Kitagebühren, Kredite, Hartz IV, Bafög: Das ändert sich ab April 2020

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Mieten, Kinderzuschlag, Bafög, Fliegen: Wichtige Maßnahmen für Corona – das ändert sich für Verbraucher im April beim Geld

Auch in der Corona-Krise dreht sich das Rad der Justiz weiter – im April müssen sich Verbraucher auf neue Gesetze und Regelungen einstellen. Viele Pandemie-Übergangsregeln sollen zudem für Erleichterung im Geldbeutel bei kurzfristigen Einkommenseinbußen oder unverhoffter Arbeitslosigkeit sorgen.

Kurzfristige Gesetzesanpassungen und Änderungen im April wegen der Corona-Krise:

1. Hartz IV gibt es ab jetzt erst einmal ohne Prüfung

Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen.

Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrem Jobcenter vorsprechen, sondern können in der Regel einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden.

Surftipp: Hartz-IV-Empfänger, Arbeitnehmer, Eltern: Diese Corona-Hilfen stehen Ihnen jetzt zu 

2. Kündigungsschutz für Mieter wird ab April ausgeweitet

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Wegen der Corona-Krise sind Kündigungen jetzt aber verboten, wenn Einkommensausfälle dazu führen, dass der Mieter seine Miete nicht zahlen kann. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Bundesregierung besitzt aber die Ermächtigung, den Zeitraum der Maßnahmen bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich aber bestehen, sie wird nur aufgeschoben. Die Zahlungsrückstände müssen spätestens nach zwei Jahren – also bis zum 30. Juni 2022 – beglichen werden. Ansonsten kann der Vermieter dem Mieter deswegen kündigen.

Mieten, Schulden und Rechnungen: Neues Gesetz erlaubt Zahlungen zu verweigern

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3. Eigentümer können ihr Darlehen für drei Monate pausieren

Viele Immobilieneigentümer bundesweit stottern Monat für Monat ihren Kredit ab. Für einige Darlehensnehmer, denen aufgrund der Corona-Krise Einkünfte wegfallen, kann es nun eng werden. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, dass es eine gesetzliche Stundungsregelung geben soll. Sie sieht vor, dass alle Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, für maximal drei Monate pausiert werden können. Das umfasst sowohl die Rückzahlungs-, Zins-, als auch Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden.

Voraussetzung: Der Eigentümer kann belegen, dass er durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat – und das weitere Abbezahlen des Kredits dazu führen würden, dass ein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist.

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4. Kinderzuschlag ab 1. April 2020: Das ist neu

Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern mit Verdienstausfällen ab April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Der Kinderzuschlag unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Für den “Notfall-KiZ” werde die Berechnungsgrundlage deutlich verkürzt, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag in Berlin. Vermögen sollen für einen befristeten Zeitraum nicht berücksichtigt werden. „Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge“, so Giffey.

Bisher galt das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate als Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag. Ab dem 1. April muss nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt zunächst bis Ende September.

5. Kitabeiträge sind im April in einigen Bundesländern ausgesetzt

Eltern in Nordrhein-Westfalen müssen im April keine Beiträge für die Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder bezahlen. Sämtliche Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und den offenen Ganztag für den kommenden Monat würden landesweit ausgesetzt, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Dies hätten die zuständigen Landesministerien mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern wie in Sachsen und Thüringen. Eltern sollen Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet bekommen, wenn die Kinder nicht betreut werden können.

Auch in vielen niedersächsischen Städten und Kommunen sowie in Baden-Württemberg müssen Eltern wahrscheinlich für April keinen Kita-Beitrag zahlen – und Schleswig-Holstein will die Gebühren ebenfalls rückerstatten. Die Kommunen sollen dafür 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte Schritte wie diese ausdrücklich. “Ich finde, das wäre ein gutes Signal, und mehrere Bundesländer machen das auch schon”, sagte sie. Sie sei ohnehin für die Entlastung der Eltern von Kitagebühren. “Und es kann doch nicht sein, dass Eltern in dieser Krisenlage auch noch 600, 800 oder gar 1.000 Euro für eine Einrichtung zahlen müssen, die gerade geschlossen ist”, sagte die SPD-Politikerin. “Die Länder, die noch Gebühren erheben, sollten diese jetzt aussetzen”, so Giffey.

6. Berliner Humboldt-Universität bietet ab April kostenlose Rechtsberatung bei Corona-Streitfällen

Ausgefallene Flüge, Erstattung von Tickets, Streit um die Miete: Verbraucherrechts-Berater der Berliner Humboldt-Universität bieten ab April auch kostenlose Ratschläge in der Coronakrise an. Angenommen werden Fälle mit einem Streitwert von bis zu 1000 Euro im Verbraucherrecht und bis zu 5000 Euro im Wohnraummietrecht, teilte die HU Verbraucherrechts-Stelle am Donnerstag mit. Interessierte könnten ihren Fall dann für eine Vorprüfung an die Adresse hclc@rewi.hu-berlin.de mailen. Das Team berate im Rahmen seiner Kapazitäten.

