Frist für Regierungsbildung in Israel abgelaufen | Aktuell Nahost | DW

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Nach 16 Monaten mit Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel haben die Israelis noch immer keine Aussicht auf eine stabile Regierung. Der geschäftsführend amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Widersacher Benny Gantz (Artikelbild) scheiterten erneut mit dem Versuch zur Bildung einer Nationalen Einheitsregierung.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung zuletzt noch einmal verlängert, um 48 Stunden bis Mittwoch 24 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ). Dennoch sei es Benny Gantz und Benjamin Netanjahu nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, hieß es aus dem Präsidialamt.

Der Oppositionspolitiker Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß war von Rivlin im März mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Sowohl Gantz als auch sein möglicher Koalitionspartner Netanjahu von der konservativen Likud-Partei hatten nach der letzten Fristverlängerung die Absicht bekräftigt, eine große Koalition bilden zu wollen. Die Verhandlungen zielten laut israelischen Medien darauf ab, zunächst Netanjahu weitere 18 Monate im Amt zuzugestehen, danach hätte Gantz das Amt des Regierungschefs übernehmen sollen.

Alles zurück auf Start?

Nach dem abermaligen Scheitern der Verhandlungen könnte das Mandat zur Regierungsbildung jetzt an das Parlament gehen. Damit kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier der Knesset zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Israel: Rakete zwingt Benjamin Netanyahu / Netanjahu in Bunker (picture-alliance/AP/G. Tibbon)

Benjamin Netanjahu: Trotz Korruptionsverdachts bei vielen Israelis beliebt

Am 2. März hatten die Bürger Israels zum dritten  Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt mehr Empfehlungen von Abgeordneten und daher von Präsident Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung.

Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Corona-Krise hatte es zuletzt aber danach ausgesehen, dass sich die beiden trotz erheblicher politischer Differenzen auf die Bildung einer Nationalen Einheitsregierung würden verständigen können.

qu/ml (dpa, afp, rtr)



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