Kitas bleiben zu: Wer Anspruch auf Betreuung hat & wo Sie nicht zahlen müssen

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Großer Bundesländer-Überblick: Kitas bleiben weiterhin geschlossen – wer jetzt Anspruch auf Betreuung hat

Kindertagesstätten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen bleiben weiterhin für die meisten Kinder geschlossen. Einige Bundesländer weiten allerdings das Anrecht auf Notbetreuung aus und erlassen bzw. erstatten die Kita-Kosten. FOCUS Online gibt einen Überblick.

Baden-Württemberg

Kitas bleiben wegen des hohen Infektionsrisikos weiter geschlossen. Eine Notfallbetreuung gibt es aber.

Eltern sollen im Südwesten für April keine Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder wegen des Coronavirus zuhause betreuen. Darauf haben sich Städte, Gemeinden und Kirchen verständigt. Es handelt sich um eine Empfehlung, die für die Kommunen nicht rechtlich bindend ist, wie der Gemeindetag erläuterte.

Mehr Informationen finden Eltern hier.

Bayern

Kindergärten und Kitas bleiben in Bayern weiter zu, dafür wird die Notbetreuung für Kinder Alleinerziehender geöffnet. Die Notbetreuung von Kindern soll ab dem 27. April ausgebaut werden. Dann sollten auch Kinder etwa in Kindertagesstätten betreut werden, wenn nur ein Elternteil in einem  sogenannten systemkritischen Beruf arbeitet, sagte Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Donnerstag in München.

Ein Augenmerk liege auf erwerbstätigen Alleinerziehenden. Diese sollten ebenfalls wieder ihren Beruf aufnehmen können. Hier gebe es auch Absprachen mit dem Kultusministerium für Kinder im Grundschulalter. Auch schon bestehende Ausnahmen aus Gründen des Jugendschutzes würden fortgesetzt, sagte die Sozialministerin.

Eltern in Bayern sollen außerdem zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag an.

Die Eltern gingen mit den Angeboten der Notbetreuung bislang sehr verantwortungsvoll um, sagte Trautner weiter. Die Quote der betreuten Kinder liege bei knapp über zwei Prozent. Kleine Kinder täten sich viel schwerer mit der Einhaltung von Hygienestandards, begründete die Ministerin die Verlängerung der Maßnahmen. Auch sei es in einer Kita schwerer, Abstand zu halten.

Die Arbeiterwohlfahrt forderte vom Freistaat die sofortige Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Seit Donnerstag “ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten”, sagte der Landesvorsitzende Thomas Beyer.

Berlin

Die Kinder-Notbetreuung, die Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege, bei Polizei oder im Einzelhandel wahrnehmen können, wird ab 27. April stufenweise ausgeweitet. Als erster Schritt ist vorgesehen, dass mehr Berufsgruppen unter die Ein-Eltern-Regelung fallen, etwa Lehrer oder Erzieher. Es müssen also nicht beide Elternteile in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Auch Kinder aus Familien und von Alleinerziehenden “in besonders herausfordernden Situationen” sollen die Notbetreuung besuchen können. Viele Eltern werden ihren Nachwuchs indes noch längere Zeit zu Hause betreuen müssen. “Die Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ist zum Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2020 vorgesehen”, sagte Senatorin Sandra Scheeres.

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Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke hält eine allgemeine Kita-Öffnung in der jetzigen Situation nicht für verantwortbar. Kinder könnten das Virus ebenfalls übertragen. Die Notbetreuung werde aber ausgeweitet. Bisher können die Kinder von Eltern in wichtigen Berufen wie dem Gesundheitswesen weiter in Kitas gehen. Wer wegen der Betreuung nicht arbeiten kann, bekommt Finanzhilfe von Bund und Land.

Die Stadt Potsdam weitet die Notbetreuung für Kinder im Zuge der Corona-Pandemie aus. Welche Berufsgruppen und Einzelfälle einen Anspruch auf die Betreuung bekommen, könne aber erst nach der Kabinettssitzung am Freitag gesagt werden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Sobald die neue Eindämmungsverordnung des Landes vorliege, werde die Umsetzung der erweiterten Notbetreuung organisiert. Bereits bewilligte Anträge müssten nicht verlängert werden, sofern sich die Voraussetzungen nicht geändert hätten.

