Kommunalwahl 2020 in Bayern hat begonnen – trotz Virus

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Es ist die größte und komplizierteste Wahl in Bayern: Am 15. März werden im ganzen Freistaat die Kommunalparlamente und in der Regel auch die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Und auch wenn es meist kommunale Entscheidungen sind, warten die Parteien gespannt auf den Wahltag, der vielerorts Einschnitte bringen und einiges gehörig durcheinanderwirbeln dürfte.

Nachrichten zur Kommunalwahl

Warum die Kommunalwahl heute so wichtig ist

11.03 Uhr: Für die bayerischen Parteien sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 – wobei Kommunalwahlen traditionell sehr stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen – dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

Wahlumfragen für München, Nürnberg und Augsburg

09.40 Uhr: In der Landeshauptstadt München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut Umfragen gute Chancen auf eine Wiederwahl, womöglich muss er aber in eine Stichwahl. In den nächstgrößeren bayerischen Städten Nürnberg und Augsburg steht auf jeden Fall ein Wechsel an der Stadtspitze an, weil die Amtsinhaber auf eine neue Kandidatur verzichteten. Mit Spannung wird erwartet, ob die bisher vor allem in den Städten erfolgreichen Grünen auch auf dem Land zulegen können.

Trotz Coronakrise: Kommunalwahl beginnt in wenigen Minuten

Sonntag, 15. März, 07.53 Uhr: Trotz der Coronakrise sind heute 8 Uhr in Bayern etwa zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die bayerische Landesregierung hielt trotz der Schließung von Schulen und Kindergärten an dem Wahltag fest und rief zur Teilnahme auf. Es werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreis- und Bezirkstage gewählt. In der Landeshauptstadt München hat Oberbürgermeister Reiter (SPD) laut Umfragen gute Chancen auf eine Wiederwahl, womöglich muss er aber in eine Stichwahl.

Söder: Kommunalwahl findet statt – Stichwahl findet als Briefwahl statt

Samstag, 14. März, 17.39 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versichert auf Facebook: Die Kommunalwahlen in Bayern finden am morgigen Sonntag statt. Etwaige Stichwahlen jedoch werden automatisch als Briefwahl stattfinden.

 

Freitag, 13. März, 14.43 Uhr: Wegen des Coronavirus verzichtet die CSU auf ihre für Montag geplante Vorstandssitzung in München. Dies teilte die Partei am Freitag mit. Bei der Sitzung des Führungsgremiums sollte eigentlich die am Sonntag anstehende Kommunalwahl analysiert werden.

Anstelle der Vorstandssitzung in der Parteizentrale soll es nun nur eine Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums geben. Am Mittag (12.00 Uhr) wird es den Angaben zufolge aber dennoch eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume in der Parteizentrale geben.

Kommunalwahl: Interesse an Briefwahl groß

9. März: Das Interesse an der Briefwahl ist vor den Kommunalwahlen in Bayern sehr groß. Vielerorts übertraf eine Woche vor der Wahl die Zahl der Briefwahlanträge die Zahl der Briefwähler bei den Kommunalwahlen 2014. Das ergab eine dpa-Umfrage in zehn Städten.

So wurden etwa in Augsburg zum Ende der vergangenen Woche bereits rund 40 600 Briefwahlanträge gestellt. Bei der Wahl 2014 seien es letztlich rund 27 680 Briefwähler gewesen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Ähnlich hohe Zahlen melden die Städte München, Nürnberg, Landshut, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Schweinfurt, Bamberg und Straubing. Die Zahlen bilden dabei den seit mehreren Jahren bestehenden Trend zu mehr Briefwählern ab.

Einen Zusammenhang des großen Interesses an der Briefwahl mit dem Coronavirus sieht man bei den meisten der angefragten Städten hingegen nicht. Er verstehe die Sorgen, die sich manche wegen der täglich neuen Meldungen machten, teilte der Wahlleiter in München mit. Doch diese seien unbegründet. In allen Wahllokalen gebe es die Möglichkeit zur Handdesinfektion.