Im Service der HU-Rechtswissenschaften arbeiten Studierende, die von ausgebildeten Volljuristen geschult und unterstützt werden. Dadurch können sie erste berufliche Erfahrungen sammeln.

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Gesetze und Regeln ab April

7. Änderung: Neue Regeln für Bafög-Rückzahler gelten ab April

Ab April 2020 gelten für Bafög-Rückzahler neue Regeln. Wer vor August 2019 Bafög erhalten hat, konnte sich bis zum 29. Februar 2020 zwischen dem alten und dem neuen Weg entscheiden. Für alle anderen gelten die neuen Regeln automatisch. Das teilte das Deutsche Studentenwerk (DSW) mit. Doch was hat sich bei der Rückzahlung nun konkret geändert?

Nach der alten Regelung mussten Bafög-Empfänger ihre Förderung mit einer Rate von maximal 105 Euro pro Monat zurückzahlen. Die maximale Rückzahlungssumme lag bei 10.000 Euro. Im Unterschied dazu besagt die neue Regelung, dass Geförderte maximal für 77 Monate 130 Euro im Monat einkommensabhängig zurückzahlen müssen. Das sind insgesamt maximal 10.010 Euro. 

Doch keine Sorge: Alle, die wegen eines zu geringen Einkommens niedrigere Rückzahlungsraten als 130 Euro pro Monat beantragen, werden nach 77 Monatsraten ebenfalls schuldenfrei sein, erklärt das Studentenwerk. Das gilt auch, wenn insgesamt weniger als 10.010 Euro zurückgezahlt wurden. Wer die 77 Tilgungsraten trotz nachweisbarem Bemühen und Mitwirkung binnen 20 Jahren nicht zurückzahlen kann, dem werden die dann noch bestehenden Schulden erlassen.

8. Änderung: Fliegen wird teurer

Nicht nur auf dem Frankfurter Flughafen reiht sich derzeit Flugzeug an Flugzeug. Wegen der Corona-Krise bleibt ein Großteil der Maschinen derzeit am Boden. Dennoch tritt zum 1. April 2020 eine neue Regelung in Kraft, die Fliegen unattraktiver machen soll. Der Grund: Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Steuern auf Flugtickets steigen deswegen im neuen Monat.

  • Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten verteuert sich um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket,
  • für längere Flüge wird sie bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben.
  • Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang.

Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

9. Änderung: Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Noch wird in Deutschland zwar fleißig gebaut, aber auch die Baubranche spürt den aktuellen Sinkflug der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie. Doch weil der Bau jahrelang boomte und die Umsätze wuchsen, gibt es zum 1. April für mehr als 200.000 der bundesweit rund 820.000 Bau-Beschäftigten im Baugewerbe mehr Geld.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatten sich mit der IG BAU auf steigende Lohnuntergrenzen für die Branche verständigt.

  • Demnach klettert der Mindestlohn für Hilfsarbeiten von April an um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde.
  • Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin erhöht sich dann um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro.
  • In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn am Bau nicht.

Die neuen Mindestlöhne sind bis Ende 2020 gültig. Laut IG BAU wird etwa jeder fünfte Bauarbeiter nach dem branchenspezifischen Mindestlohn bezahlt. Die meisten Beschäftigten bekommen mehr Geld: Die Stundenlöhne in den tarifgebundenen Bau-Betrieben beginnen bei 13,77 Euro im Osten und 16,54 Euro in Westdeutschland.

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10. Monheim am Rhein führt ab April kostenlosen Nahverkehr ein

In Monheim am Rhein können ab dem 1. April alle Einwohner kostenlos mit dem Bus fahren. Die Kleinstadt zwischen Leverkusen und Düsseldorf wird damit die einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der die Bürger für den Öffentlichen Nahverkehr nichts mehr bezahlen müssen. Die Stadt plant nach eigenen Angaben, dafür jährlich knapp dreieinhalb Millionen Euro auszugeben.

Während Menschen, die nicht in Monheim wohnen, weiterhin Tickets kaufen müssen, haben die mehr als 43.000 Einwohner den sogenannten Monheim-Pass erhalten, der als Fahrschein innerhalb der Stadt fungiert und zudem gratis Einlass in die Stadtbibliothek gewährt. Wer etwa in die benachbarten Großstädte Köln und Düsseldorf fährt, zahlt künftig nur noch knapp die Hälfte. Die Entscheidung sei “ganz klar Klimaschutz-motiviert”, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Beim Ziel, den CO2-Ausstoß der Stadt bis 2030 deutlich zu reduzieren, sei der Verkehr eine wichtige Säule – “und da haben wir bisher noch keine Einsparung erreicht”.

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Feiertage im April 2020

Im April 2020 gibt es drei Feiertage beziehungsweise zwei gesetzliche Feiertage:

  • 10. April – Karfreitag, gesetzlicher Feiertag
  • 12. April – Ostersonntag
  • 13. April – Ostermontag, gesetzlicher Feiertag

Zudem wird auch der 20. April 2020 für viele Menschen in Deutschland eine große Bedeutung haben: Bis dahin soll das derzeitige Kontaktverbot laut Bundesregierung gelten.

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