Groko-News: Merkel richtet Spitze an Trump: “Nicht mehr selbstverständlich”

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Monatelang drohte die Große Koalition an der neuen SPD-Spitze zu zerbrechen. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie arbeitet das GroKo-Zweckbündnis plötzlich viel reibungs- und geräuschloser. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Keine Einwände: Früherer Rivale Seehofer offen für Söder-Kanzlerkandidatur

Mittwoch, 15. Juli, 05.01 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gegen eine Kanzlerkandidatur seines Vorgängers im Amt des Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder keine Einwände. Auf die Frage, ob er es für eine gute Idee halte, dass es mit Söder nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber demnächst den dritten CSU-Kanzlerkandidaten geben könnte, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): „Natürlich. Aber es ist ja noch nicht so weit.”

Seehofer und Söder galten jahrelang als erbitterte Konkurrenten.

Die PK zum Merkel-Söder-Treffen im Live-Ticker

14.34 Uhr: Damit ist die PK beendet.

Merkel gibt Söder Lebens-Tipp

14.31 Uhr: Söder wird gefragt, was er von Merkel lernen könne. Er sagt: “Sie hat mir mal gesagt, ihr Motto sei: ‘In die Ruhe in die Kraft.’ Und da sei ich noch nicht ganz so weit, aber es würde mir nicht schaden. Es würde auch als Motto der Staatsregierung ganz gut helfen.”

14.27 Uhr: Merkel sagt, sie wirbt für eine neue Regel bei Corona-Ausbrüchen.  In einer Schaltkonferenz mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer hatte sich die Bundesregierung für ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen ausgesprochen. Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte am Dienstag, dass auch Ausreisebeschränkungen diskutiert würden.  Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Man wolle dies machen, damit Menschen aus den Hotspots nicht mehr bei ihrer Reise nicht wissen, wo sie hinreisen können.

14.22 Uhr: Merkel wird befragt, ob Söder das Zeug zum Kanzler hätte. “Sie wissen, dass ich nicht mehr antrete bei der nächsten Wahl. Und mit dieser Ausage ist verbunden, dass ich mich aus der Frage, wer mein Nachfolger wird, heraushalte. Deshalb werde ich das nicht kommentieren.”

Merkel mit klarer Spitze in Richtung US-Präsident Trump.

14.16 Uhr: Merkel spricht über die Entstehung des Grundgesetzes am Herrenchiemsee und mahnt, das Europa für Deutschland “Schutz” bedeute. Was in Brüssel im Rahmen der jetzt beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands passiere, sei natürlich auch für Deutschland sehr wichtig. Die Welt stelle sich gerade ganz neu aufgestellt dar. Dass die USA die EU beschütze, sei “nicht mehr selbstverständlich”. Deshalb sei der Zusammenhalt in Europa um so wichtiger. Eine klare Spitze in Richtung US-Präsident Trump.

Söder: “Es war ein toller Tag”

14.14 Uhr: Nun sprechen Merkel und Söder.  Söder beginnt und bedankt sich. “Es war eine echt spannende Diskussion.” Er lobt Merkel, an ihrer Führung liege es vor allem, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist.  Die jetzt beginnende EU-Ratspräsidentschaft sei eine große Chance, gerade mit Hinblick auf die Corona-Krise. Ein Rückzug in die “nationale Nische” sei der falsche Weg, auch mit Hinblick auf die Pandemie. “Es war ein toller Tag.”

13.41 Uhr: Will er nun Kanzlerkandidat werden oder will er nicht? Jedenfalls: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Dienstag beharrlich geweigert, auf einem Plakat eines Fans in Prien am Chiemsee zu unterschreiben. “Markus Söder Kanzlerkanditat” stand dort in nicht ganz korrekter Schreibweise. Der Bitte, seine Unterschrift auf das Plakat zu setzen, folgte der CSU-Vorsitzende aber nicht. “Das gibt nur Ärger”, meinte er.

Allerdings war kurz vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf Herrenchiemsee noch ein anderes Schild zu sehen: Merkel solle bis 2025 im Amt bleiben.

Söder hat mit Fan-Plakaten so seine Erfahrungen: Als in Bayern noch der Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer tobte, war Söder zu Gast bei der bayerischen Jungen Union. Die empfing ihn, während Seehofer noch amtierender Ministerpräsident war, mit Plakaten “MP Söder!” oder “Söder – unsere neue Nummer 1”. Und tatsächlich stellte sich Söder damals für ein Foto neben die jungen Leute. Das bedeutete Aufregung und Ärger – aber am Ende wurde Söder ja dann die Nummer 1.

