Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung: Welche Verbote Ihr Land lockern will

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Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen etwas lockern kann – dabei waren die Bundesländer nicht immer einer Meinung. Was ist in der Corona-Krise aktuell erlaubt ist, was nicht und welche Lockerungen die Ländern planen.

Bund für Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 3. Mai

In einer Video-Konferenz (ab 14:00 Uhr) haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute beraten, ob und wann die bisher geltenden Kontaktverbote in Deutschland gelockert werden können. Im Anschluss trat Merkel vor die Presse.

Was nun gilt:

  • Kontaktsperren sollen bis zum 3. Mai bestehen bleiben. Das heißt, mehr als zwei Personen dürfen draußen nicht zusammen sein. Ausnahmen gelten nur für Angehörige eines Hausstandes. Wenn man anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden.
  • Bürger in Deutschland sollen auch weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten – sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. 
  • Läden bis 800 Quadratmeter sollen zuerst schrittweise öffnen dürfen, allerdings nur mit guten Hygienekonzepten.
  • Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten.
  • Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend schrittweise wieder aufgenommen werden. Ein Konzept dafür solle noch erarbeitet werden. Vom Coronavirus betroffene Länder können nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber auch von dieser gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen.
  • Kindertagesstätten bleiben bis auf weiteres geschlossen
  • Bund und Länder haben das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel empfohlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben.
  • Großveranstaltungen bis zum 31. August sind grundsätzlich untersagt. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin einigten sich auf dieses prinzipielle Verbot. Auch Gastronomien und Einkaufszentren bleiben erstmal zu.

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Fest steht: Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen etwas lockern kann – dabei waren die Bundesländer nicht immer einer Meinung. Einige Länderchefs scheren daher teilweise aus der Mehrheitsentscheidung aus. Schon vorher galten beispielsweise in Bayern, Saarland und Sachsen Ausgangsbeschränkungen statt Kontaktverbote.

Was aktuell in den einzelnen Bundesländern nun gilt und wie die Länder die Lockerungen umsetzen wollen, FOCUS Online gibt einen Überblick.

Die Regeln, die jetzt für Sie in Ihrem Bundesland gelten:

Baden-Württemberg: Was ist erlaubt?

Baden-Württemberg hat die Einschränkungen für das öffentliche Leben nach Vorbild der bundeseinheitlichen Entscheidung verschärft – und zwar zunächst bis zum 19. April. Das bedeutet konkret:

  • Draußen darf man sich nur noch alleine oder höchstens zu zweit aufhalten.
  • Mehr als zwei Personen dürfen draußen nicht zusammen sein.
  • Angehörige eines Haushalts dürfen zusammen nach draußen gehen, auch wenn es mehr als zwei Personen sind.
  • Wenn man anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden.
  • Auch in Kirchen darf man nicht zusammen kommen. Auch Gottesdienste dürfen nicht stattfinden.
  • Aber Beerdigungen, Taufen und Trauungen dürfen unter bestimmten Bedingungen besucht werden.

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Außerhalb des öffentlichen Raums sind in Baden-Württemberg „Ansammlungen“ von bis zu fünf Personen gestattet (§ 3 Abs. 2 Satz 1 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (BW-CV)). Ausnahmen gibt es für Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind – beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder- , die in einer Wohngemeinschaft leben und deren Ehegatten und Lebenspartner. Heißt, in diesen Fällen wäre es sogar erlaubt, dass sich mehr als fünf Personen bei jemandem zuhause treffen.

Mehr dazu: Schulen, Veranstaltungen, Nahverkehr – Virus-Alarm in Baden-Württemberg: Wo das Leben stillsteht

Bayern: Ausgangsbeschränkungen gelten bis 19. April

In Bayern gilt eine Ausgangsbeschränkung, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Menschen dürfen demnach die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn sie dafür einen triftigen Grund haben. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.

Das geht aus der bayerischen Kontaktverbots-Verordnung (Bay-CV) hervor. Ausnahmen gelten für Lebenspartner, Alte, Kranke oder Menschen mit Einschränkungen – sofern sie sich nicht in einer Einrichtung befinden, können sie besucht werden. Für die Begleitung Sterbender sowie für Beerdigungen im engsten Familienkreis greifen ebenfalls Ausnahmeregelungen (§ 1 Abs. 5 lit. f Bay-CV).

Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben möglich. Gastronomiebetriebe aller Art müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen sind Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter.

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Die bayernweite Ausgangsbeschränkung galt zunächst bis zum 3. April und wurde inzwischen bis zum 19. April verlängert. Wer gegen die Allgemeinverfügung verstößt, muss nach Angaben der Staatsregierung mit hohen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Bayern erklärte, das Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen gelte für das Bundesland nicht. Im Freistaat werde dies großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

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Berlin: Welche Ausgangsbeschränkungen gelten?

In Berlin sind die Ausgangsbeschränkungen verlängert worden: Sie gelten nun bis mindestens 19. April. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Dienstag (14. April) zudem Hoffnungen auf eine rasche Lockerung der geltenden Beschränkungen nach dem 19. April wegen der Corona-Krise gedämpft.

In Berlin sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

In der Verordnung heißt es, Personen auf dem Stadtgebiet von Berlin müssten sich ständig in ihrer Wohnung aufhalten. § 1 Abs. 1 der Berliner Corona-Verordnung (Ber-CV) verbietet – auch in den eigenen vier Wänden – jedwede „Zusammenkünfte“.

Allerdings gibt es für diese Ausgangsbeschränkung eine Reihe von Ausnahmen. Das gilt etwa für Menschen, die zur Arbeit müssen, für Arztbesuche, andere medizinische Behandlungen oder Blutspenden, für Einkäufe, aber auch für die Begleitung Sterbender oder für Beerdigungen.

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Brandenburg: Kontaktverbot gilt bis 3. Mai

Die Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg sollen um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert werden. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Mittwoch nach einer Bund-Länder-Konferenz außerdem an.

Generell Verboten sind bis dahin Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Davon ausgenommen: gemeinsam in einem Haushalt lebende Personen, der Aufenthalt am Arbeitsplatz und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

In dem Bundesland darf man sich jedoch frei bewegen. Auf Ausflüge sollen die Brandenburger verzichten, verboten sind sie nicht. Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen genutzt werden.

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Bremen: Kontaktverbot gilt bis 3. Mai

Auch Bremen hält sich an die Bundesentscheidung und hat ein umfangreiches Kontaktverbot nach den Vorgaben de Bundes erlassen. Dieses ist nun bis zum 3. Mai verlängert worden.

Doch in den kommenden Wochen soll es auch Lockerungen im Alltag geben: So will Bremen eine Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ermöglichen. Ob dies bereits am Montag oder erst am Dienstag gelinge, müsse sich zeigen. Bis Freitag sollen die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden. Das teilte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch mit.

Es gebe aber die dringende Empfehlung an die Menschen, Alltagsmasken beim Einkaufen oder der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu tragen. Die seien zwar keine medizinischen Masken, sie könnten aber sehr wohl die Verbreitung von Viren hemmen.

Was zudem gilt: Touristische Übernachtungen sind derzeit nicht genehmigt. Wie woanders auch gilt eine Ausgangsbeschränkung.

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Hamburg: Kontaktverbot

Hamburg schloss sich vollumfänglich der Bundesentscheidung an und hat ein Kontaktverbot beschlossen. Dieses wurde bisher einmal verlängert und gilt nun bis zum 19. April. Demnach sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Die Aufforderung, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Menschen zu halten, gilt jedoch nicht für Mitglieder des eigenen Haushalts. Mit diesen darf man auch als Gruppe unterwegs sein.

Hessen: Kontaktverbot

Hessen verlängert die strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 3. Mai. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch mit. Demnach ist der Aufenthalte im öffentlichen Raum weiter nur alleine, zusammen mit Angehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zusammen mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, gestattet.

In den “Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen” heißt es zudem, dass “größere Feiern und Zusammenkünfte” auch in privaten Räumlichkeiten zu unterbinden seien. Allerdings sollen Kontakte zu einer einzelnen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, möglich bleiben. “Dies gilt auch für die Besuche dieser Person in der eigenen Wohnung”, schreibt das Land weiter. Enge Bezugspersonen und Partner dürfen also weiterhin zu Besuch kommen. Den Behörden rät das Land, gerade bei größeren Hausständen (Familien, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser) im Einzelfall eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen.