Kita-Beiträge sollen Eltern erstattet werden, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas selbst betreuen müssen und keine Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Dazu kommt, dass das Land Brandenburg die Hälfte der Lohnzuschüsse für Eltern ohne Kita-Betreuung in Höhe eines Kurzarbeitergeldes bis zu sechs Wochen zahlt.

Bremen

Bei der Lockerung der Corona-Regeln weitet das Bundesland Bremen auch das Angebot der Notbetreuung in Kindertagesstätten aus. Die Betreuung solle allen Familien offenstehen, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder alleinerziehenden Berufstätigen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag.

Dies hänge nicht vom Beruf ab. Er hoffe aber, dass die Notbetreuung nicht so viel genutzt werde, «dass sie unter der Hand in einen Regelbetrieb übergeht». Sollten die Kitas an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, müsse die Notbetreuung wieder auf Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen beschränkt werden, sagte Bovenschulte.

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Hamburg

Mit der Lockerung der Corona-Auflagen soll in Hamburg auch die Notbetreuung in den Kindertagesstätten ausgeweitet werden. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte an, dass “die Alleinerziehenden als zusätzliche Bedarfsgruppe” aufgenommen werden sollen. Berufstätige Alleinerziehende seien in besonderem Maße von den Kita- und Schulschließungen betroffen. Deshalb werde diese Personengruppe im Laufe der kommenden Woche als Bedarfsgruppe anerkannt, sagte der Sprecher der Senatorin.

Bisher war die Notbetreuung in Hamburg vor allem auf Kinder von Angehörigen sogenannter systemrelevanter Berufe etwa im Gesundheitswesen ausgerichtet. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Kitas zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunächst noch geschlossen bleiben sollen. “Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet”, hieß es jedoch in dem Beschluss.

Hessen

Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Das Land Hessen will nun insbesondere alleinerziehende Eltern in der Corona-Krise entlasten. Man werde die Notbetreuung für Kinder solcher Personen unabhängig von der Berufsgruppe ausbauen, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Über die weiteren möglichen Berufstätigen, die ihre Kinder in Kita-Gruppen geben können, werde noch entschieden. Das Ziel sei es weiterhin, diese Kontakte so gering wie möglich zu halten, erklärte Klose.

Für den Großteil der Hessen werden die Kitas noch eine ganze Zeit geschlossen bleiben. Das hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt. Bislang gibt es die Notbetreuung für Kita-Kinder sowie Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6, wenn deren Eltern arbeiten gehen und bestimmten Berufsgruppen angehören. Dazu zählen etwa Polizisten, Altenpfleger oder Richter. Zuletzt war die Notbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern aus dem Gesundheitswesen bereits zusätzlich ausgeweitet worden.

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Niedersachsen

In Niedersachsen sollen die Schüler bereits ab kommendem Mittwoch Online-Unterricht erhalten, bevor die Klassen vom 4. Mai an schrittweise wieder in die Schulen zurückkehren. Bis zu den Sommerferien nur mit einer Notbetreuung geöffnet bleiben unterdessen Kitas, Krippen und Horte. Die Betreuungskapazitäten dort sollten aber ausgeweitet werden etwa für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen, sagte Tonne. Auch solle die Härtefallregelung gelockert werden, nach der nur Kinder von Eltern in für das Gemeinwesen wichtigen Berufen in die Krippe gebracht werden können.

Nordrhein-Westfalen

Grundsätzlich müssen alle öffentlichen Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen zunächst bis zum 3. Mai geschlossen bleiben. Eine Ausnahme gilt ab Donnerstag an den weiterführenden Schulen für Prüflinge. Darüber hinaus gibt es an Schulen – in der Regel für die Klassen 1 bis 6 – und an Kitas Notbetreuungen für Kinder von Eltern, die in gesellschaftlich unverzichtbaren Berufen arbeiten und keine andere private Betreuungsmöglichkeit haben.