Merkel besucht als erstes Regierungsoberhaupt bayerisches Kabinett

Dienstag, 14. Juli, 12.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag ihren Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee begonnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es sei das erste Mal, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehme. Dies sei ein “Signal des neuen Miteinander”.

Merkel berichtete Söder und seinen Ministern zum Auftakt ihrer Gespräche, wie sie als sieben Jahre altes Mädchen auf der Herreninsel gewesen sei. 1961 habe sie mit ihren Eltern und der Großmutter Bayern besucht. Wenige Tage nach ihrer Rückkehr in ihr Zuhause in der DDR sei dann im August 1961 die Mauer gebaut worden und die Familie habe nicht mehr nach Bayern reisen können.

Merkel will mit der bayerischen Landesregierung über die Inhalte der gerade begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Kein offizielles Thema des Besuchs sind Spekulationen, CSU-Chef Söder könnte im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat der Union antreten. Söder sagte zu der Frage, ob die gemeinsamen Bilder in der prächtigen Umgebung nicht seine Ambitionen unterstreichen: “Das wird immer überinterpretiert.” Sein Platz sei in Bayern.

Wie Sie die Pressekonferenz von Merkel und Söder im Live-Stream sehen können, erfahren Sie hier.

Schlechte Stimmung wegen CDU-Beschluss zur Frauenquote

13.31 Uhr: In der CDU sind manche verstimmt wegen des Beschlusses der Satzungskommission für die stufenweise Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Spitzenposten bis zum Jahr 2025. „Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich die Politik des leeren Stuhls nicht mittrage und eine Quote von 40 und 50 Prozent  nicht dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft entspricht”, sagte  Jana Schimke, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und MIT-Delegierte in der Satzungs- und Strukturkommission. „Wenn Frauen künftig in der CDU „deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer”, dann sei das nicht gerecht. Die MIT sei grundsätzlich gegen Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts. Allein mit mehr Transparenz und der internen Veröffentlichung der Mitgliederentwicklung habe die MIT selbst schon eine Trendwende erreicht. „Wir werden jetzt in den MIT-Gremien beraten, ob wir Änderungsanträge zum Bundesparteitag einbringen und wollen uns dabei auch mit Junger Union und RCDS abstimmen.“

Lesben und Schwule in der Union sollen offizielle CDU-Organisation werden

11.43 Uhr: Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) soll künftig offiziell eine Sonderorganisation der CDU werden. Das jedenfalls ist mehrheitlich der Wunsch der Struktur- und Satzungskommission. Das Votum fiel bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme. Das letzte Wort haben die Delegierten beim CDU-Parteitag Anfang Dezember. Gestern bereits hatte die Kommission mehrheitlich den Weg geebnet für die stufenweise Einführung einer Frauenquote für Spitzenposten wie stellvertretende Parteivorsitzende und Vorstandsmitglieder. Die Mittelstandsunion (MIT), Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und einzelne Vertreter der Jungen Union hatten dagegen gestimmt. Auch das wird auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt.

Lange Debatte um Frauenquote

Dienstag, 7. Juli 2020, 20.44 Uhr: Die Mitglieder der Struktur- und Satzungskommission der CDU haben nach Informationen von FOCUS Online nach mehreren Stunden kontroverser, aber fairer Debatte noch kein Votum zur umstrittenen Frauenquote  abgegeben.

Es werde “sachlich” diskutiert, berichten Teilnehmer. Der Vorschlag, der im Raum steht: Die CDU soll eine Frauenquote bekommen, die schrittweise umgesetzt werden soll. Bis 2023 sollten Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Das Ziel: Der Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger soll auf 50 Prozent  gesteigert werden. Sollte wider Erwarten heute keine Abstimmung mehr erfolgen, wird die Sitzung wahrscheinlich morgen fortgesetzt. Die Entscheidung über die Frauenquote fällt am Ende ohnehin der Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember.

In der Debatte um die K-Frage appelliert AKK intern an die Beteiligten

16.09 Uhr: Angesichts der Debatte um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen von FOCUS Online intern an die „Verantwortung der Beteiligten“ appelliert. Sie wurde dabei nicht konkreter. Zuletzt allerdings waren die Auseinandersetzungen um die Spitzenpersonalien der Union härter geworden. Im Bundesvorstand warnte die 57-Jährige die CDU-Kollegen davor, während der Sommerferien durch anhaltende Debatten Journalisten ständig „neues Futter“ zu bieten.