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Mecklenburg-Vorpommern: Kontaktverbot

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfangreiches Kontaktverbot beschlossen. Die Einschränkungen gelten bis 19. April.

“Bürgerinnen und Bürger haben Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine absolut notwendige Personenanzahl zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten”, schreibt das Land.

Beim Reisen im Land gilt: “Touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern aus privatem Anlass, zu Freizeit-, Urlaubs- und Fortbildungs­zwecken sind bis zum 19. April untersagt. Alle touristischen Anbieter, Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Camping­plätze, Wohn­mobil­plätze, Vermieter von Ferien­wohnungen und auch Homesharing-Anbieter dürfen keine Urlaubs­gäste aufnehmen”, heißt es auf der Seite der Landesregierung.

Niedersachsen: Kontaktverbot

Auch Niedersachsen hat ein umfangreiches Kontaktverbot nach Bundesvorbild beschlossen. Bis zum 18. April werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Grundsätzlich gilt in Niedersachsen: Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Die hier denkbaren Konstellationen sind sehr unterschiedlich: Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin, wieder andere mit dem Ehepaar aus der Nachbarschaft. Das alles ist auch zukünftig in Niedersachsen möglich. Auf einen Besuch bei den Großeltern soll aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos möglichst verzichtet werden.

Nordrhein-Westfalen: Kontaktverbot

NRW schloss sich der bundesweiten Entscheidung über ein Kontaktverbot an. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilte in Düsseldorf mit. Nach einer Verlängerungen gilt das Verbot bis 19. April.

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Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. “Ausgenommen ist die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig”, teilte das Land NRW mit.

Regeln und Beschränkungen für die eigenen vier Wände gibt es in NRW aber nicht. Familie und Freunde dürfen demnach in die Wohnung eingeladen werden.

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Rheinland-Pfalz: Kontaktverbot verlängert

Das Land Rheinland-Pfalz hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus ein weitgehendes Kontaktverbot erlassen. Die Regelung gilt seit dem 24. März und ist gilt weiter bis zum 3. Mai.

Was das bedeutet? Das Land schreibt: “Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.”

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Beibehaltung der strengen Kontaktbeschränkungen bis Anfang Mai: Das Virus werde noch eine ganze Zeit lang das Leben in Deutschland bestimmen. Es werde Geduld gebraucht. Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern dürfen jedoch auch in Rheinland-Pfalz wieder öffnen.

 

 
 

Saarland verlängert Maßnahmen bis 3. Mai

Im Saarland gelten dieselben Ausgangsbeschränkungen, wie in Bayern. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte zwar die einheitliche Entscheidung der übrigen Bundesländer über ein Kontaktverbot, argumentierte aber, dass Grenzregionen wie das Saarland oder Bayern vor anderen Herausforderungen als Bundesländer ohne Außengrenzen stünden.

Nun hat das Land die strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 3. Mai verlängert. Die Regelungen im Saarland waren am 21. März in Kraft getreten und zunächst auf 14 Tage befristet. Es gilt eine Ausgangsbeschränkung und ein deutlich begrenztes Freizeit-Angebot. Die Menschen haben aber nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen.

Zudem sind Besuche bei Freunden, der Familie oder Bekannten nicht gestattet. Die Landesregierung von Saarland schreibt: „Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. […] Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, dürfen weder besucht noch in der eigenen Wohnung empfangen werden.“ Ausnahmen gelten nur für Lebenspartner mit getrennten Wohnungen und Handwerker, die etwa für dringende Reparaturen vor Ort sein müssen.

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Sachsen: Ausgangsbeschränkung – was noch erlaubt ist

Auch der Freistaat Sachsen verschärft seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Seit Montag, 21. März, null Uhr an gilt für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.

Allerdings sollen Sport und Bewegung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs stattfinden. Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung sind verboten. Zum Beispiel bedeutet das für Dresden, dass Ausflüge in die Sächsische Schweiz, den Tharandter Wald oder das Erzgebirge nicht gestattet sind.

Sachsen verlängert die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis 20. April.

Sachsen-Anhalt: Ausgangsbeschränkung bis 3. Mai

Die Sachsen-Anhalter müssen sich wegen des Coronavirus noch bis mindestens 3. Mai an Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen halten.

