Grenzkontrollen: Österreich geht von Öffnung der Grenze noch “vor Sommer” aus

0
148
Werbebanner

Kontrollen bis 15. Mai verlängert: Österreich geht von Öffnung der Grenze noch “vor Sommer” aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, und Dänemark bis zum 15. Mai verlängert. Auch für Flüge aus Spanien und Italien gilt die Verlängerung. Nur am Muttertag gibt es eine Ausnahme.

In die festgefahrene Debatte um die Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich wegen der Corona-Pandemie kommt neue Bewegung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Öffnung in den kommenden Wochen. Die Ansteckungszahlen mit dem Virus seien in Österreich derzeit geringer als in Deutschland.

“Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer”, sagte Kurz bei einer Konferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen – aktuell endet diese Befristung am 15. Mai. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem “triftigen Reisegrund” einreisen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss in Quarantäne.

Einreise nach Deutschland zum Muttertag gestattet

Um Besuche am Muttertag zu ermöglichen, sind die wegen der Corona-Pandemie verhängten strengen Regeln an den Grenzen für einen Tag etwas gelockert worden.

Nach dpa-Informationen hat die Bundespolizei entschieden, den Besuch bei der Mutter an diesem Sonntag als triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland zu akzeptieren. “Die bei der Einreisekontrolle dazu gemachten Angaben müssen glaubhaft und überprüfbar sein”, teilte die Bundespolizei am Sonntag auf Nachfrage mit.

Surftipp: Übersicht für alle Bundesländer – Familie, Freunde, Bekannte: Wen Sie jetzt besuchen dürfen – und wo die Kontaktsperre gilt 

Weiteres Vorgehen soll kommende Woche geklärt werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte für kommende Woche eine Entscheidung an: “Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.”

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: “Unsere Linie ist in dieser Frage derzeit unverändert, wir sind hier zurückhaltend”. Im Rahmen der Seuchenbekämpfung hätten die Grenzkontrollen weiter eine wichtige Funktion, denn auch wenn die Infektionszahlen besser seien, befinde man sich noch immer mitten in der Pandemie. Zugleich verwies er darauf, dass es im kleinen Grenzverkehr und für Pendler ja für Arbeitszwecke bereits jetzt pragmatische Lösungen gebe.

Grenzkontrollen seit Mitte März

Die Kontrollen waren Mitte März eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem “triftigen Reisegrund” nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

FOCUS-Online-Aktion #CoronaCare: Deutschland hilft sich!

Die Corona-Pandemie schränkt den Alltag der Menschen in Deutschland ein. Vor allem für gefährdete Gruppen wie Senioren sind auch alltägliche Aufgaben mit einem Ansteckungsrisiko verbunden. Daher ist nun Solidarität gefragt! FOCUS Online hat deshalb die Aktion “#CoronaCare: Deutschland hilft sich” gestartet. Machen Sie mit! Alle Informationen finden Sie hier.

Einreisen aus Drittstaaten nur in Ausnahmefällen möglich

Einreisen aus Drittstaaten in die EU sind grundsätzlich nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Obgleich wegen der Corona-Krise zuletzt kaum noch Asylsuchende nach Deutschland gekommen waren, hat Seehofer jetzt auch die vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich mit Wirkung zum 12. Mai für weitere sechs Monate angeordnet und die EU-Kommission entsprechend informiert. Seehofer halte dies “aufgrund der fortbestehenden höchst fragilen Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationspotenzials auf der Balkanroute” unverändert für erforderlich, teilte das Ministerium mit.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und sie teilweise wieder eingeführt.

 

Bahnverkehr, Berufspendler: Informationen des Bundesinnenministeriums

  • Grenzübertritt: Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich.
  • Deutsche Staatsangehörige: Sie dürfen nach wie vor nach Deutschland einreisen.
  • Dringliche Gründe: Grenzüberschreitendes Reisen ist – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – aus dringenden Gründen (u.a. ärztliche Behandlungen, familiäre Todesfälle) nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Zudem bleibt die Rückreise von EU-Bürgern (einschließlich aus Großbritannien) und Bürgern aus Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen und Island mit ihren Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten oder in den Staat, in dem sie zum Aufenthalt (längerfristige Aufenthaltstitel) berechtigt sind, mittels Durchreise durch Deutschland oder zu ihrem gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz in Deutschland zulässig.
    Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen – auch zur Durchreise – aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (u.a. Berufspendler, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.
  • Ehepaare und Lebenspartner: Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist die Einreise zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft, auch über die deutsche Binnengrenze gestattet. Das Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft wird als triftiger Grund für die Einreise anerkannt, Einreise- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben davon aber unberührt.
  • Touristische Zwecke: Reisen von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visa zu touristischen Zwecken sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr gestattet. Fragen zur Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennah- bzw. Regionalverkehrs obliegen den Ländern.
  • Zugverkehr: Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus vorübergehende Binnengrenzkontrollen einzuführen. Dies betrifft auch den Zugverkehr.
    Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Tipp: Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie lesen Sie im News-Ticker.

Österreichische Pendler dürfen wieder durchs Kleine Deutsche Eck

Österreichische Pendler dürfen seit 22. April wieder durch das Kleine Deutsche Eck fahren. Die Strecke verbindet Salzburg mit dem Bezirk Zell am See (Pinzgau) und führt über das oberbayerische Bad Reichenhall.

Die Bundespolizeidirektion München und die österreichischen Behörden haben vereinbart, den durch das deutsche Staatsgebiet führenden Transitverkehr zu erleichtern, wie ein Sprecher mitteilte. Seit dem Beginn der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen durften österreichische Staatsbürger nur durchreisen, wenn sie Schlüsselberufen angehörten oder wenn sie einen triftigen Grund, etwa einen medizinischen Notfall, nachweisen konnten. Freie Durchfahrt gibt es demnach ab 23. April auch für die Buslinie 260 von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See, sofern kein Zu- oder Ausstieg auf deutschem Bundesgebiet erfolgt.