NRW will die Notbetreuung in den Kindergärten auf zehn Prozent der Kinder ausweiten – von zuletzt 2,4 bis 4,7 Prozent aller Kinder in den Kitas und der Kindertagespflege. Auf einheitliche Regeln zur Notbetreuung konnten sich Bund und Länder am Freitag nicht einigen. Für die Zeit nach dem 3. Mai soll gemeinsam mit Experten ein Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung erarbeitet werden.

Eltern müssen im April infolge der Corona-Krise keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge würden für den Monat landesweit in NRW ausgesetzt, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP). Dies sei mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vereinbart worden. “Das ist eine wichtige Botschaft für alle Familien.”

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Rheinland-Pfalz

Die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz bleiben zunächst auch nach den Osterferien geschlossen, eine Notbetreuung für Kinder und Jugendliche gibt es weiterhin. Diese werde auch noch ausgeweitet, weil aufgrund der Lockerung der Geschäftsschließungen wieder mehr Eltern arbeiten gehen, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

 

 
 

Saarland

Schulen und Kitas bleiben vorerst geschlossen.

Die Landesregierung hat auf Initiative des Ministeriums für Bildung und Kultur (MBK) die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. Wenn Eltern in der Corona-Krise Elternbeiträge nicht zahlen können oder wollen, übernimmt das Land für die KiTa und FGTS-Träger die Einnahmeausfälle, teilte das Bildungsministerium mit.

Diese Regelung gilt für die Elternbeiträge im Monat April. Sie gelte auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Alle Eltern sollen von den KiTa- und FGTS-Trägern entsprechend informiert werden.

 

Sachsen

In Sachsen sollen die Kita-Beiträge ebenfalls erstattet werden, wenn eine Betreuung der Kinder nicht gewährleistet werden kann.

Weitere zwei Wochen für den Publikumsverkehr gesperrt bleiben in Sachsen Spielplätze. Der Kreis der Eltern, deren Kinder in Kitas notbetreut werden können, wird erweitert. Die Liste sei in Arbeit und werde ebenfalls am Freitag veröffentlicht.

 

 
 

 

Sachsen-Anhalt

Nach der Schließung der Kitas zur Eindämmung des Coronavirus sollen Eltern für den April keine Kitabeiträge zahlen müssen. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag in Magdeburg. Das Land werde den Kommunen empfehlen, für den kommenden Monat keine Beiträge zu erheben. Im Gegenzug will das Land für die Ausfälle aufkommen.

Schleswig-Holstein

Schulen und Kitas bleiben bis 4. Mai grundsätzlich geschlossen. Die Notbetreuung in den Kitas soll ausgeweitet werden auf berufstätige Alleinerziehende.

Der vom Land ergangene Erlass beinhaltet keine Schließung der Kitas, sondern spricht ein Betretungsverbot für die Kinder aus, die nicht berechtigt sind, die Notfallbetreuung zu nutzen. Die Einrichtungen sollen also grundsätzlich geöffnet sein und eine Notbetreuung in Gruppen mit bis zu 5 Kindern sicherstellen. Diese ist eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Eltern – beispielsweise aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich – müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, auch wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder besteht.

Die Landesregierung hat am 21. März beschlossen, 50 Millionen Euro bereitzustellen, damit Eltern landesweit die Betreuungsbeiträge für den Zeitraum des behördlich angeordneten Betretungsverbotes, längstens für zwei Monate, zurückerstattet werden können. Um die betroffenen Eltern bereits kurzfristig zu entlasten und aufwändige Rückerstattungen zu vermeiden, soll durch die Träger der Einrichtungen zunächst auf den Einzug des Beitrags für den Monat April verzichtet werden.

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Thüringen

Im Freistaat Thüringen sollen Eltern ebenfalls die Kosten für Kitas erstattet werden, so lange diese geschlossen sind.

Nach der Entscheidung, die Schulen beginnend ab 27. April bis zum 2. Juni schrittweise wieder für alle Schüler zu öffnen, ist das Vorgehen bei den Kindertagesstätten noch zurückhaltend. Es gebe eine Öffnungsperspektive, indem der Personenkreis, der seine Kinder wieder betreuen könne, schrittweise erweitert werde, hieß es bei der Landesregierung. Das könnte beispielsweise auf Beschäftigte im Einzelhandel zutreffen. Dazu würde aber noch Festlegungen getroffen.

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