Heinsberg-Studie: Explosiver ARD-Bericht! Hat NRW-Chef Laschet gelogen?

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Ein Bericht des ARD-Politmagazins „Kontraste“ wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor, bei mehreren Gelegenheiten in einer Frage zur bekannten Heinsberg-Studie die Unwahrheit gesagt zu haben.

Es geht um die Frage, ob Laschet wusste, dass die Studie des Bonner Virologen Hendrick Streeck von der Berliner PR-Firma Storymachine des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann begleitet wurde. Befürworter von Lockerungen hatten sich immer wieder auf Streecks vorläufige Studienergebnisse berufen.

Bei der Vorstellung eines Zwischenberichts am 9. April soll Laschet dann zum ersten Mal gelogen haben. Im Kern ging es um die Zusammenarbeit des Bonner Chefvirologen Streeck mit der PR-Agentur Storymachine um den Ex-“Bild”-Chefredakteur und den Veranstalter Michael Mronz. Letztere befeuerten über soziale Kanäle unter dem Account „Heinsberg-Protokoll“ die Arbeit des Bonner Corona-Studienleiters.

Landesregierung seit Anfang April über Zusammenarbeit informiert

Laschet hatte dies mehrfach verneint. Doch wie das Magazin berichtet, hat die Landesregierung in einer bisher nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in NRW eingeräumt, dass die Landesregierung und Laschet zum „Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite“ informiert worden wären. Die Seite das „Heinsbergprotokoll“ ging am 3. April online, der erste Eintrag wurde drei Tage später veröffentlicht.

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird in der Antwort auf die Anfrage laut “Rheinischer Post” mit folgenden Worten zitiert: „Die Beratung der Forschergruppe der Universität Bonn bei der Öffentlichkeitsarbeit wurde der Öffentlichkeit und damit auch der Landesregierung bereits dadurch bekannt, dass diese zum Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite sowie in deren Impressum öffentlich transparent angegeben wurde.“

Wie „Kontraste“ nun rekonstruiert, sagte Laschet aber am 9. April auf einer Pressekonferenz: “Wer wie wen berät bei dieser großen Öffentlichkeitsarbeit, die da ja im Moment wohl weltweit da ist, entzieht sich der Kenntnis des Landes.” Und zehn Tage später sagte Laschet erneut im „Deutschlandfunk“: „Welche PR-Agentur da wie was macht, ob das begleitet wird, ob man Herrn Streeck dabei hilft, die Presseanfragen aus aller Welt koordiniert zu beantworten, das weiß ich nicht.“ Das Land NRW sei zwar an der Finanzierung beteiligt gewesen, habe aber nichts gewusst von einer Begleitung durch eine PR-Agentur.

NRW-Regierung sieht keinen Widerspruch bei Laschet-Aussagen

Von Seiten der Landesregierung will man zwischen den Aussagen Laschets und der nun erfolgten Antwort auf die Anfrage der SPD „ausdrücklich keinen Widerspruch“ sehen, zitiert “Kontraste” einen Sprecher. Laschet habe lediglich zum Ausdruck gebracht, „dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung zur Öffentlichkeitsarbeit“ gehabt habe. Damit sei jedoch keine Aussage verknüpft gewesen, seit wann man Kenntnis habe von der Zusammenarbeit der Forscher mit Storymachine.

Die Zusammenarbeit mit Storymachine – und vor allem die Frage, inwiefern die Agentur Einfluss auf die Kommunikation der Studienergebnisse hatte – hatte bereits den Bonner Virologen Hendrick Streeck unter Druck gesetzt.

Drosten hinterfragte in Interview Rolle von PR-Agentur

Auch der Berliner Top-Virologe Christian Drosten sah die Rolle der PR-Agentur kritisch: “Ich finde das alles total unglücklich – und ich finde es noch schlimmer, wenn ich dann den Bericht im Wirtschaftsmagazin Capital darüber lese, dass diese PR-Firma Geld bei Industriepartnern eingesammelt hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Da geht es auch um ein internes Dokument, demzufolge Tweets und Aussagen des Studienleiters Hendrik Streeck in Talkshows schon wörtlich vorgefasst waren. Da weiß ich einfach nicht mehr, was ich noch denken soll. Das hat mit guter wissenschaftlicher Praxis nichts mehr zu tun. Und es zerstört viel von dem ursprünglichen Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft”, sagte Drosten in einem Interview mit der „SZ“.

Derzeit untersucht der Deutsche Rat für Public Relations die Zusammenarbeit zwischen Streeck und der Agentur auf mögliche Verstöße gegen das Transparenzgebot im Branchenkodex, wie die „SZ“ berichtete.

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