Kommunalwahl in Bayern: Stichwahlen am Sonntag in München, Augsburg und Nürnberg

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Es ist die größte und komplizierteste Wahl in Bayern: Am Sonntag, den 15. März, wurden im gesamten Freistaat die Kommunalparlamente und in der Regel auch die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. In vielen Städten und Gemeinden kommt es am kommenden Sonntag, den 29. März, zu Stichwahlen – das ist immer dann der Fall, wenn kein Kandidat im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Insgesamt gibt es nach Angaben des Innenministeriums rund 750 Stichwahlen (erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte). In den betroffenen Städten und Gemeinden haben die Wahlberechtigten nun die Wahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs.

Verdacht der Wahlmanipulation in Kulmbach

Donnerstag, 26. März, 15.07 Uhr: Wenige Tage vor der Stichwahl ermittelt die Polizei wegen möglicher Wahlmanipulation im oberfränkischen Kulmbach. “Nach ersten Erkenntnissen könnten Wahlunterlagen vernichtet worden sein”, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Beamte hätten am Mittwochabend im Bauamt Beweismittel sichergestellt. Zuvor hatten lokale Medien darüber berichtet.

“Wir haben bisher nur einen Anfangsverdacht”, betonte der Polizeisprecher. Ob es Tatverdächtige gebe und wie man auf die mögliche Manipulation aufmerksam wurde, wollte er deshalb nicht sagen. Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, dem droht nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

“Ich bin fassungslos und schockiert”, teilte Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) mit. Gerade er habe Interesse daran, dass die Stichwahl auch zu Ende gehe. Schramm bekam im ersten Wahlgang 45,5 Prozent, sein Herausforderer Ingo Lehmann (SPD) 35,5 Prozent.

Noch nicht klar, ob die Wahl in Kulmbach stattfindet

Ob die Stichwahl am Sonntag trotz der Ermittlungen stattfinden kann, ist noch unklar. “Wir sind momentan relativ unsicher”, sagte Jonas Gleich von der Stadt Kulmbach. Es liefen gerade Absprachen mit den Ermittlern und dem Ministerium. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus können die Bürger bayernweit erstmals nur per Briefwahl abstimmen.

Stichwahlen: Briefkästen in Bayern werden am Samstagabend noch einmal geleert

Mittwoch, 25. März, 19.12 Uhr: Wer die Briefwahlunterlagen für die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag erst gegen Ende der Woche bekommt, muss sich keine Sorgen machen, dass die Stimme nicht gezählt wird. Denn: Die Wahlberechtigten in Bayern können ihre Wahlbriefe noch bis Samstag um 18.00 Uhr in jeden beliebigen Briefkasten im Freistaat einwerfen. Sämtliche 19.559 Briefkästen werden am Samstagabend noch einmal geleert und die Briefe dann bis Sonntagabend den jeweiligen Wahlämtern zugestellt – das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Landtag an.

Diese Sonderleerungen habe die Post zugesagt, berichtete Herrmann. Er dankte der Post ausdrücklich für dieses Angebot. “Es ist ein ganz wichtiger Beitrag der Deutschen Post, damit diese außergewöhnliche Briefwahl-Stichwahl auch funktioniert.”

Es könne damit jeder wählen, egal wo er sich befinde und “egal ob er jetzt heute oder morgen oder übermorgen den Brief von der Kommune bekommen hat”, sagte Herrmann.

In den meisten Städten und Gemeinden wurden die Briefwahlunterlagen bereits bis Dienstag verschickt. In 50 Städten und Gemeinden sollten sie noch am Mittwoch versendet werden, sagte der Innenminister. “Damit gehen die Briefwahlunterlagen allen Wählerinnen und Wählern rechtzeitig zu.” Wer am Donnerstag noch keine Unterlagen erhalten habe, solle sich umgehend mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen.

Die Stichwahlen werden wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt. Der Landtag beschloss dazu am Mittwoch eine spezielle gesetzliche Regelung, um die reine Wahl per Brief absolut rechtssicher zu machen. Dies wird nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, damit die Wahl deshalb nicht anfechtbar ist.

Hochrechnung der OB-Wahl in München: Reiter deutlich vorne – dennoch wohl Stichwahl gegen Frank

19.21 Uhr: In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl – er lag im ersten Wahlgang aber sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Auf Reiter entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen rund 48 Prozent.

Nach einem engen Rennen sah es am Ende so aus, dass es Kristina Frank (CSU) mit gut 21 Prozent in die Stichwahl schafft. Katrin Habenschaden (Grüne) lag kurz vor Ende der Auszählung gut einen halben Prozentpunkt dahinter.

