Habeck und Baerbock: Grüne wollen ins Kanzerlamt und blenden heikle Punkte aus

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Blenden heikle Punkte aus: Wohlfühl-Partei auf Abruf: Wie die Grünen ins Kanzleramt kommen wollen

Kaum Streit, null Aggression, kritisch-freundliche Begleitung der Regierungsarbeit – die Grünen haben es als Wohlfühlpartei weit gebracht. Ein Erfolgs-Geheimnis: Sie lassen sich nicht in die Karten sehen. Das aber ändert sich jetzt. Der Friede kommt in Gefahr.

Sie hat Temperament. Viel Temperament. Die flinken Augen und das schnelle Sprechen geben manchmal eine Ahnung, wie‘s drinnen bei Annalena Baerbock aussieht. Die Vorsitzende der Grünen aber behält ihre Emotionen im Griff.

Keine öffentlichen Auseinandersetzungen mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck, kaum Frontal-Attacken gegen die Bundesregierung, schon gar keine Schimpf-Tiraden gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – die Grünen mögen‘s konstruktiv. Und sie haben es damit weit gebracht.

Neulich, da ging das Temperament mit Baerbock durch. „Politik heißt für mich: machen, statt nur zu träumen“, verkündete sie bei Twitter. Wütender Nachschub: „Und von schwarz-grün träum ich schon mal gar nicht.“ Zuvor hatte ihr Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, die Grünen ermahnt, sie sollten aufhören von einer Regierung unter ihrer Führung zu „träumen“. Das gäben die Zahlen nicht her.

Baerbock aber sieht ihre Partei nicht als Juniorpartner der Schwarzen und wohl auch nicht als Juniorpartner der Roten, sondern als künftige Nr. 1. Die Grünen hätten „einen Führungsanspruch“. Niemand habe ein „Abo aufs Kanzleramt“, ließ sie wissen.

So klar hat man es nicht einmal auf den beiden letzten Parteitagen gehört: Ein Grüner soll Kanzler werden. Oder eben: eine Grüne.

Geld, Geld, Geld

Sie wollen die ganze Macht. Jetzt gibt es weitere Ideen, wofür sie die dann nutzen wollen. Die führenden Parteileute gingen zwei Tage in Berlin-Friedrichshain in Klausur. Der Beschluss ist ein Mix aus Corona-Krisen-Ideen und ersten Kernpunkten für ein Wahlprogramm.

„Die Politik in der Pandemie muss ein soziales Versprechen abgeben, sie muss eine Perspektive aufzeigen, dass das Versprechen gleicher Chancen gilt“, meinen die Grünen. „Die Corona-Krise verschärft die Ungerechtigkeiten in diesem Land“, klagt Habeck heute vor Journalisten. Der Bund sollen in Bildungsfragen mehr Verantwortung übernehmen.

Die Grünen setzen auf bessere Bildungschancen und – mehr Geld für viele, die von der Krise gebeutelt sind: Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, Weiterbildungsgeld und Selbständigengeld, damit kleinere Firmeninhaber oder Freiberufler, die von einem längeren Shutdown betroffen sind, nicht gleich aufs Existenzminimum zurückgeworfen werden. Geld, Geld, Geld.

In der Sprache der Grünen läuft das unter der Überschrift „Veränderung mit einem neuen Sicherheitsversprechen“.

Kliniken mit weniger Kommerz

Zugleich setzen sie mit dem heutigen Vorstands-Beschluss auch auf weniger Kommerz. Im Gesundheitssektor. Kliniken sollen künftig nicht nur nach Leistung, sondern auch „nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“. Deshalb soll neben Fallpauschalen eine zweite Säule zur Finanzierung eingeführt werden, um diejenigen zu belohnen, die für Krisenzeiten unrentable, aber wichtige Angebote vorhalten.

Die Grünen wollen auch, dass in Zukunft der Bund den Ländern bei der Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern hilft; der miserable Zustand vieler Kliniken in Deutschland ist ein Dauerproblem. Schon länger zeichnet sich ab, dass die Gesundheitspolitik ein wichtiges Thema im Grünen-Wahlkampf wird. Im neuen Grundsatzprogramm erteilten sie hohen Renditen eine Absage. So sollen für private Kliniken und Pflegeheime Gewinnausschüttungen gesetzlich begrenzt werden.

Die Grünen wollen einen Fonds für den Wald, um mit naturnahen Mischwäldern dem „Waldsterben 2.0“ (Habeck) gegenzusteuern.  Zudem halten sie eine bundesweite Bedarfsplanung für Wasserversorgung für überfällig.

Typischer Oppositionsreflex

Unter Führung von Baerbock und Habeck haben sich die Grünen zu einer eigenen Art von Oppositionspartei entwickelt: lässig und staatstragend zugleich. Spitzenvertreter der Wirtschaft suchen schon länger den Kontakt zu ihnen, vor allem zu ihr. Die Grünen sind längst ein echter Machtfaktor in der Republik, denn sie sind an elf von 16 Landesregierungen beteiligt — an genauso vielen also wie SPD und Union.

Mit dem Papier, das sie heute verabschiedet haben, folgen die Grünen allerdings klassischen Oppositions-Reflexen: Geld als Antwort auf viele Probleme. Woher das kommen soll, bleibt erstmal offen. Spätestens im Wahlprogramm werden sie hier – wie übrigens auch die anderen Parteien – liefern und sich festlegen müssen.

Habeck oder Baerbock – wer soll ins Kanzleramt?

Spannendste Frage: Wer soll für die Grünen ins Kanzleramt einziehen? Die Stimmungslage in der Partei ist anders als draußen.

Während Habeck auch nach seinen peinlichem Doppel-Aussetzer und den offenbarten Wissenslücken (Stichwort: Was macht die BaFin?) in der Bevölkerung insgesamt als unangefochtene Nr. 1 der Grünen gilt, ist in der Partei selbst Baerbock diejenige, die gefühlt mehr Anerkennung genießt.

Dass Union und SPD mit Männern ins Rennen ums Kanzleramt gehen, könnte für die Grünen den Reiz erhöhen, eine Frau aufzustellen. Annalena Baerbock jedenfalls macht den Eindruck, dass sie weiß, was sie will.

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