Keine Ruhe in Bulgarien | Aktuell Europa | DW

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Die Demonstranten wählten die Herbsttagung der Nationalversammlung für ihren Protest. Zum Auftakt der Sitzungsperiode blockierten sie das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Sofia. Aktivisten warfen Eier, Äpfel, Tomaten und falsche 500-Euro-Banknoten. Sie beschuldigen die bürgerlich-nationalistische Regierung, dass sie korrupt sei, mafiöse Strukturen aufgebaut habe und zugunsten von Oligarchen handele.

Die Polizei setzte Pfefferspray und Tränengas gegen die Protestler ein. Aus den Reihen der Protestierenden wurde ebenfalls Pfefferspray gegen die Polizisten eingesetzt. Zahlreiche Menschen aus beiden Lagern kamen ins Krankenhaus, weil sie Gas eingeatmet hatten. Die Polizei meldete 35 Festnahmen.

Der Staatspräsident spricht von Vertrauensverlust

Seit Wochen erlebt Bulgarien massive Proteste gegen das seit 2017 regierende Kabinett von Ministerpräsident Boiko Borissow. Staatschef Rumen Radew steht hinter den Demonstranten. Vor dem Parlament sagte er, es gebe “bei diesem Vertrauensverlust keinen anderen Ausweg” als Neuwahlen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Bulgariens Präsident Rumen Radev bahnt sich einen Weg durch die demonstrierende Menge

Bulgariens Präsident Rumen Radev bahnt sich einen Weg durch die demonstrierende Menge

Ministerpräsident Borissow will unverdrossen weiter arbeiten. Das bulgarische Parlament soll demnächst über einen Vorschlag der Regierung zur Änderung der Verfassung beraten. Borissow erhofft sich davon eine Beruhigung der Lage. Der starke Mann Bulgariens ist seit zehn Jahren an der Macht. Seine Rücktritte 2013 und 2016 waren nur von kurzer Dauer, bereits nach wenigen Monaten kehrte Borissow wieder an die Regierungsspitze zurück. Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.

Vergangene Woche hatte die Chefin der Wahlbehörde, Stefka Stoewa, überraschend ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission beklagte sie Probleme beim Einsatz der im Wahlkodex vorgesehenen Wahlmaschinen. Die Demonstranten setzen auf diese Art der Abstimmung, um mögliche Fälschungen zu verhindern.

rb/qu (afp, dpa, rtr)



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