Infektionsschutz-Gesetz: Was sind meine Rechte in der Virus-Krise?

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Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz (IfSG), stellt einen genauen Ablaufplan dar, nach dem die Bundesregierung und Landesregierungen sich derzeit richten. Die Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden, sind dort weitgehend geregelt. 

Ich möchte Ihnen im Folgenden einen Überblick darüber bieten, was demjenigen strafrechtlich droht, der sich nicht an die beschlossenen oder noch kommenden Restriktionen hält.

Zweck des Infektionsschutzgesetzes

Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es gemäß § 1 Abs. 1 IfSG, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. In den weiteren Abschnitten werden einzelne Maßnahmen geregelt, die das Gesetzt zur Durchsetzung dieser Schutzzwecke bereitstellt. 

Gegenstand dieses Überblicks soll nicht sein, ob das Gesetz , beziehungsweise seine geplante Anwendung auf das Ausgangsverbot, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, die an die Einschränkung von Grundrechten gestellt werden. Dies dürfte in vielerlei Hinsicht fraglich sein, dass Bestimmtheitsgebot, welches gebietet, dass weitreichende Einschnitte in verfassungsrechtlich geschützte Güter genau bezeichnet sind, ist nur eines dieser Aspekte. Das Innenministerium geht, wie mehrere Medien berichten, davon aus, dass auf Grundlage dieses Gesetzes eine nationale Ausgangssperre, von den einzelnen Bundesländern, verhängt werden könnte. Eine Ausgangssperre ist im Infektionsschutzgesetz aber nicht explizit geregelt. Hier wird es aber – um den Verfassungsvorgaben zu genügen – sicherlich zügig Nachbesserungen geben. So oder so, hiermit wird sich alsbald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Wäre ein Verstoß gegen eine mögliche Ausgangssperre strafbar?

In § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes heißt es: Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Bislang wird davon ausgegangen, dass man auch Ausgangssperren auf diese Gesetzesgrundlage stützen könnte. Wie gesagt. Sehr zweifelhaft.

Ob man Ausgangssperren wegen der Corona-Krise nun auf das bestehende Infektionsschutzgesetz oder kommende Regelungen stützt. Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass Geldbußen, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafe für denjenigen angedroht werden, der sich nicht an die Vorgaben hält. Im Infektionsschutzgesetz sind diese jedenfalls bereits vorgesehen. Hier wird gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Sogar fahrlässiges Handeln wird gemäß § 75 Absatz 4 IfSG sanktioniert und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Mit der Vorschrift werden also Zuwiderhandlungen unter Strafandrohung gestellt. Abweichend zu § 74 IfSG ist in diesen Fällen nicht erforderlich, dass es zu einem Verbreitungserfolg kommt. Diese Sanktionen und die konkrete mögliche Maximalstrafe wird sicherlich als Vorlage für ein etwaiges neues Gesetz zur konkreten Regelung einer Ausgangssperre dienen.

Stand heute könnte der Verstoß gegen eine Ausgangssperre nicht zu Sanktionen führen; zumindest wenn man die Auffassung vertritt, dass Ausgangssperren nicht unter § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG fallen. Eine Ausgangssperre könnte allenfalls analog hierauf gestützt werden. Eine Strafbarkeit könnte dies – wiederum aus verfassungsrechtlichen Gründen – hingegen nicht nach sich ziehen, weil es im Strafrecht ein Analogieverbot zu Lasten des Beschuldigten gibt. Insofern müsste ein neues Gesetz statuiert werden, dass aber hinsichtlich seiner strafrechtlichen Konsequenzen nicht rückwirkend anwendbar wäre (sog. Rückwirkungsverbot).

Ist ein Verstoß gegen eine Quarantäne wegen Corona strafbar?

Wie erläutert, ist bisher fraglich, auf welche Rechtsgrundlage sich eine Ausgangssperre stützen würde, die eigentlich nicht dem Tatbestand des § 28 Absatz I Satz 2 IfSG unterfällt.