Das Innenministerium teilte mit, jeder könne bei der Stimmabgabe einen eigenen Stift benutzen statt des vor Ort ausgegebenen. Zudem wies das Ministerium darauf hin, dass es für Erkrankte bis 15 Uhr am Wahltag möglich sei, Briefwahl zu beantragen. “Niemand sollte sich davon abhalten lassen, wählen zu gehen”, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bürgermeisterkandidat im Kreis Augsburg an Corona erkrankt

7. März: Ein Bürgermeisterkandidat im schwäbischen Landkreis Augsburg hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Betroffen sei Werner Halank (53), der in der Gemeinde Bonstetten nordwestlich von Augsburg bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler ins Rathaus einziehen will, wie das Landratsamt am Freitag mitteilte.

Der Jurist habe in den vergangenen Tagen “massiven Wahlkampf” betrieben, sagte ein Sprecher. Daher versuchten die Behörden nun, über einen öffentlichen Aufruf schnellstmöglich die Zahl der Kontaktpersonen einzugrenzen. “Er hat viele Hände geschüttelt, daher geht das nicht anders.” Bonstetten hat rund 1400 Einwohner.

Nach Angaben des Landratsamtes ist dies der dritte bestätige Infektionsfall im Kreis. Halanks Frau sei schon am Mittwoch positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden. Bei den drei Kindern des Paares fiel der Test demnach zunächst negativ aus.

Gut 5000 demonstrieren gegen Rechts 

Freitag, 6. März: Rund eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern haben in München mehr als 5000 Menschen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus demonstriert – und gegen die AfD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und andere riefen bei der Kundgebung dazu auf, Demokratiefeinden entschlossen entgegenzutreten. “Wir müssen aufpassen, dass das braue Gift nicht weiter sickert, ins demokratische Grundwasser kommt”, sagte Söder. Zu der Kundgebung vor der Oper hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Kulturszene aufgerufen.

Was Sie zur Kommunalwahl in Bayern wissen müssen

Die Kommunalwahlen finden in Bayern alle sechs Jahre statt. Die letzte Wahl war somit am 16. März 2014. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten vor der Wahl:

Wer wird bei der Kommunalwahl in Bayern gewählt?

Die unteren Ebenen der bayerischen Verwaltung sind gegliedert in Gemeinden, Städte, kreisfreie Städte und Landkreise. Kreisfreie Stadt bedeutet, dass die Verwaltung eigenständig und keinem Landkreis zugeordnet ist. Überall gewählt werden am 15. März die kommunalen Parlamente: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage.

Es werden in 24 der 25 kreisfreien Städte die Oberbürgermeister und in 64 der 71 Landkreise die Landräte gewählt. Ein Überblick über die derzeitigen Parteizugehörigkeiten der insgesamt 96 Amtsinhaber:

Landräte: Die CSU stellt derzeit 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Zwölf Landräte gehören den Freien Wählern an, vier der SPD und zwei den Grünen. Gewählt wird überall außer in den sieben Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen, Dillingen a.d. Donau, Regen, Roth, Coburg, Kronach und Lichtenfels. Auf der sicheren Seite sind damit drei CSU-Amtsinhaber, zwei SPD-Amtsinhaber und zwei von Freien Wählern. 

Oberbürgermeister: Von den 25 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte in Bayern gehören elf der CSU an. Eine Besonderheit ist Würzburg, wo ein CDU-Mann unter anderem auf CSU-Ticket ins Rathaus einzog. Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen 10 OB-Posten gewonnen. In Regensburg ist Joachim Wolbergs aber vom Amt suspendiert und aus der SPD ausgetreten – die Amtsgeschäfte führt eine SPD-Politikerin. Ein OB in Bayern ist FDP-Mitglied, eine Oberbürgermeisterin zählt zu den Freien Wählern, eine Oberbürgermeisterin ist parteilos. Gewählt wird am 15. März überall außer in Memmingen, das derzeit einen CSU-OB hat.