Wahlbeteiligung bei OB- und Landratswahlen höher

Montag, 16. März, 7.29 Uhr: Bei den Kommunalwahlen am Sonntag lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim vergangenen Mal vor sechs Jahren. Darauf deuten die Auswertungen zu den Wahlen der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und zu den Landräten hin. Ein wesentlicher Grund für das Plus: Es gab deutlich mehr Briefwähler.

Bei den Wahlen der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landräte in den Landkreisen lag die Wahlbeteiligung diesmal zusammen bei 58,7 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Montag mitteilte. Vor sechs Jahren waren es hier demnach lediglich rund 50 Prozent gewesen.

Bei den OB-Wahlen in den kreisfreien Städten allein waren es diesmal den Angaben nach 48,9 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Bei der Wahl der Landräte in den Landkreisen lag die Wahlbeteiligung bei 62,8 Prozent (plus 9,6 Prozentpunkte)

Das Ergebnis für die gesamte Wahlbeteiligung in Bayern inklusive der Abstimmungen über alle Bürgermeisterämter und die Kommunalparlamente steht noch aus. 2014 hatte diese bayernweit bei rund 55 Prozent gelegen – der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren diesmal fast 40 000 Mandate zu vergeben.

Kommunalwahl in Bayern 2020: Stichwahlen in den größten Sädten

23.00 Uhr: Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden. So brachten etwa die Oberbürgermeister-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.

Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern.

In Nürnberg muss die SPD nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm muss in eine Stichwahl gegen Marcus König (CSU). Und CSU-Mann König lag nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend knapp vor dem SPD-Kandidaten Brehm.

In Augsburg lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin und bisherige Bürgermeisterin Eva Weber mit 43,1 Prozent deutlich vorne. Der zweite Platz dahinter war zwischen Rot und Grün hart umkämpft, am Ende landete SPD-Bewerber Dirk Wurm knapp mit 18,8 Prozent hinter Weber. Die Grünen-Kandidatin Martina Wild musste sich mit 18,5 Prozent mit dem dritten Platz zufrieden geben.

Söder erklärt Grüne in Bayern zu Wahlverlierern

Insgesamt gab es am Sonntag in 24 von 25 der kreisfreien Städte Oberbürgermeisterwahlen. In acht dieser Städte wurden die Amtsinhaber wiedergewählt, in 16 Städten müssen die Stichwahlen entscheiden.

CSU-Chef Markus Söder erklärte die Grünen zum großen Verlierer der Wahlen, deren Erfolge seien “nicht messbar”. Aus Sicht der meisten Wähler seien die Grünen sicher eine “interessante politische Gruppierung”, aber wenn die Lage schwer sei, setzten die Bürger “zurecht auf Stabilität”. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte die Grünen zu Wahlverlierern.

Die Grünen selber setzten aber noch auf viele positive Ergebnisse. “Wir bekommen zahlreiche erfreuliche Ergebnisse aus ganz Bayern”, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. Für die Grünen sei ganz klar, “wir wollen Verantwortung übernehmen”. Auch der Co-Vorsitzende Eike Hallitzky sagte: “Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt.”

Kommunalwahl Bayern 2020: Amtierender Oberbürgermeister von Hof muss in die Stichwahl

20.35 Uhr: Der amtierende Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU) hat bei der Kommunalwahl am Sonntag nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Er muss in der Stichwahl gegen Eva Döhla (SPD) antreten. Nach Auszählung aller Gebiete erreichte Fichtner 38,9 Prozent, seine Konkurrentin von der SPD 31,2 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl findet am 29. März statt.

Gudrun Bruns (Freie Wähler/FAB) bekam 11,6 Prozent der Stimmen, Elisabeth Scharfenberg (Grüne) 10,3 Prozent. Die Bewerber von FDP und Die Piraten blieben im einstelligen Prozentbereich. Sechs Kandidaten waren zur Wahl angetreten. Fichtner ist seit 2006 Chef im Rathaus.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Ingolstadt – Stichwahl muss entscheiden

19.44 Uhr: In Ingolstadt muss wahrscheinlich eine Stichwahl über den neuen Oberbürgermeister entscheiden. Nach Auszählung von nahezu allen Stimmbezirken lag Amtsinhaber Christian Lösel (CSU) bei knapp 34 Prozent, der SPD-Herausforderer Christian Scharpf lag allerdings nur weniger als ein Prozentpunkt dahinter.

Der Wahlkampf in Ingolstadt war durch die Verurteilung des früheren CSU-Oberbürgermeisters Alfred Lehmann vor wenigen Monaten in einem Korruptionsprozess überschattet worden, Lehmann erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Vor sechs Jahren konnte sich sein Parteifreund Lösel noch im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit durchsetzen.