Diese Regelung meint nämlich im engeren Sinne die Quarantäne individueller Personen. Wenn man also an Corona erkrankt ist und davon weiß, kann die zuständige Behörde Personen – wie gesehen – verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Bei Zuwiderhandlung gegen eine Quarantäne in Corona-Zeiten kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden, wobei diese unter Umständen zur Bewährung ausgesetzt werden kann, §§ 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 4 IfSG.

Ist eine Körperverletzung wegen Corona möglich?

Ein Fehlverhalten in der Corona-Krise könnte auch mit den allgemeinen Straftatbeständen beantwortet werden. Von Relevanz sind hier Fragen des Vorsatzes, der Kausalität und der Nachweisbarkeit eines Taterfolges.

§ 223 StGB stellt die Verletzung des Körpers unter Strafe, hierbei ist auch der Versuch strafbar. Die Infizierung einer anderen Person mit dem Corona- Virus führt dazu, dass ein krankhaft pathologischer Zustand hervorgerufen wird. Erleidet das Opfer im späteren Verlauf Schmerzen, ist auch dies als kausale Folge vom Straftatbestand der Körperverletzung umfasst. Als Rechtsfolge bei einer Körperverletzung nach § 223 StGB kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden, im schlimmsten Fall wäre damit eine Bewährung ausgeschlossen.

Jedoch dürften hier in aller Regel Beweisprobleme vorliegen. Ein Husten oder Niesen in der Öffentlichkeit war auch bisher kein Anhaltspunkt dafür, dass jemand eine andere Person an der Gesundheit schädigen wollte. Wenn man den Gedanken aber weiterspinnt und davon ausgeht, dass ein potenzieller Täter seinem potenziellen Opfer bewusst anstecken möchte (z.B. durch ins Gesicht spucken) dürften ebenfalls Beweisprobleme gegeben sein, diesmal aber mit Blick auf den sogenannten Taterfolg. Es müsste seitens der Strafverfolgungsbehörde nämlich der Nachweis geführt werden, dass nur der Täter die Infektion bei dem Opfer ausgelöst haben kann; sich das Opfer also nicht bereits davor oder danach woanders angesteckt hat. Die Strafverfolgungsbehörden müssten dem Beschuldigten also konkret nachweisen können, dass nur seine Tathandlung ursächlich für den Taterfolg war. Dies wäre nur möglich, wenn Täter und Opfer über langen Zeitraum isoliert waren und keine Dritten als Überträger einer Infektion in Betracht kommen. Somit könnte nur eine Versuchsstrafbarkeit vorliegen, welche in den meisten Fällen, nicht aber beim bewussten Anspucken, am Tatentschluss scheitern wird.

Sollte dem Beschuldigten ein Taterfolg bei vollendeten Taten nachweisbar sein oder sollte ihm bei versuchten Taten ein Tatentschluss in Form von Vorsatz nachzuweisen sein, käme sogar eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Absatz 1, (Absatz 2) StGB in Betracht. Das Virus ist ein krankheitserregender Mikroorganismus und daher als gesundheitsschädlicher Stoff gemäß § 224 Absatz 1 Nr. 1 StGB zu qualifizieren.

Ist einem Infizierten aus Fahrlässigkeit, also aus mangelnder Sorgfalt, nicht bekannt, dass er infiziert ist und werden durch ihn weitere Personen infiziert, käme dem Grunde nach eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht. Doch auch hier wird es aller Voraussicht nach an einer Nachweisbarkeit der Tathandlung in Bezug auf den Taterfolg fehlen.

Fazit

Aufgrund der Probleme, das Verhalten eines Corona-Infizierten unter Straftatbestände zu subsumieren, gerade vor dem Hintergrund der Nachweisbarkeit, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis spezielle Straftatbestände, die insbesondere die Durchsetzung einer möglichen Ausgangssperre regeln, kodifiziert werden.


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