FOCUS: Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze der Regierun

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Berlin. Unter Verfassungsjuristen wächst der Unmut über die von Bundesregierung und Landesregierungen verfügten Einschränkungen zahlreicher Grundrechte. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU), Teile davon seien verfassungswidrig. „Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen“, sagte Scholz dem FOCUS. Eine Notstandsgesetzgebung gebe es jedoch nur für den Verteidigungsfall, nicht aber ein Virus wie CoVid-19. Zudem müsse bei allen Gesetzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für Scholz ist das vor allem mit Blick auf die Schließung von Hotels und Restaurants nicht der Fall. Wer sein Restaurant ohne nachgewiesene Infektion schließen musste, hat laut Scholz Anspruch auf Entschädigung. Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), sagte dem FOCUS, sie rechne mit einer Klagewelle: „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden.” Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“, sagte sie dem FOCUS. Das fördere den Verdacht der Willkür. Für die Justiz sei die Situation in jedem Fall vollkommen neu.

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