Hartz IV: Warum Kindergeld bei Großteil der ärmsten Familien nicht ankommt

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Hartz-IV-Familien: Ärmste haben nichts vom Kindergeld: Bei einer Million Familien kommt Geld nicht an

Bei einem Großteil der Hartz-IV-Familien kommt das Kindergeld offenbar gar nicht an. Im Jahr 2019 kamen betraf es mehr als eine Million Familien, die Sozialleistungen beziehen. Kritik kommt aus der Linkspartei. Der DGB fordert indes eine Kindergrundsicherung.

Mehr als eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt, wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet.

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Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 habe sich dieser Betrag auf knapp 59 Milliarden Euro summiert, erklärte das Bundessozialministerium zu einer aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag. 2019 wurden demnach bei jeder betroffenen Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 368 Euro Kindergeld mit Hartz IV und dem Sozialgeld verrechnet.

Hartz IV: “Die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus”

“Ausgerechnet die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus, obwohl sie es dringend bräuchten, denn die Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sind künstlich klein gerechnet und viel zu niedrig bemessen”, kritisierte die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann.

Im Zuge der Corona-Pandemie war die Bundesregierung allerdings vom geltenden Verrechnungsprinzip abgewichen. So wird der einmalig gewährte Kinderbonus von insgesamt 300 Euro auch an Hartz-IV-Familien ausgezahlt, ohne ihre staatliche Stütze deshalb zu schmälern. Umgekehrt wird der Kinderbonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag für wohlhabende Familien angerechnet. “Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Prinzip auch auf die regulären Kinderleistungen anwendet”, sagte Zimmermann.

Sozialleistungen nicht aufeinander abgestimmt

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, kritisierte ebenfalls, dass die bestehenden Sozialleistungen nicht aufeinander abgestimmt seien. “Das führt bei den Betroffenen zu einem großen Unmut”, sagte Kober der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. “Besser wäre es, wenn es je nach persönlicher Einkommens- und Bedarfssituation fließende Übergänge bei den Sozialleistungen gäbe. Dadurch könnten harte Abbruchkanten verhindert werden.”

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DGB fordert Kindergrundsicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung. Damit solle vor allem Kindern von Geringverdienern bessere Zukunftschancen ermöglicht werden, heißt es in einem Konzept, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) vorliegt.

Demnach soll eine solche Kindergrundsicherung das bisherige Kindergeld, Steuerfreibeträge, Zuschläge und Hartz-IV-Leistungen für Kinder durch eine Gesamtzahlung ersetzen, die deutlich über dem heutigen Kindergeld liegt.

So könnte die Kindergrundsicherung aussehen

Die Kindergrundsicherung soll sich den Angaben zufolge aus zwei Teilen zusammensetzen. Einen Sockelbetrag von 240 Euro je Kind sollen alle Haushalte mit Kindern erhalten. Ein weiterer Zusatzbetrag solle sich nach dem Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder richten. Auch Volljährige in der Erstausbildung oder jene, die arbeitslos gemeldet sind, sollen bis zum 25. Lebensjahr den Sockelbetrag erhalten.

Angesichts milliardenschwerere Rettungsschirme in der Corona-Krise handle es sich bei den Kosten für eine Kindergrundsicherung um eine vergleichsweise kleine Summe, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel. “Die Mehrkosten für die Kindergrundsicherung gegenüber der jetzigen Regelung würden sich schlussendlich auf 12,5 Milliarden Euro jährlich belaufen”, so die Gewerkschafterin. “In unserem reichen Land lebt jedes fünfte Kind in Armut und daran hat sich seit Jahren im Wesentlichen nichts geändert. Das ist ein Skandal.”

Kinderschutzbund begrüßt DGB-Vorstoß zu Kindergrundsicherung

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, begrüßte es, dass nun auch der DGB eine Kindergrundsicherung fordert. “Wir setzen uns im Bündnis Kindergrundsicherung bereits seit mehr als zehn Jahren dafür ein, dass Eltern unbürokratisch eine Grundsicherung für ihre Kinder erhalten, die deutlich über den heutigen Zahlungen liegen”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Kinderarmut lässt sich nicht alleine mit Pädagogik beseitigen.”

Unterstützung kam auch von SPD und Grünen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, nannte den DGB-Vorschlag “richtig und wichtig”. Jedes Kind in Deutschland solle “glücklich und unbeschwert aufwachsen können”. 

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Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bisher. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu 5-jährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

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lob/KNA/dpa


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