Dänemark dämpft Erwartungen an Grenzöffnung für deutsche Urlauber

Urlauber aus Deutschland werden weiterhin vorerst nicht nach Dänemark einreisen können. Die in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen hätten zwar schwere Folgen für den Tourismus, sagte Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch im Parlament in Kopenhagen auf eine Frage der Opposition, ob die Grenze für deutsche Touristen wieder geöffnet werden sollte. So wie die Situation derzeit aussehe, sollten Touristen seiner Ansicht nach aber nicht nach Dänemark einreisen dürfen, da sie möglicherweise eine Coronavirus-Infektion mit ins Land bringen könnten.

Es sei weder sein Wunsch noch derjenige der Regierung, die Grenzen länger als notwendig geschlossen zu halten, machte Hækkerup klar. Man müsse jedoch erst die Ergebnisse der bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen abwarten, ehe Weiteres geändert werden könne.

Deutsche Urlauber machen normalerweise den Großteil der Gäste in dänischen Ferienhäusern aus. Dänemark hatte Mitte März neben anderen Maßnahmen auch Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen.

 

Alle wichtigen Meldungen zum Coronavirus im FOCUS-Online-Newsletter. Jetzt abonnieren.

 
 

Tschechien setzt Grenzkontrollen bis zum 13. Juni fort

Tschechien behält seine Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich mindestens bis zum 13. Juni bei. Das beschloss das Kabinett des Regierungschefs Andrej Babis am Abend des 5. Mai. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Kontrollen im reisefreien Schengen-Raum sind unter außergewöhnlichen Umständen für bis zu 30 Tage möglich. Sie können aber immer wieder verlängert werden.

Für die Dauer des Ausnahmezustands, den Tschechien zuletzt bis zum 17. Mai verlängert hatte, gilt ein Einreisestopp für Ausländer. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lkw-Fahrer, Diplomaten und grenzüberschreitende Pendler. Tschechen dürfen grundsätzlich ausreisen, müssen aber nach der Rückkehr für zwei Wochen in Quarantäne oder einen negativen Coronavirus-Test vorlegen.

Trotz der erheblichen Einschränkungen beschloss das Kabinett nun, ab dem 11. Mai die Wiederaufnahme des regulären internationalen, grenzüberschreitenden Reiseverkehrs mit Bus, Bahn und Flugzeug zuzulassen. Er war Mitte März unterbrochen worden. Die Staatsbahn CD kündigte Verhandlungen über das weitere Vorgehen mit den ausländischen Partnerbahnen an. Am 14. März hatte man die internationalen Fernverkehrsverbindungen wegen der Corona-Pandemie unterbunden.

Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 13. Mai

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 13. Mai beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Parlamentarier aus Deutschland und der Schweiz für offene Grenzen

Deutsche und Schweizer Parlamentarier haben sich angesichts der Corona-Krise für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Felix Schreiner (CDU), und der Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Céline Widmer, vom Montag wird unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens eine “zeitnahe Lockerung der Einreisebeschränkungen” verlangt.

Weiter heißt es: “Die Corona-Krise hat sich in vielerlei Hinsicht auf die Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzraum ausgewirkt. Durch die Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wird uns bewusst, wie sehr unsere beiden Länder insbesondere in der Grenzregion wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial miteinander verbunden sind.”

Schreiner erklärte ergänzend: “Wir dürfen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. Aber wir müssen das in der Grenzregion gemeinsam tun – mit Nachdruck und abgestimmten Regeln, aber ohne Grenzschließung.” Und: “Ein Virus spricht nicht schwyzerdütsch, badisch oder alemannisch, das Risiko ist inzwischen überall gleichermaßen. Gerade deshalb braucht es nun gemeinsame Initiativen und eine vollständige Grenzöffnung.” Ziel sei die vollständige Normalisierung der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, so Schreiner und die Schweizer Nationalrätin Widmer.

Grenzkontrollen: Dreyer kritisiert Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat Forderungen nach vorzeitigen Grenzöffnungen eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen seien “Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens”, erklärte Seehofer am Donnerstag. Angesichts der Corona-Lockerungen in Deutschland waren zuvor parteiübergreifend Rufe nach einer raschen Öffnung der Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten laut geworden. Die EU-Kommission lehnte derweil selektive Grenzöffnungen ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, sie halte das Datum 15. Mai “für zu spät”. Es sei zudem nicht erklärbar, “warum die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich heute noch anders behandelt werden als die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden”.

“Wer Geld hält, ist der Dumme”: Experte warnt vor Entwertungs-Welle

Mehr Lesetipps

  • Nach und nach werden die Corona-Maßnahmen gelockert. Kinder kehren in Schulen zurück, bald dürfen auch Restaurants und Biergärten wieder öffnen. Warum wir die Lockerungen dennoch nicht unbeschwert genießen können, warum Misstrauen und Angst bleiben werden, erklärt Angstforscher Borwin Bandelow. Mehr lesen Sie hier.
  • Durch Kontaktbeschränkungen sind jetzt viele gezwungen, sich selbst zu versorgen. Zu besonders gesunder Ernährung führt das jedoch nicht – im Gegenteil: Zu viele Verlockungen lauern in Kühlschrank und Regalen. FOCUS Online erklärt, wie Sie Corona-Kilos ohne viel Aufwand vermeiden können. Mehr lesen Sie hier.

Katze geht auf wehrlosen Hund los und bekommt dafür sofort die Quittung

lob

[Coustom ad_2]
Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

Krypto-Nachrichten ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.

Werbebanner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

neunzehn + 17 =