Justizminister Moro tritt im Streit mit Präsident Bolsonaro zurück | Aktuell Amerika | DW

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“Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt”, sagte der frühere Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro vor Journalisten in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Zuvor hatte der rechtsgerichtete Präsident Jair Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, Mauricio Valeixo, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. “Der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei ohne echten Grund ist eine politische Einflussnahme, die meine Glaubwürdigkeit und die der Regierung erschüttert”, sagte Moro, der als Minister auch für die öffentliche Sicherheit zuständig war.

Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden, führte Moro weiter aus. Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, “den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann”, sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Will Bolsonaro seine Söhne schützen?

Moro sagte weiter, Bolsonaro habe verlangt, dass Moro auf laufende Ermittlungen gegen Bolsonaros Söhne einwirke. Nach Ansicht von Beobachtern steht der Präsident nun mit dem Rücken zur Wand, ihm könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Bolsonaro hatte bereits im August 2019 mehrfach versucht, die Spitze der Bundespolizei auszutauschen.

Brasilien | Jair Bolsonaro spricht vor dem Hauptquartier des Militärs | Brasilia (Reuters/U. Marcelino)

Im April hatte Bolsonaro bei einem Autokorso mitgemacht aus Protest gegen strenge Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Als Bolsonaro kurz nach seiner Wahl im Oktober 2018 den prominenten Untersuchungsrichter in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Moro hatte die Ermittlungen zur Affäre “Lava Jato” (Autowäscherei) – dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas – maßgeblich vorangetrieben. Im Jahr 2017 verurteilte er den ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.

Gesundheitsminister gefeuert

Der Rücktritt des 47-Jährigen erfolgt acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta. Der Staatschef hatte mit Mandetta wegen der Corona-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Moros Rücktritt sorgte für Verluste an der Börse in São Paulo. Die Kurse brachen um mehr als acht Prozent ein. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.

kle/uh (afp, kna, dpa)



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