Geburtsstunde der Europäischen Union als föderaler Staat. Auf eine entsprechende Frage sagte Röttgen: „Nein, ganz und gar nicht. Und ich würde es auch für falsch halten, aus der EU ein staatliches Gebilde zu machen. Die Beschlüsse sind ein einmaliger finanzpolitischer Kraftakt in einer Ausnahmesituation, keine Wesensänderung der EU hin zu einem Bundesstaat.“

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