Groko-News: CDU-Präsidium hält trotz Pandemie an Parteitag im Dezember fest

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Monatelang drohte die Große Koalition an der neuen SPD-Spitze zu zerbrechen. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie arbeitet das GroKo-Zweckbündnis jedoch plötzlich viel reibungs- und geräuschloser. Alle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Röttgen: Kanzlerkandidat der Union bis Jahresende festlegen

Samstag, 22. August, 18.05 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, bis zum Jahresende Klarheit über den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union zu schaffen. “Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal”, sagte Röttgen, der selbst für den CDU-Vorsitz kandidiert, dem “Spiegel”. “Die Union muss bis Jahresende alle Personalfragen geklärt haben, inklusive der Kanzlerkandidatur. Wir brauchen zu Beginn des Wahljahres 2021 eine neu legitimierte Führung an der Spitze der Union und Klarheit für die Wähler.”

CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen vor Kurzem erklärt, er könne sich die Nominierung des Kanzlerkandidaten auch erst im März 2021 vorstellen. “Corona verschiebt alles und führt dazu, dass wir auch alle Zeitachsen überdenken müssen”, sagte er. Zunächst müsse die CDU den neuen Parteivorsitzenden wählen, dann wäre es gut, wenn sich die Union Zeit für die Frage nehme, was die beste Aufstellung sei. Seine Umfragewerte sind nach den Coronatest-Pannen an den Grenzübergängen zu Österreich gesunken.

Die CDU will Anfang Dezember auf einem Parteitag in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Parteispitze hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen daran fest. Die Entscheidung über den Ablauf soll bei der nächsten Vorstandssitzung am 14. September fallen.

Röttgen sagte: «Ich erwarte von der jetzigen Parteiführung, dass wirklich alle Kreativität angewendet wird, die nötig ist, um den Parteitag stattfinden zu lassen. Es dürfen keinerlei Zweifel daran aufkommen, was wir wollen – nämlich Klarheit und neue Autorität.»

CDU-Präsidium hält trotz Corona an Parteitag im Dezember fest

11.14 Uhr:  Das CDU-Präsidium hält trotz der steigenden Zahl von Infizierten in der Corona-Krise an dem Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in Stuttgart fest.

Es würden wegen der Pandemie weiterhin verschiedene Szenarien durchdacht und geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Die engste CDU-Spitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle dem größeren Parteivorstand bei dem direkt anschließenden ebenfalls virtuellen Treffen einen entsprechenden Vorschlag machen, hieß es weiter.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online 

Beratungen im Präsidium: Wird neuer CDU-Chef erst 2021 gewählt?

Montag, 17. August, 08.38 Uhr: Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte erneut verschoben werden. Nach RTL-Informationen berät das CDU-Präsidium heute Vormittag darüber, das am 4./5. Dezember in Stuttgart geplante Treffen notfalls erst im Jahr 2021 abzuhalten. Das würde bedeuten, dass auch die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden erst im kommenden Jahr stattfindet und Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei noch länger führen würde.

Der Parteitag war zuvor wegen der Corona-Beschränkungen bereits von September auf Dezember 2020 verlegt worden.

Weg frei für Giffey : Michael Müller will 2021 in den Bundestag

15.43 Uhr: Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Müller erklärte seine Kandidatur in einem Brief an die Mitglieder der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, wo er antreten will, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Eigentlich ist Müllers Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, will dort jedoch der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert kandidieren.

Müller bezeichnete dies vor einigen Tagen als “kuriose Situation”. Nun will er das Problem offenbar umgehen, indem er selbst im angrenzenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert.

Seit langem ist bekannt, dass Müller bei einem Landesparteitag Ende Oktober sein Amt als SPD-Landesparteichef an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und den Berliner Fraktionschef Raed Saleh abgeben will. Mutmaßlich ist mit dem Wechsel für Giffey auch eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 verbunden. Es wird seit Monaten spekuliert, dass Müller bei der Bundestagswahl 2021 sein Amt als Regierender Bürgermeister durch ein Bundestagsmandat ersetzen will.

Söder kritisiert SPD für Zeitpunkt von Scholz’ Kanzlerkandidatur

15.17 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den Zeitpunkt für die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert. “Natürlich entscheidet die SPD souverän über ihre Kandidaten”, schreibt Söder auf Twitter. “Aber ist jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start in den Wahlkampf? Wir müssen gemeinsam die Corona-Herausforderung bewältigen.”

Sollte es jetzt zu einem Jahr “Dauerwahlkampf” bis zu den Wahlen kommen, würde dies “die Zusammenarbeit in der Groko deutlich erschweren”, bemängelt Söder.