Wolbergs bei OB-Wahl in Regensburg vorläufig auf Rang 3

19.31 Uhr: Der suspendierte und wegen Korruptionsverdacht vor Gericht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist – voraussichtlich – nicht wiedergewählt worden. Bei der Kommunalwahl am Sonntag zeichnete sich eine Stichwahl zwischen der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ab, die Wolbergs seit dessen Suspendierung im Jahr 2017 vertritt. Er sei mit dem Ziel angetreten, in die Stichwahl zu kommen, sagte Wolbergs am Abend. “Dieses Ziel werde ich wohl verfehlen.”

Der 49-Jährige war bei der Kommunalwahl 2014 mit gut 70 Prozent gewählt worden, damals für die SPD. Im Sommer 2016 wurden Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen bekannt, Anfang 2017 kam er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde als OB suspendiert.

OB-Wahl in Nürnberg: Stichwahl zeichnet sich ab

19.16 Uhr: Laut dem Bayerischen Rundfunk und infratest dimap zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Nürnberg ab. Demnach liegt SPD-Kandidat Thorsten Brehm derzeit bei 35,4% – sein Herausforderer Marcus König von der CSU bei 35,5%.

Kommunalwahl Bayern 2020: Fürther OB Jung kann mit Wiederwahl rechnen

18.52 Uhr: Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung hat bei der Kommunalwahl am Sonntag beste Chance auf die Wiederwahl. Nach rund 50 Prozent der ausgezählten Stimmbezirke liegt Jung mit gut 73 Prozent der Stimmen praktisch uneinholbar vorn. Der nächstbeste Bewerber, Dietmar Helm von der CSU, kommt nach 91 von 131 ausgezählten Stimmbezirken auf weniger als zehn Prozent. Jung war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Er ist seit 2002 Oberbürgermeister der Stadt Fürth.

Wahllokale geschlossen – Auszählung beginnt

18.05 Uhr: Um 18 Uhr haben die Wahllokale in Bayern geschlossen. Jetzt läuft die Auszählung der Stimmzettel bei der Kommunalwahl – die ersten Ergebnisse werden gegen 19 Uhr erwartet.

Insgesamt höhere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl in Bayern 2020

17.23 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Bayern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor sechs Jahren. In der Landeshauptstadt München hatten nach Angaben der Stadt am Sonntag bis 12.00 Uhr einschließlich der Briefwähler 36,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 waren es in Deutschlands drittgrößter Stadt zum selben Zeitpunkt 26,9 Prozent. Der Zuwachs geht wesentlich auf die Briefwahl zurück, die im Zuge der Corona-Krise diesmal deutlich höher ist als vor sechs Jahren. Aber auch nur mit anteiliger Berücksichtigung der Briefwähler wie etwa in Nürnberg lag die Wahlbeteiligung höher, dort beispielsweise bei 18,8 Prozent.

In Regensburg betrug die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr nach Angaben der Stadt 40,3 Prozent, ebenfalls unter Einschluss der Briefwähler. Ohne Briefwähler stimmten dort bisher 14,9 Prozent ab.

Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es in Ingolstadt. Dort litt die Wahlzentrale unter den zahlreichen Ausfällen bei den Wahlhelfern. Etliche hätten kurzfristig absagen müssen, da sie nach Rückkehr aus Corona-Risikogebieten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen konnten, hieß es.

Wahlbeteiligung in München höher als vor sechs Jahren

13.49 Uhr: In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich bisher mehr Bürger an der Kommunalwahl beteiligt als zuletzt vor sechs Jahren. Nach Angaben der Stadt München hatten am Sonntag bis 10.00 Uhr einschließlich der Briefwähler 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in Deutschlands drittgrößter Stadt abgegeben. 2014 waren es zum selben Zeitpunkt 26,3 Prozent.

Warum die Kommunalwahl heute so wichtig ist

11.03 Uhr: Für die bayerischen Parteien sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 – wobei Kommunalwahlen traditionell sehr stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen – dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

Wahlumfragen für München, Nürnberg und Augsburg

09.40 Uhr: In der Landeshauptstadt München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut Umfragen gute Chancen auf eine Wiederwahl, womöglich muss er aber in eine Stichwahl. In den nächstgrößeren bayerischen Städten Nürnberg und Augsburg steht auf jeden Fall ein Wechsel an der Stadtspitze an, weil die Amtsinhaber auf eine neue Kandidatur verzichteten. Mit Spannung wird erwartet, ob die bisher vor allem in den Städten erfolgreichen Grünen auch auf dem Land zulegen können.

