Gantz und Netanjahu vereinbaren große Koalition in Israel | Aktuell Welt | DW

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Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich darauf verständigt, eine große Koalition zu bilden. Eine Vereinbarung für eine “nationale Notstandsregierung” werde im Moment unterzeichnet. Das teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiß gemeinsam mit.

Rotation beim Posten des Regierungschefs

In der großen Koalition ist laut Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll zu Beginn eineinhalb Jahre lang das Amt ausüben. Dann soll ihm Gantz folgen. Die Einigung ist umstritten. Seit mehr als einem Jahr dauerte eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz an. Wegen der Corona-Krise sei nun eine große Koalition notwendig, betonten beide Seiten.

Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle. Tausende Israelis hatten am Sonntagabend in Tel Aviv gegen Netanjahu demonstriert und seinen Ausschluss von der Regierungsbildung gefordert.

Streitpunkt Korruptionsverfahren

Medienberichten zufolge war ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen die Forderung von Netanjahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Netanjahu wollte sich demnach außerdem absichern für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass er wegen einer Korruptionsanklage nicht als Ministerpräsident oder Vize-Ministerpräsident amtieren kann.

Gantz’ Mandat zur Regierungsbildung war nach einer Verlängerung am Mittwochabend ausgelaufen. Präsident Reuven Rivlin gab das Mandat daraufhin dem Parlament. Binnen drei Wochen konnte jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, sich die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu sichern. Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen. Im Streit über den Schritt von Gantz war sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß zerbrochen. Er tritt daher nur mit dem verbleibenden Teil von Blau-Weiß in die Koalition ein. Das Restbündnis verfügt über 17 von 120 Mandaten im Parlament, während Netanjahus Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. auf. Gantz hatte bislang eine große Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist.

sam/kle (afp/dpa)



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