In der CDU zeichnet sich Einführung von verbindlicher Frauenquote ab

14.48 Uhr: In der CDU bahnt sich eine Änderung in Richtung einer verbindlichen Frauenquote an. In der Struktur- und Satzungskommission der Partei wird die Frage nach Informationen von FOCUS Online ab morgen besprochen. Auf allen Ebenen und allen Listen für öffentliche Wahlen will die Partei in Richtung Fifty-Fifty kommen. In den heutigen Sitzungen der Spitzengremien zeichnete sich kein Widerstand ab.

Söder spricht über K-Frage – und lobt Merkel

9.56 Uhr: Nun geht es um die K-Frage: “Es ist nicht an der Zeit, über die Kandidaturen einzelner zu reden. Es gibt einen klaren Fahrplan. Den wollen wir einhalten. Mein Platz ist – wie ich schon hundert Mal gesagt habe – in Bayern.” Weiter betont Söder: “Politik ist nicht nur das Versprechen von schönen Dingen, sondern auch die Pflicht, sich zu bewähren. Wir führen jetzt keine Personaldebatten.” Niemand dürfe sich jedoch täuschen: “Die hohen Umfrage jetzt sind prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet.”

Konkret nach Jens Spahn gefragt, antwortet Söder, er sei “kein Karriereberater einzelner großartiger Persönlichkeiten in der CDU. Dass ist Jens Spahn schätze, wissen Sie. Er gehört sicherlich zu den großen Hoffnungsträgern, die die CDU hat”, sagt er. Dann schiebt er hinterher: “Aber die CDU hat viele Hoffnungsträger.”

Söder hatte am Wochenende im “Tagesspiegel” deutlich gemacht, der künftige Unions-Kanzlerkandidat müsse sich in der Corona-Krise bewiesen haben. Wer dabei versage, habe “keinen moralischen Führungsanspruch”, sagte er. “Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.”

Neben NRW-Regierungschef Armin Laschet bewerben sich der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Laschet hat anders als Söder in der Corona-Krise einen Lockerungskurs gefahren und ist angesichts der Infektionsausbrüche in seinem Land teilweise in die Kritik geraten.

Söder zur wirtschaftlichen Lage: “Ich mache mir Sorgen”

9.53 Uhr: Zentral sei es, sich auch Gedanken um die wirtschaftliche Lage zu machen. “Ich mache mir Sorgen”, so Söder. Solange aus den USA kein Signal der Besserung komme, bleibe ein “ernsthaftes Problem” bestehen. Es gelte vor allem, auch Zulieferer ins Blickfeld zu nehmen. “Der wird in der zweiten Jahreshälfte massiv unter Druck geraten”, sagt der CSU-Chef. “Es wird nach wie vor alles von Corona dominiert. Daher stünden jetzt die Sachfragen im Vordergrund.” Weiter sagt Söder: “Die Aggression nimmt zu, durch Drohungen, aber wir bleiben bei unserem Kurs.” Die Linie von Umsicht und Vorsicht bleibe bestehen.

9.51 Uhr: Maskenpflicht ja, Wehrpflicht nein”, geht Söder zum nächsten Diskussionsthema am Wochenende über. Es gehe darum, freiwillige Angebote zu schaffen und attraktiver zu machen, betont der CSU-Chef.

“Wäre ein Fehler”: Söder erteilt Lockerung von Maskenpflicht Absage

9.48 Uhr: “Corona bleibt die dominante Konstante. Es gibt überhaupt keinen Anlass, nachzulassen”, beginnt Söder. “Deshalb ist auch klar, dass wir auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen würden”, stellt Söder klar. “Es wäre jetzt ein Fehler. Wir machen uns Sorgen, wie es weitergeht – wenn man jetzt sieht, wie in England die Pubs gestürmt werden.”

Es gelte nach wie vor, Infektionsketten nachzuverfolgen, Distanz zu halten und die Maske weiter zu nutzen. Sie habe sich im Alltag bewährt. “Wir müssen aufpassen, dass wir keine stärkere Spaltung der Gesellschaft bekommen. Auch Party kann man mit Vernunft machen”, sagt Söder. Es werde keine grundlegende Änderung der Strategie geben.

Montag, 6. Juli, 8.43 Uhr: In knapp einer Stunde stellt die Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), der Presse. Danach kommt der CSU-Vorstand zu Beratungen zusammen – aber erneut nur per Videokonferenz. Dabei soll neben aktuellen Themen auch die digitale Parteiarbeit im Zentrum stehen. So will der Vorstand die Einberufung eines virtuellen Arbeitsparteitags für September beschließen. Parteichef Söder hatte dies schon vor einiger Zeit angekündigt, auch angesichts des erfolgreichen kleinen Parteitags im Mai.