Trotz Coronakrise: Kommunalwahl beginnt in wenigen Minuten

Sonntag, 15. März, 07.53 Uhr: Trotz der Coronakrise sind heute 8 Uhr in Bayern etwa zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die bayerische Landesregierung hielt trotz der Schließung von Schulen und Kindergärten an dem Wahltag fest und rief zur Teilnahme auf. Es werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreis- und Bezirkstage gewählt. In der Landeshauptstadt München hat Oberbürgermeister Reiter (SPD) laut Umfragen gute Chancen auf eine Wiederwahl, womöglich muss er aber in eine Stichwahl.

Söder: Kommunalwahl findet statt – Stichwahl findet als Briefwahl statt

Samstag, 14. März, 17.39 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versichert auf Facebook: Die Kommunalwahlen in Bayern finden am morgigen Sonntag statt. Etwaige Stichwahlen jedoch werden automatisch als Briefwahl stattfinden.

 

Freitag, 13. März, 14.43 Uhr: Wegen des Coronavirus verzichtet die CSU auf ihre für Montag geplante Vorstandssitzung in München. Dies teilte die Partei am Freitag mit. Bei der Sitzung des Führungsgremiums sollte eigentlich die am Sonntag anstehende Kommunalwahl analysiert werden.

Anstelle der Vorstandssitzung in der Parteizentrale soll es nun nur eine Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums geben. Am Mittag (12.00 Uhr) wird es den Angaben zufolge aber dennoch eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume in der Parteizentrale geben.

Kommunalwahl: Interesse an Briefwahl groß

9. März: Das Interesse an der Briefwahl ist vor den Kommunalwahlen in Bayern sehr groß. Vielerorts übertraf eine Woche vor der Wahl die Zahl der Briefwahlanträge die Zahl der Briefwähler bei den Kommunalwahlen 2014. Das ergab eine dpa-Umfrage in zehn Städten.

So wurden etwa in Augsburg zum Ende der vergangenen Woche bereits rund 40 600 Briefwahlanträge gestellt. Bei der Wahl 2014 seien es letztlich rund 27 680 Briefwähler gewesen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Ähnlich hohe Zahlen melden die Städte München, Nürnberg, Landshut, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Schweinfurt, Bamberg und Straubing. Die Zahlen bilden dabei den seit mehreren Jahren bestehenden Trend zu mehr Briefwählern ab.

Einen Zusammenhang des großen Interesses an der Briefwahl mit dem Coronavirus sieht man bei den meisten der angefragten Städten hingegen nicht. Er verstehe die Sorgen, die sich manche wegen der täglich neuen Meldungen machten, teilte der Wahlleiter in München mit. Doch diese seien unbegründet. In allen Wahllokalen gebe es die Möglichkeit zur Handdesinfektion.

Das Innenministerium teilte mit, jeder könne bei der Stimmabgabe einen eigenen Stift benutzen statt des vor Ort ausgegebenen. Zudem wies das Ministerium darauf hin, dass es für Erkrankte bis 15 Uhr am Wahltag möglich sei, Briefwahl zu beantragen. “Niemand sollte sich davon abhalten lassen, wählen zu gehen”, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bürgermeisterkandidat im Kreis Augsburg an Corona erkrankt

7. März: Ein Bürgermeisterkandidat im schwäbischen Landkreis Augsburg hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Betroffen sei Werner Halank (53), der in der Gemeinde Bonstetten nordwestlich von Augsburg bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler ins Rathaus einziehen will, wie das Landratsamt am Freitag mitteilte.

Der Jurist habe in den vergangenen Tagen “massiven Wahlkampf” betrieben, sagte ein Sprecher. Daher versuchten die Behörden nun, über einen öffentlichen Aufruf schnellstmöglich die Zahl der Kontaktpersonen einzugrenzen. “Er hat viele Hände geschüttelt, daher geht das nicht anders.” Bonstetten hat rund 1400 Einwohner.

Nach Angaben des Landratsamtes ist dies der dritte bestätige Infektionsfall im Kreis. Halanks Frau sei schon am Mittwoch positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden. Bei den drei Kindern des Paares fiel der Test demnach zunächst negativ aus.

Gut 5000 demonstrieren gegen Rechts 

Freitag, 6. März: Rund eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern haben in München mehr als 5000 Menschen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus demonstriert – und gegen die AfD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und andere riefen bei der Kundgebung dazu auf, Demokratiefeinden entschlossen entgegenzutreten. “Wir müssen aufpassen, dass das braune Gift nicht weiter sickert, ins demokratische Grundwasser kommt”, sagte Söder. Zu der Kundgebung vor der Oper hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Kulturszene aufgerufen.


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