Live-Ticker: Jetzt erklären Scholz und die SPD-Chefs ihren Kanzler-Plan

14.41 Uhr: Wie ist die Scholz-Kandidatur der skeptischen Parteilinken zu vermitteln? Die Debatten der letzten Monate hätten gezeigt: „Wir sind alle eine Partei, wir sind nicht nur zufällig zusammen“, gibt sich Scholz überzeugt. Die beiden Parteiflügel hätten es auch innerhalb der Regierung geschafft, „gemeinsam formulierte Ziele in die Koalition hineinzutragen.“ Nur wenn alle hinter dem gemeinsamen Ziel und dem gemeinsamen Kandidaten stehen, „nur dann kann man auch erfolgreich sein. Deshalb fühle ich mich gerade auch richtig gut. Und, das darf ich am Schluss einer Pressekonferenz noch sagen: Für einen Politiker ist das schon ein besonderer demokratischer Moment. Und nun machen wir gemeinsam etwas draus.“ Mit diesen Worten geht die Pressekonferenz zu Ende.

14.40 Uhr: Jetzt wird Scholz noch einmal auf eine mögliche Koalition mit der Linksparzei angesprochen. „Es hängt an den anderen – nicht an uns“, sagt Scholz. „Wir brauchen ein starkes Mandat. Es braucht gute Finanzpolitik, die Wirtschaft muss laufen. Wir wollen unserer Rolle in der Nato gerecht werden.“ Esken weist darauf hin, dass eine mögliche Koalition mit der Linkspartei schon seit 2013 Beschlusslage der Partei sein. Voraussetzung dafür sei jedoch unter anderem „eine verlässliche Außen- und Europapolitik.“

14.37 Uhr: In Bezug auf die derzeitigen Umfragewerte der SPD fragt nun ein Reporter: “Warum kommt die SPD überhaupt mit einem Kanzlerkandidaten um die Ecke?” Scholz antwortet: “Wir trauen uns zu, dass wir deutlich über 20 Prozent abschneiden – und dass wir unser Ergebnis deutlich verbessern können. Wir sind überzeugt, dass wir ein sehr gutes Ergebnis für die SPD erzielen können.”

14.32 Uhr: “Überzeugen wollen wir die Wählerinnen und Wähler. Wir hoffen, dass uns das so gut gelingt, dass es ein Fakt ist, um den dann andere mit uns reden”, sagt Scholz in Bezug auf künftige Koalitionsverhandlungen. Walter-Borjans ergänzt: Die Reputation von Olaf Scholz sei in dieser aktuellen Situation eine elementare Größe. Daher sei es folgerichtet gewesen, den Zeitpunkt der Nominierung nicht künstlich nach hinten zu verschieben. Es sei ein Signal an das Land, “dass man mit uns rechnen kann”.

“Wir wollen die nächste Regierung führen – und das schließt bestimmte Varianten aus.” In Bezug auf die Große Koalition sagt er, dass sie zwar gute Arbeit leiste, aber eben kein Dauermodell sei. Sätze, wie man sie inzwischen schon häufig aus der SPD gehört hat.

14.27 Uhr: Jetzt geht es an die Fragen der anwesenden Journalisten. Die erste Frage lautet, natürlich: Mit wem will die SPD koalieren? Etwa in einem Linksbündnis? Scholz weicht aus: „Am Ende entscheidet der Wähler.“ Es solle aber keine „ständige Abfolge von CDU-Regierungen mit wechselnden Partnern mehr geben“, sondern wieder ein sozialdemokratisch dominiertes Bündnis.

14.26 Uhr: Erstmals seit 1949 stehe bei der Budnestagswahl kein Amtsinhaber mehr zur Wahl. Darin liege auch eine Chance, sagt Scholz. „Und zum Schluss: Ich freue mich über die Nominierung, und ich will gewinnen.“

14.25 Uhr: Der dritte Begriff sei Europa. „Europa, das ist die Zukunft für unser Land“, sagt Scholz. Allein wegen seiner geographischen Lage innerhalb Europas könne sich Deutschland nicht aus wichtigen Debatten heraushalten. Der gefundene Kompromiss für ein Corona-Hilfspaket zeige, „dass es wichtig ist, wer in einem Land Regierungsverantwortung hat.“ Die Eurokrise vor zehn Jahren habe Europa auseinandergebracht, die Corona-Krise habe es zusammengebracht.

14.23 Uhr: Nun erläutert Scholz die wichtigen Begriffe für sein Wahlprogramm. Der erste Begriff sei Respekt, den jeder zu gleichem Maße verdient habe, egal ob Mann oder Frau, Migrant oder hier Geborener, Gutverdiener oder Geringverdiener. Der zweite wichtige Begriff sei Zukunft. „Wir müssen dieses Industrieland so umbauen, dass es die guten Arbeitsplätze auch in diesem Jahrhundert noch geben wird, indem wir einen technologischen Umbruch voranbringen, mit erneuerbaren Energien, mit Wasserstoff“, sagt ein für seine Verhältnisse leidenschaftlicher Scholz.

