Grüne sauer: KBA verschickt eine Million Info-Schreiben von Autoherstellern

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Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen Post: 696.052 Schreiben verschickte das KBA mit dem angehängten Mercedes-Informationsbrief. Für Volkswagen waren es seit Januar des vergangenen Jahres 122.631 Schreiben, für Audi 97.504 und für Porsche 7920. Dabei entspricht die Zahl der Schreiben nicht der Zahl der Fahrzeuge.

Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) verweist in seiner Antwort darauf, dass das KBA weitere Informationen zu Hardwarenachrüstungen mit einer Pressemitteilung vom 6. April 2020 veröffentlicht habe. In einem der KBA-Briefe, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es, der Versand des Infoschreibens erfolge aus Gründen des Datenschutzes als Dienstleistung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Die Kosten trage der Hersteller.

Kühn: Aktionismus statt sauberer Atemluft

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, übte scharfe Kritik am Bundesamt und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Das KBA ist sich nicht zu schade, im Auftrag der Autoindustrie fast eine Million Werbebriefe zu verschicken, um Softwareupdates anzupreisen“, sagte er. Obwohl nur Hardware-Nachrüstungen die Abgaswerte deutlich verbessern würden, gebe es dafür keine Infopost, sondern nur dürre Pressemitteilungen der Behörde. „Diese Schwerpunktsetzung zeigt, dass es Scheuers Behörde nur um Aktionismus, aber nicht um saubere Atemluft geht.“ Das KBA dürfe sich nicht zum Handlanger der Autohersteller machen, sondern müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kunden auch von den wirksamen Hardware-Nachrüstungen erfahren. Diese sollten die Hersteller bezahlen.

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