Das heißt: Bis dahin sollen in Sachsen-Anhalt die Menschen nur noch in Ausnahmen ihre Wohnungen verlassen. Dies sei nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung. „Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken.“

Zudem sind Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum verboten, Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße – um etwa gemeinsam einen Spaziergang zu unternehmen. Ein fester Radius um das Wohngebiet, den die Menschen nicht verlassen dürfen, gibt es in Sachsen-Anhalt bislang nicht. Bei mehr als einer haushaltsfremden Person als Begleitung können 250 Euro Bußgeld fällig werden.

Geschäfte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bereits vom kommenden Montag (20 April) an wieder öffnen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss die Beschlüsse allerdings noch formal umsetzen. Dazu kommt das Kabinett am Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung zusammen.

Schleswig-Holstein: Kontaktverbot

Schleswig-Holstein verlängert im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Kontaktbeschränkungen zum bis 3. Mai.

Auch Touristen, Tagesausflügler und Zweitwohnungsbesitzer gilt das Einreiseverbot weiter. Jedoch dürfen Schleswig-Holsteiner selbst in ihrem Land noch reisen. Dabei müssen jedoch einige Regeln beachtet werden. So ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

  • alleine
  • mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt kommt
  • mit Personen aus dem eigenen Hausstand
  • neue Verordnung: Familienangehörige dürfen bis zu einer Anzahl von zehn Personen auch öffentlich zusammenkommen

Dies gilt für alle Tätigkeiten in der Öffentlichkeit, darunter Einkaufen, Spazierengehen oder Sport.

Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte aber nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Sylter umgehen Betretungsverbote und schmuggeln Touristen auf die Insel

 

Thüringen: Kontaktverbot bis einschließlich 3. Mai

Auch Thüringen schloss sich der Entscheidung des Bundes an und hat am 22. März ein umfangreiches Kontaktverbot beschlossen, das nun verlängert worden ist. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch alleine, zu zweit oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts aufhalten – das gilt auch für Spaziergänge.

Lockerungen soll es bei Geschäfte. mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern geben. Sie können unter Auflagen vom 27. April an wieder öffnen. Bodo Ramelow (Linke) dankte den Thüringern, dass sie die harten Einschränkungen in den vergangenen Wochen mitgetragen haben. Eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Coronavirus sei jedoch auch weiterhin nicht möglich. Ramelow sprach von einer “veränderten Normalität”.

Das ist auch noch wichtig: In Jena und Nordhausen gilt eine Mundschutzpflicht in der Öffentlichkeit. Die Regelungen gelten zunächst einschließlich 19. April. Unter Quarantäne stand in Thüringen die Gemeinde Neustadt am Rennsteig. Diese wurde kurz vor Ostern aufgehoben.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie lesen Sie im News-Ticker.

 

Gemeldete Coronavirusfälle in Deutschland (klicken Sie auf Ihr Bundesland) test mit gesamt

 
 

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 128.514, 3218 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

  • Baden-Württemberg: 25.289 (756 Todesfälle)
  • Bayern: 33.913 (891 Todesfälle)
  • Berlin: 4776 (62 Todesfälle)
  • Brandenburg: 2118 (65 Todesfälle)
  • Bremen: 497 (21 Todesfälle)
  • Hamburg: 3925 (59 Todesfälle)
  • Hessen: 6179 (147 Todesfälle)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 623 (11 Todesfälle)
  • Niedersachsen: 8070 (223 Todesfälle)
  • Nordrhein-Westfalen: 27.206 (661 Todesfälle)
  • Rheinland-Pfalz: 4939 (77 Todesfälle)
  • Saarland: 2167 (64 Todesfälle)
  • Sachsen: 3915 (74 Todesfälle)
  • Sachsen-Anhalt: 1225 (26 Todesfälle)
  • Schleswig-Holstein: 2162 (49 Todesfälle)
  • Thüringen: 1510 (32 Todesfälle)

Gesamt: 14.04., 20.09 Uhr: 128.514 (3218 Todesfälle)

Stand vom Vortag: 13.04., 20.00 Uhr: 126.608 (2994 Todesfälle)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien.

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lob/glö/mit Agenturmaterial

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