Scholz: „Es beginnt eine neue Ära“

14.20 Uhr: „Es beginnt eine neue Ära“, sagt Scholz. Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. „Und wir sind überzeugt, dass die SPD hier das beste Programm hat.“

14.17 Uhr: Jetzt erhält Scholz das Wort. Auch er betont, wie wichtig es sei, weiter „geschlossen und kooperativ“ zusammenzuarbeiten. Der Finanzminister genießt es, wie unerwartet diese Pressekonferenz kam. „Ich will Ihnen gerne das Geheimnis verraten, dass wir uns in den letzten Wochen öfter gegenseitig angerufen und gefragt haben: Hat es denn wirklich immer noch keiner mitgekriegt?“

14.16 Uhr: Das Programm der SPD werde nicht das alleinige Programm von Olaf Scholz sein, sagt Walter-Borjans, „aber es wird auch kein Programm sein, das dem Kanzlerkandidaten übergestülpt wird“. Scholz sei mit seiner Erfahrung und seiner Ausstrahlung „der richtige Kanzler für diese Zeit“. Mit einer frühen Entscheidung „können wir sagen, wir können jetzt auf die Themen, die anstehen, uns konzentrieren. Woanders wird noch diskutiert, wer wann was macht.“

14.14 Uhr: Man habe „zur Überraschung vieler“ einen Schulterschluss und eine gute Zusammenarbeit gefunden, sagt Walter-Borjans über Scholz. Spannend: Esken betont eigens, man wolle eine „Mehrheit als stärkste Kraft anführen“. Bei ihrem Sommerinterview am Sonntag hatte Esken noch eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Grünen für denkbar erklärt – ein Satz, der für Diskussionen sorgte.

14.13 Uhr: Aber grundsätzlich beten die beiden SPD-Chefs gerade noch einmal das Parteiprogramm herunter und zählen die Verdienste der Partei in dieser Legislaturperiode auf. Olaf Scholz steht in der Mitte und lächelt.

14.11 Uhr: Doch zurück zum Kanzlerkandidaten. „Was wir zuletzt auf dem EU-Gipfel erreicht haben, trägt ganz klar die Handschrift der Sozialdemokratie und auch von Olaf Scholz“, lobt Walter-Borjans in Bezug auf die harten Verhandlungen zum Corona-Rettungspaket auf EU-Ebene.

14.10 Uhr: Jetzt kommen Esken und Walter-Borjans noch einmal auf das ambitionierte Programm zurück, das sich die SPD unter ihrer Führung schon vor der Corona-Krise gegeben hatte – etwa die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und die „Überwindung von Hartz-IV“, wie Esken es ausdrückt.

14.07 Uhr: In dieser Zeit habe man Scholz als verlässlichen Mitstreiter für die sozialdemokratische Sache kennengelernt. Die Entscheidung mag für viele überraschend kommen, doch „wir bitten um Vertrauen“, sagt Esken. Die Entscheidung sei schon vor einem Monat gefallen. Wegen der Corona-Krise sei es nötig, den Prozess nicht unnötig lange hinauszuzögern.

14.06 Uhr: Walter-Borjans setzt zum Selbstlob an: Man habe „die Koalition weiterentwickelt“, vor allem im Umgang mit Krisen – etwa bei der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der AfD. Da habe die SPD „schnell klargemacht“, dass es so nicht geht. Ohne die enge Zusammenarbeit mit Scholz sei das nicht möglich gewesen.

14.04 Uhr: Zugleich gebe es auch abseits der Coronakrise eine Vielzahl von Herausforderungen, sagt Esken: Die Klimakrise, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Sozialpolitik, die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es gehe darum, „Krisenbewältigung jetzt und die Kursbestimmung für die Zukunft“ zu verknüpfen. Zu diesem Zweck habe man viele Gespräche mit Scholz geführt.

14.02 Uhr: Es geht los. „Olaf Scholz genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und der Partei“, sagt Norbert Walter-Borjans, „und das hat Gründe.“ Der FInanzminister sei gleichzeitig besonnen wie durchsetzungsstark habe einen großen Anteil daran, dass Deutschland besser durch die Corona-Krise gekommen sei als viele andere Staaten. „Das wird auch im Ausland gesehen, und wir vergessen auch die anderen nicht, die mehr Probleme haben als wir, und das hat auch viel mit Olaf Scholz zu tun.“

Montag, 10. August, 13.45 Uhr: Für die SPD-Chefs war die Entscheidung keine leichte. Jetzt kam sie doch überraschend früh: Mit Olaf Scholz wird ein zeitweise bereits abgeschriebener Sozialdemokrat zum nächsten SPD-Kanzlerkandidat. In einer Pressekonferenz um 14 Uhr wollen die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen mit Scholz die Entscheidung näher erläutern. FOCUS Online wird die Pressekonferenz hier mit einem Live-Ticker begleiten.

