Hongkonger Aktivist Wong appelliert an Deutschland | Aktuell Asien | DW

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“Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet”, sagte Joshua Wong. In der “Bild”-Zeitung erklärte der namhafte Demokratie-Aktivist aus Hongkong: “Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen.” Wong fügte hinzu: “Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.”

Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto erklärt. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch in Kraft getreten war, müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, erklärte Wong zur Begründung. Er wolle aber in Hongkong bleiben, “bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen”.

Bürgerrechte erheblich eingeschränkt

Das neue umstrittene Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es schränkt nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein. Die Neuregelung erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. In dem Dokument werden unter anderem Bemühungen genannt, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht – also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang. Außerdem wendet sich das Gesetz gegen Terrorismus und “geheime Absprachen” mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.

Die Polizei war am Mittwoch mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz.

Wong war als studentischer Anführer der sogenannten Regenschirm-Proteste im Jahr 2014 bekannt geworden und hatte sich im vergangenen Jahr auch mit der Demokratie-Bewegung solidarisiert, die über Monate hinweg Massenproteste in Hongkong mobilisierte. Die Demonstrationen richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole. Hongkong waren bei der Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Law setzt sich ins Ausland ab

Wongs bekannter Mitstreiter Nathan Law hatte am Donnerstag seine Flucht aus Hongkong bekannt gegeben. Er habe die Stadt bereits verlassen und werde seine Aktivitäten vom Ausland aus fortsetzen, teilte Law in einer Botschaft an Journalisten mit. In welchem Land er sich aufhält, ließ er offen. Nach einer “Risikoabwägung” habe er entschieden, “nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben”.

Law sagte unterdessen der Deutschen Welle, unter dem neuen Gesetz für Hongkong könnte die Organisation internationaler Kampagnen als Gesetzesbruch angesehen werden. “Das wird zu jahrelangen oder lebenslangen Haftstrafen und auch zu einer möglichen Auslieferung an China führen.” Das sei eine “ernsthafte Bedrohung” für jeden, der sich auf internationaler Ebene für die Angelegenheiten Hongkongs eingesetzt habe. In diesem Zusammenhang hob Law hervor, dass das neue sogenannte Sicherheitsgesetz in der Tat die Sicht der Welt auf Hongkong verändert habe. “Hongkong ist nicht länger autonom und der Grundsatz “‘Ein Land, zwei Systeme’ ist eine himmelschreiende Lüge, die die Welt nun sieht.”

China, Hongkong I Aktivist I Nathan Law (picture-alliance/AP/M. Melia)

Nathan Law hat Hongkong sicherheitshalber verlassen (Archivbild)

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste.

US-Kongress billigt Sanktionen

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes beschlossen die Abgeordneten des US-Kongresses einstimmig Sanktionen gegen China. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

An die Wirksamkeit von wirtschaftlichem Druck gegen China glaubt im Hongkong-Streit auch die EU-Kommission. “Ich denke, wenn Europa eine selbstbewusste und vereinte Position einnimmt, wird es einen langfristigen Effekt auf China haben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

kle/mak (dpa, afp, rtr)



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