Harter Brexit immer wahrscheinlicher: Die EU rüstet sich für den Notfall

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In der linken Ecke: die beleidigte verschmähte Ex mit erhobenen Fäusten; ihre ganze Verwandtschaft feuert sie an, ganze 27 Sippen stehen um den Ring. Sie zanken sich zwar untereinander gerne, halten diesmal aber zusammen. In der rechten Ecke: ein zur Selbstüberschätzung neigender Macho, Typ Einsamer Wolf. Er ist aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen, würde gerne aber das Tafelsilber behalten.

Seine Fäuste zittern ein wenig, er hat Covid-19 nicht so gut weggesteckt. Und ihn päppelt auch keiner auf, wie es im Groß-Clan der 27 geschieht, auch wenn dort noch keiner weiß, wer das bezahlen soll. Dafür glaubt der Ausgebüxte an seine Inselbegabung und brüllt laut, um sich selbst den Mut von drei Löwen zu machen. Onkel Donald aus Übersee klatscht dazu, mehr ist wie üblich nicht von ihm zu erwarten. Der Kampf geht in die fünfte Runde, die Kontrahenten klammern nur noch.

Am 31. Oktober läuft die Uhr ab

Scheidungs-Clinch als Boxkampf bis zur Erschöpfung: Die Verhandlungen um die Abfederung der Brexit-Folgen für die EU und das Vereinigte Königreich stehen vor dem technischen K.O. Das Debattentempo wurde intensiviert. Spitzendelegationen reisen emsig zwischen London und Brüssel hin und her – noch geht das ja recht barrierefrei, denn der richtige Brexit kommt erst nächstes Jahr, wenn die noch laufende Übergangsperiode vorbei ist. Bis zum 31. Oktober muss ein Abkommen darüber unterschriftsreif sein, wie es dann weitergehen soll. Das sind noch gut dreieinhalb Monate.

Weil es aber so gar nicht vorangehen will, aktualisiert die EU ständig ihre Notfall-Planungen für den gefürchteten harten Brexit, den Fall ins vertragslose Nichts. Nach außen hin wird weiter Einigungswille bekundet. Doch Eingeweihte wissen: eine endgültige gütliche Trennung ist in weiter Ferne. Wem das vorzuwerfen ist, darüber gehen auch in Brüssel die Meinungen auseinander.

Ständig neue Säue im Dorf

Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD), ist die Schuldfrage geklärt: „Was genau der britischen Regierung allerdings vorschwebt, wissen wir leider bis heute nicht. Da werden regelmäßig neue Säue durchs Dorf getrieben – mal ist es ein Abkommen im Stile eines EU-Australien-Abkommens, das es gar nicht gibt, mal ist es ein Abkommen wie (die  Freihandelsvereinbarungen, Red.) CETA mit Kanada, was aber nicht unserer bisherigen Beziehung Rechnung tragen würde.“ Der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen hält die Brüsseler Position hingegen für reichlich zickig: „Manchmal kommt die EU mir vor wie eine enttäuschte Verlassene.“

Offiziell bedeuten die Notfallplanungen nach Brüsseler Lesart nicht, dass man sich von der Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg schon verabschiedet hätte. Doch ging die EU-Kommission eindeutig auch mit der Taktik in den Ring, potenziellen Nachahmungstätern des britischen Fluchtimpulses keinen Appetit auf eigene Extratouren zu machen. Mit ein wenig gutem Willen, so Meuthen, könnte man für die wichtigsten Fragen immer noch Einzelabkommen wie etwa mit der Schweiz treffen statt des angestrebten großen Wurfs für eine umfassende Partnerschaft in allen Belangen.

Schlägt die britische Wirtschaft noch Alarm?

Solche Vereinbarungen ließen sich in jeweils sechs Wochen unterschriftsreif machen, glaubt der AfD-Politiker. Auch Lange gibt zu erkennen, dass es auf einen Flickenteppich hinauslaufen könnte. In Frage kämen „beispielsweise ein Abkommen über Zollformalitäten, eine Übergangsregelung für Finanzdienstleistungen und Finanzierungen, eine Übergangsregelung für die Anerkennung von Zertifizierungen und Zulassungen, ein Luftverkehrsabkommen sowie ein Abkommen über Forschungszusammenarbeit und polizeiliche Zusammenarbeit“. Wünschenwert wäre das aber nicht und reine „Schadensbegrenzung“.

Selbst dafür wird die Zeit inzwischen knapp. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker David McAllister, hofft, dass britische Unternehmen noch Druck auf Premierminister Boris Johnson ausüben werden: „Die exportorientierte britische Güterwirtschaft wird sicherlich noch einmal ihre Stimme erheben.“ Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen in die EU, aber nur 15 Prozent der EU-Ausfuhr ins Vereinigte Königreich.

„Unvermeidliche Störungen“  

Die EU-Kommission stimmt die europäischen Firmen bereits auf „unvermeidlichen Störungen“ ab 1. Januar 2021 ein, ob mit Abkommen oder ohne. Mehr als 100 Mitteilungen ergingen an potenziell Betroffene, sie werden ständig aktualisiert. Die jüngste Schadensliste stammt vom 9. Juli. Wie ihr zu entnehmen ist, werden Einfuhren aus Großbritannien in Zukunft auf jeden Fall mit größerem bürokratischen Aufwand behaftet sein. Bisherige Zulassungen für Dienstleistungsanbieter auf der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals werden ihre Gültigkeit verlieren.

In die EU einreisende Briten haben laut Kommission „gründliche Kontrollen“ an der Grenze zu erwarten. Eine generelle Visum-Pflicht wird nicht bestehen. Brüssel behält sie sich jedoch ausdrücklich vor, sollte London seinerseits einreisende EU-Bürger damit belegen. Wer als Tourist in Großbritannien mit seinem Handy telefoniert, muss sich ab 1. Januar wieder mit Roaming-Kosten herumschlagen.

Warnung vor Hormonfleisch durch nordirische Hintertür

Wohlgemerkt: All dies wird eintreten, selbst wenn beide Seiten sich noch auf ein Folgeabkommen zum Brexit einigen. Bleibt dies aus – und damit ist zu rechnen – reichen die Folgen noch weiter.

So warnt der finanzpolitische Experte der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, vor Gefahren für europäische Verbraucher: „Niemand konnte mir bislang erklären, wie an der Grenze zwischen Irland und Nordirland tatsächlich effektiv kontrolliert werden soll. Es muss sichergestellt sein, dass unsicheres Spielzeug aus China oder Hormonfleisch aus den USA nicht einfach über Nordirland nach Irland und von dort aus aufs Festland importiert wird. Ein Brexit ohne Deal droht ein Loch in den europäischen Schutzschirm für Verbraucher zu reißen.“

Zahlreiche weitere Probleme werden laut dem Großbritannien-Experten McAllister auftreten: Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen. Zollformalitäten. Ungeklärte Fragen über die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen und Berufsqualifikationen. Deshalb werde die EU jetzt „sehr ruhig und gelassen weiterverhandeln“. Jedoch nur halbherzig, vermutet der AfD-Co-Vorsitzende Meuthen. Die beleidigte Union wolle den abtrünnigen Briten zeigen: „Seht ihr, das kommt davon!“

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