Kfz-Steuer soll CO2-Ausstoß drastisch verteuern

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Hohe Mehrkosten: Bis zu 230 € mehr pro Jahr: Reform der Kfz-Steuer soll CO2-Ausstoß drastisch verteuern

Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer sehen vor, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 deutlich teurer zu machen. Bei einzelnen Modellen müssen Autofahrer danach deutlich tiefer ind ie Tasche greifen. Das Vorhaben stößt bei Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern auf ein geteiltes Echo.

Der bislang unveröffentlichte Entwurf des Bundesfinanzministeriums dazu sei viel zu zaghaft, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Dagegen wandte sich der CDU-Wirtschaftsrat gegen geplante Mehrbelastungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

Reform soll Besteuerung an CO2-Ausstoß ausrichten

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos „hauptsächlich“ die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Dies hatten Union und SPD bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss zu einem Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in der vergangenen Woche nochmals bekräftigt.

Aus dem jetzigen Entwurf des Finanzministeriums geht hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer.

Das sieht der Gesetzentwurf im Detail vor:

  • Für Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, soll es für jedes weitere Gramm einen Aufschlag von 2,00 Euro auf die Steuerlast geben.
  • Ab 115 Gramm CO2 pro Kilometer steigt der Aufschlag auf 2,20 Euro pro Gramm.
  • Diese Steigerungen gehen weiter: ab 135 Gramm auf 2,50 Euro, ab 155 Gramm auf 2,90 Euro, ab 175 Gramm auf 3,40 Euro und ab 195 Gramm dann auf 4,00 Euro für jedes weitere Gramm CO2.

Die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch zeigt in einer Übersicht, wie sich die Pläne auf die jährlichen Kfz-Steuerkosten bestimmter Fahrzeuge auswirken.

CDU-Wirtschaftsrat macht mobil gegen Vorhaben

“Die Autoren des Gesetzentwurfs zur Neureglung der Kraftfahrzeugsteuer haben ganz politisch korrekt SUV-Fahrer und Liebhaber sportlichen Hubraums im Blick”, erklärte dazu der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er argumentierte, dies würde auch Handwerker mit stärker motorisierten Lieferfahrzeugen sowie Berufspendler treffen. 

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte die Zuschläge dagegen als zu gering. “Wegen weniger als 200 Euro im Jahr überdenkt niemand den Kauf eines SUVs oder einer Limousine für viele Zehntausend Euro”, erklärte er in Berlin. Notwendig sei vielmehr eine Zulassungssteuer von einigen tausend Euro für “klimaschädliche PS-Protze”, verlangte Austrup und verwies auf solche Vorschriften in Dänemark und den Niederlanden.

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Bund kassiert etwas mehr

Insgesamt rechnet das Bundesfinanzministerium demnach für 2021 mit begrenzten Steuermindereinnahmen von 90 Millionen Euro, danach dann mit leichten Steuermehreinnahmen, die bis 2025 auf einen Jahreswert von 105 Millionen Euro ansteigen. Der Emissions-Grenzwert, ab dem der Besitzer eines neu zugelassenen Pkw mehr Steuern zahlen muss als nach geltendem Recht, wird mit 115 Gramm CO2 pro Kilometer angegeben. Die Vorlage ist noch nicht in der Regierung abgestimmt.

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Die Regierungspläne sehen zudem vor, die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zunächst Ende 2025 zu verlängern. Sie soll höchstens bis Ende 2030 gewährt werden.

Opposition kritisiert Regierungspläne

Die Opposition rügt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer. „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch.

„Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen“, warnte Luksic.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte die Pläne aus einer anderen Richtung. „Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen“, sagte Kühn dem RND. „Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf.“ Die Grünen forderten ein „echtes“ Bonus-Malus-System, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren.

Die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers räumte im RND ein, die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer gehe in die richtige Richtung. Sie sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Autohersteller müssen ihre Modellpolitik schnell ändern.

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mbe/AFP, dpa


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