Der nächste große Präsenz-Parteitag sollte eigentlich im November stattfinden. Zuletzt hatte Söder nun angekündigt, dass das Treffen voraussichtlich auf einen Termin im Dezember verschoben werden soll. Dann will die CSU auch ihr 75-jähriges Bestehen feiern.

Mit der Videokonferenz am Montag holt die CSU eine ursprünglich schon vor zwei Wochen geplante Schalte nach. Der Termin war verschoben worden, weil Söder just zu dem Zeitpunkt den emeritierten Papst Benedikt nach dessen Bayern-Besuch am Flughafen verabschiedete.

Auch CDU-Spitze berät sich – AKK-Nachfolge wohl ein Thema

Die CDU-Spitze kommt ebenfalls an diesem Montag (9.00 Uhr) zu ihren letzten regulären Beratungen vor der Sommerpause zusammen. Fünf Monate vor dem geplanten Wahlparteitag in Stuttgart, bei dem sich eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abzeichnet, dürften die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder zur Kanzlerkandidatur der Union eine Rolle spielen. Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag in einem ARD-Interview gesagt, es gebe in der Partei einen breiten Wunsch, dass es auf dem Parteitag ohne Kampfkandidatur abgehe.

In der Partei gibt es starke Befürchtungen, wenn die Themen CDU-Vorsitz und Unions-Kanzlerkandidatur im politischen Sommerloch zerredet werden, könnten die derzeit guten Umfragewerte schnell wieder einbrechen. Nach Umfragen ist Söder der Favorit der Bürger für die Unionskanzlerkandidatur, Laschets Beliebtheitswerte sinken. Auf die Frage zu seinen Ambitionen auf eine Kandidatur, antwortete Söder: “Mein Platz ist in Bayern. Aber ich will als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender meinen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland erfolgreich sind.” Ob das Thema auch bei der virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands (10.00 Uhr) eine Rolle spielt, war offen.

Will er oder will er nicht? CDU-Mann macht Druck auf Söder bei der K-Frage

Freitag, 3. Juli, 06.43 Uhr: In der Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union fordert der CDU-Wirtschaftsflügel vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder baldige Klarheit, ob Söder selbst als Kandidat antreten möchte.

Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, „die Entscheidung für einen neuen CDU-Parteivorsitzenden ist unweigerlich mit der Frage der Kanzlerkandidatur verbunden.“

Deswegen müssten die Delegierten des CDU-Parteitags wissen, ob die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen wolle oder nicht. „Ansonsten drohen Spannungen, die der Union insgesamt schaden könnten“, sagte Linnemann dem FOCUS. Söder lässt bislang offen, ob die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 für ihn infrage kommt.

Streit um Wahlrechtsreform: GroKo schmeißt Oppositionsvorschlag von der Tagesordnung

Mittwoch, 1. Juli, 10.45 Uhr: Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat.

CDU/CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. “Wir haben dafür null Verständnis”, betonte sie. “Uns läuft die Zeit davon.” Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei.

GroKo-News: Im Wahlrechts-Streit keilt Dobrindt gegen SPD-Mann Oppermann

Dienstag, 30. Juni 2020, 12.28 Uhr: Für die SPD ist sie Herzensangelegenheit, in der Union dagegen gibt es weniger Enthusiasmus für die geplante Grundrente. Auch, weil die versprochene Finanzierung noch lange nicht in Sicht ist. Trotzdem will man jetzt nachgeben – aus strategischen Gründen, aber mit Nebengeräuschen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, will sich der möglichen Verabschiedung der Grundrente an diesem Freitag nicht in den Weg stellen. „Trotz der offenen Finanzierungsfragen“ wolle er grünes Licht geben und nicht „mit dem Thema die Sommerpause bespielen“.  Es gehe um Sicherheit für Rentnerinnen und Rentner. Er betonte, dass die CSU für die Zukunft auf eine europäische Finanztransaktionssteuer setze.

In der Debatte über die Wahlrechtsreform hat Dobrindt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) scharf kritisiert. „Klugscheißer wie Herr Oppermann“ hätten in der vorigen Wahlperiode in führender Verantwortung in der SPD-Fraktion auch keine Reform hinbekommen, sagte Dobrindt vor Journalisten in Berlin.

 

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