Nicht überall gewählt werden dagegen die jeweiligen Chefs der Kommunalverwaltung – also die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Das liegt daran, dass Amtsinhaber manchmal überraschend ausscheiden, etwa durch Rücktritt. Wegen der dann anstehenden Neuwahlen gibt es Abweichungen vom üblichen sechsjährigen Wahlzyklus. Nach Angaben des Innenministeriums sind diesmal fast 40.000 Mandate zu vergeben.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürger, die mindestens seit zwei Monaten ihren Lebensmittelpunkt im jeweiligen Landkreis haben. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen dürfen bei den Kommunalwahlen auch EU-Bürger ihre Stimme abgeben, auch hier gilt, dass sich der Lebensmittelpunkt mindestens seit zwei Monaten in der Gemeinde befinden sollte. Das ist meistens dort der Fall, wo die jeweilige Person gemeldet ist.

Welche Stimmen haben die Wähler in Bayern?

Die Wahlberechtigten in den mehr als 2000 Gemeinden dürfen für die verschiedenen Wahlen mehrere unterschiedliche Wahlzettel ausfüllen: Gemeinderat/Stadtrat, Kreistag, Bürgermeister, Landrat. In den kreisfreien Städten, in denen es keinen Kreistag und keinen Landrat gibt, ist es ähnlich: In München beispielsweise werden der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksausschüsse gewählt.

Bei den OB-, Bürgermeister- und Landratswahlen hat jeder eine Stimme. Bei den anderen Wahlen gilt: Man hat so viele Stimmen, wie Mandate in den jeweiligen Kommunalparlamenten zu vergeben sind. Das reicht von acht Stimmen in kleinen Gemeinden bis zu 80 Stimmen in München.

Lesen Sie dazu auch: So füllen Sie die vier Wahlzettel in Bayern aus

Kumulieren und panaschieren – was ist das?

Der einfachste Weg ist, eine einzige Liste anzukreuzen, ohne bestimmte Kandidaten auszuwählen. Dann fallen alle Stimmen automatisch an die angekreuzte Partei oder Wählergruppe – beziehungsweise der Reihe nach an die dort kandidierenden Personen. Man kann aber auch einzelnen oder mehreren Kandidaten jeweils bis zu drei Stimmen geben (“häufeln” oder “kumulieren”). Außerdem können die Wähler ihre Stimmen beliebig an Bewerber verschiedener Listen verteilen (“panaschieren”).

Wenn man seine Stimmen einzeln oder gehäufelt an Kandidaten auf verschiedenen Listen verteilt und zusätzlich eine Liste ankreuzt, gilt bei der Auszählung: Zunächst werden die einzeln vergebenen Stimmen gezählt, dann wird die verbleibende Stimmenzahl auf die anderen Kandidaten der angekreuzten Liste verteilt. Aber Vorsicht ist geboten: Wer den Überblick verliert und zu viele einzelne Stimmen abgibt, macht den Stimmzettel ungültig.

Surftipp: Gut zu wissen – Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl: So geht’s

Wann wird mit Ergebnissen gerechnet?

Als erstes werden die Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen ausgezählt, dann die Landratswahlen, dann die Wahlen zum Stadtrat/Gemeinderat, dann die Kreistagswahlen. Die Ergebnisse der OB- und Bürgermeister- sowie der Landratswahlen sollen allesamt im Verlauf des Wahlabends feststehen.

Die Kommunen veröffentlichen die jeweiligen Ergebnisse selbst, der Landeswahlleiter führt lediglich die Ergebnisse aus den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern am Abend zusammen. Erhalten Kandidaten im ersten Durchgang nicht die absolute Mehrheit, gibt es zwei Wochen später, am 29. März, eine Stichwahl, bei der die beiden Erstplatzierten gegeneinander antreten. Bis die Wahlen zu allen Kommunalparlamenten ausgezählt sind, kann es Montag werden, in den Großstädten und für die Kreistage kann es noch länger dauern.

