Konjunkturpaket: Plötzlich zweifeln Experten an Mehrwertsteuer-Reduzierung

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Nach „Wumms“ kommt jetzt der Rückstoß: Plötzlich zweifeln Experten am Rettungsplan

Mit rund 20 Milliarden Euro ist die zeitweise Reduzierung der Mehrwertsteuer der größte Einzelposten des Konjunkturpakets.

Der Gedanke, dass die Steuererleichterung, die rund der Hälfte des Bundeswehr-Etats (45,1 Milliarden Euro) und mehr als dem Bildungsetat (18,3 Milliarden Euro) entspricht, am Ende gar nicht beim Verbraucher ankommen könnte, beschleicht nun immer mehr Ökonomen, nachdem Ende vergangener Woche noch wie im Choral gelobt wurde.

„Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (Ifw) dem „Handelsblatt“.

„Mehrwertsteuersenkung bringt Handel keine Vorteile“

Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, fürchtet: „Der Konsumeffekt der Mehrwertsteuersenkung wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt.“

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Michael Gerling, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts EHI aus Köln, sorgt sich, dass das Paket für die Unternehmen vor allem eines bedeutet: Mehr Arbeit. „Die Mehrwertsteuersenkung hört sich erstmal gut an, für den schwer angeschlagenen Handel bringt sie aber keine Vorteile.“

„Die Senkung der Mehrwertsteuer verstehe ich nicht“

Mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wagt erstmals ein führender CDU-Politiker, der allgemeinen Begeisterung zu widersprechen. Kretschmer war am Freitag zu Gast auf der Pioneer One und hat mit unserem stellvertretenden Chefredakteur Gordon Repinski und mir über die Folgen des Konjunkturpakets gesprochen. Kretschmer sagt:

  • „Die Senkung der Mehrwertsteuer verstehe ich nicht.“ 
  • „Mein Eindruck ist, dass niemand in Deutschland eine Senkung für notwendig gehalten hat. Jetzt wird es so gemacht. Es muss uns schon darum gehen, Maß zu halten und eine Verhältnismäßigkeit zu haben.“

„Sind an Grenze dessen, was dieses Land tragen kann“

Kretschmer mahnt, dass der deutsche Krisenpuffer bei der Bekämpfung der Folgen der Pandemie vorerst aufgebraucht sei. „Deutschland ist ein starkes Land, aber auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Und ich finde, man muss sich immer noch so viel Pulver trocken halten, dass wir immer noch handlungsfähig sind. Deswegen sind wir schon an einer Grenze dessen, was dieses Land tragen kann.“

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Fazit: Die Debatte über Sinn, Unsinn und die Größe des Konjunkturpakets ist eröffnet. Der fiskalische „Wumms“, mit dem der Finanzminister losfeuern will, löst einen politischen Rückstoß aus.

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