Israel: Oppositionskandidat Gantz scheitert zunächst an Regierungsbildung

0
103
Werbebanner

Es kam zwar nicht zu einer Einigung, Gantz traf sich aber am Abend erneut zu Verhandlungen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden.

Später am Abend teilte das Büro des Präsidenten Reuven Rivlin dann mit, Gantz und Ministerpräsident Netanjahu würden weitere 48 Stunden Zeit eingeräumt, um eine Einheitsregierung zu bilden. Gantz habe die Verlängerung bei Rivlin “mit Unterstützung” von Netanjahu beantragt, teilte das Büro des Präsidenten mit. Rivlin habe der Bitte unter der Voraussetzung zugestimmt, dass beide Politiker kurz vor einer Einigung auf eine Einheitsregierung stünden, hieß es weiter. Am Sonntag hatte Rivlin noch erklärt, er werde das Mandat an die Knesset geben, sollte Gantz keine Regierungsbildung gelingen.

Vierte Wahl seit April 2019 droht

Liegt das Mandat beim Parlament, kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Vertreter des Likud und von Blau-Weiß hatten bis zuletzt verhandelt. Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Präsident lehnte Bitte um Fristverlängerung ab

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

[Coustom ad_2]
Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

Krypto-Nachrichten ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.

Werbebanner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

eins × eins =