Wo sind die Kommunalwahlen in Bayern besonders spannend?

Besonders spannend werden etwa die Oberbürgermeisterwahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg. Stichwahlen sind dort relativ wahrscheinlich.

  • In München kandidiert OB Dieter Reiter (SPD) für eine zweite Amtszeit. Unklar ist aber, ob er vom allgemeinen SPD-Tief in Bund und Land nach unten gezogen wird. Mit Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU) hat er zudem zwei ernstzunehmende Gegenkandidatinnen. Frage ist etwa, wie stark Habenschaden vom anhaltenden Hoch der Grünen profitieren kann.
  • In Nürnberg, bislang vor allem bei Kommunalwahlen eine SPD-Hochburg, hat der beliebte SPD-OB Ulrich Maly seinen Rückzug angekündigt. Ob die SPD ohne ihn das Rathaus halten kann, ist völlig offen.
  • Spannend wird es auch in Augsburg, wo der bisherige Amtsinhaber Kurt Gribl (CSU) ebenfalls aufhört.

Was bedeuten die Wahlen in Bayern für die Parteien?

Bei Kommunalwahlen spielen landes- oder bundespolitische Belange eine Nebenrolle, die Wahlen gelten in erster Linie als Persönlichkeitswahlen. In größeren Städten allerdings lassen sich die Dinge nicht ganz so einfach auseinanderhalten.

Mit Spannung erwartet wird deshalb unter anderem, ob und wie stark sich die Grünen bei den Wahlen steigern. In München könnten sie stärkste Kraft im Stadtrat werden. Aber auch in der Fläche könnten die Grünen zulegen: Seit der Landtagswahl 2018 wurden schon mehr als 100 neue Ortsverbände gegründet, um die Grünen vor Ort stärker zu verankern. Ob sich das auszahlt? Und sind am Ende die Sozialdemokraten die Leidtragenden? Die SPD kommt auch im Freistaat aus ihrer Krise nicht heraus und kann nur darauf hoffen, dass die kommunalpolitische Welt am Ende doch noch etwas anders aussieht als in Bund und Land.

Für die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sind die Kommunalwahlen ein weiterer Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019. Die CSU bangt etwa, ob sich der Zorn der Landwirte auf die Politik negativ auf CSU-Ergebnisse auswirkt. Bei den Freien Wählern ist offen, ob und wie sich die Regierungsbeteiligung auf Landesebene für sie auszahlt.

Und was ist mit der AfD? Auf kommunaler Ebene tun sich die Rechtspopulisten vielerorts offenbar schwer, überhaupt Kandidaten zu finden und eigene Listen aufzustellen. Interessant wird allerdings, wie die Partei am Ende in den größeren Städten abschneiden wird.

Kann bei der Kommunalwahl per Briefwahl abgestimmt werden?

Auch bei der Kommunalwahl in Bayern kann die Briefwahl genutzt werden. Wähler erhalten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung auch ein Formular, mit dem die Briefwahlunterlagen beantragt werden können. In einigen Städten und Gemeinden ist das auch online möglich. Für das Beantragen der Briefwahl muss dabei kein bestimmter Grund vorliegen. Frist für den Briefwahl-Antrag ist Freitag, der 13. März.

Wenn der Wahlbrief jedoch nicht persönlich bei der Gemeinde abgegeben wird, sollte der Antrag bereits früher gestellt werden, so dass er mindestens drei Tage vor dem 15. März per Post abgeschickt werden kann. Sonst könnte es passieren, dass die Wahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde eintreffen.

Surftipp: Bayern-Wahl am 15. März 2020 – Briefwahl beantragen – bis wann ist die Briefwahl möglich? 


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