Walter-Borjans schließt Bündnis mit Linkspartei ausdrücklich nicht aus

Sonntag, 9. August, 11.18 Uhr: Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit den Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten “die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die große Koalition mit der Union sei dafür keine Grundlage.

“Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen”, sagte Walter-Borjans. Das sähen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken und er “gleichermaßen so”.

Walter-Borjans reagierte auf eine Interview-Äußerung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die den Funke-Zeitungen gesagt hatte: “Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.”

Der SPD-Chef fügte aber hinzu, “Klärungsbedarf” gäbe es dann aber sicher noch genug. “Wie mit den Grünen auch.”

Merkel besucht jetzt auch Laschet – NRW-Regierung stichelt gegen Söders Kanzler-Treffen

Freitag, 7. August, 10.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der “Rheinischen Post” am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Dass Merkel Laschet besuchen würde, hatte FOCUS Online bereits im Juli berichtet – nun scheint auch der Termin festzustehen.

Anschließend wird sie mit Laschet auf Zeche Zollverein in Essen fahren, wo sie sich über die Arbeit der sogenannten Ruhr-Konferenz informieren wird.

Der Termin sei lange vor Merkels Teilnahme an der bayerischen Kabinettssitzung in Herrenchiemsee mit Landesregierungschef Markus Söder (CSU) im Juli vereinbart worden, hieß es in Regierungskreisen.

FDP rügt Bundesregierung: Konjunkturprogramm für Wasserstraßen kommt nicht voran

Mittwoch, 05. August, 11.38 Uhr: Die FDP muss Lunte gerochen haben. Denn sonst hätte sie die Frage kaum gestellt. Im großen Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll auch ein beachtlicher Teil für Ufersanierung und Modernisierung von Schleusen bereitgestellt werden. Einige liberale Bundestagsabgeordnete wollten es genau wissen und hakten in einer kleinen Anfrage an die Regierung nach.

Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Verkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), geht hervor, dass zwar 235 Millionen Euro für Ufersanierung und Modernisierung von Schleusen bereitgestellt werden. Nur wird wohl ein Gutteil der Millionen nicht verbaut werden können. Denn weiterhin sind zusätzliche Planstellen unbesetzt, die für die nötigen Sanierungsarbeiten dringend gebraucht werden. Für 56 Jobs fand sich Personal, 76 Stellen aber befinden sich immer noch im Ausschreibungsverfahren. Für den FDP-Abgeordneten Bernd Reuther steht deshalb fest: „Damit wird die Maßnahme keinen absehbaren Einfluss auf die Erholung der Konjunktur haben, wie es eigentlich geplant ist.“ Die Antwort liegt FOCUS Online vor.

Spahn Parteichef, Söder Kanzlerkandidat: Berliner CDU mischt sich in K-Poker ein

Samstag, 25. Juli, 18.43 Uhr: Nun mischt sich die Berliner CDU in die Kanzlerkandidaten-Debatte der Union ein. Geht es nach Landeschef Kai Wegner, steht künftig ein Führungsduo aus Gesundheitsminister Jens Spahn und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze der Partei, wie der “Tagesspiegel” berichtet. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben sich Jens Spahn und Markus Söder als starke Führungspersönlichkeiten bewiesen, die der Union Gesicht und Profil geben“, sagte er gegenüber der Zeitung. Die Berliner CDU würde gerne Söder als Kanzlerkandidaten sehen und Jens Spahn als Parteichef.

Spahn hatte im Deutschlandfunk jedoch klar gemacht, dass er sich nicht für den CDU-Vorsitz bewerben, sondern wie angekündigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützen will. “Herr Laschet und ich, wir haben entschieden, im Team ein Angebot an die Partei zu machen, und zwar aus gutem, wohlüberlegtem Grund”, sagte Spahn am Samstag. Im übrigen sei sein Eindruck, dass die Bürger gerade über viele Dinge reden wollten, “aber jetzt nicht monatelang über Personalfragen”.

Weitere Meldungen zur GroKo finden Sie auf den folgenden Seiten

 

“Weiß, wo seine Leichen begraben liegen”: Ex-Anwalt packt über “Raubtier” Trump aus

cba/mit dpa/AFP


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