Hartz IV: Arbeitsagentur informiert nicht korrekt über neue Verfahren

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Seit 28. März gibt es den neuen Paragraphen 67 SGB II. Er vereinfacht das Verfahren für den Zugang zu Hartz-IV-Zahlungen – etwa durch eine vorübergehende Prüfungserleichterung bei Weiterbewilligungsanträgen.

Anträge auf Weiterbewilligung sollen automatisch erfolgen

Paragraph 67 SGB II regelt in Satz 5, dass für Leistungen, die nach 31. März und bis 30. August enden, „kein erneuter Antrag erforderlich“ ist. „Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort“, heißt es wörtlich.

Das bedeutet: Für neue Bewilligungszeiträume wird das übliche Antragsverfahren ausnahmsweise ausgesetzt. Die Leistungen fließen nahtlos weiter, im Regelfall für zwölf Monate. Der Zeitraum sinkt nur dann auf sechs Monate, wenn die bisherige Leistungsgewährung vorläufig war.

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Die Änderung wird laut Weisung der Agentur für Arbeit umgesetzt, indem relevante Bewilligungszeiträume automatisch in der Software „Allegro“ auf Weiterbewilligung gestellt werden. Die Software versendet anschließend auch die Bewilligungsbescheide.

Hartz IV: Arbeitsagentur muss Informationen aktualisieren

Allerdings hat die Arbeitsagentur ihre Hinweise für Interessenten offensichtlich nicht auf den aktuellen Stand gebracht, wie die Website „HartzVI.org“ mitteilt. In den Behördeninformationen würden die Zeiträume von regulär zwölf beziehungsweise in Ausnahmefällen sechs Monate nicht genannt.

Außerdem folge auf der Internetseite der Arbeitsagentur ein Button mit der Bezeichnung „Antrag starten“. Das sei dank Paragraph 67 SGB II nicht mehr erforderlich.

Weil viele Klienten, die eine Weiterbewilligung benötigen, die neuen Vorschriften nicht kennen, starten sie das gewohnte Antragsverfahren. Das generiert bei der Agentur für Arbeit Anträge, die gar nicht auflaufen müssen.

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