Kosovo hebt Handelshemmnisse gegenüber Serbien auf | Aktuell Europa | DW

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Die neue – von der Mitte-Rechts-Partei LDK angeführte – Koalitionsregierung im Kosovo hat die vor einer Woche verhängten Handelshemmnisse gegenüber Serbien wieder aufgehoben. “Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Hindernisse für die Fortsetzung des Dialogs zu beseitigen”, sagte der neue Regierungschef Avdullah Hoti mit Blick auf Serbien nach einer Kabinettssitzung in Pristina. Seine Regierung warte nun darauf, dass “auch die serbische Seite” die “Barrieren” für eine Wiederaufnahme der Gespräche entferne, fügte Hoti hinzu und bezog sich dabei auf die bisherige Weigerung Belgrads, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Die Vorgängerregierung hatte die Maßnahmen verfügt, um im Handel mit Serbien eine Wechselseitigkeit herzustellen. Insbesondere mussten in dieser kurzen Zeit sämtliche Begleitpapiere und Zertifikate im Warenverkehr die “Republik Kosovo” als Bestimmungsort ausweisen.

Serbien, das bis 1999 über das in großer Mehrheit von Albanern bevölkerte Kosovo geherrscht hatte, erkennt jedoch die 2008 ausgerufene Republik Kosovo nicht an. Nun soll wieder die selbe Bestimmung gelten wie zuvor: die Warenpapiere sollen eine status-neutrale Bezeichnung wie “Kosovo” enthalten.

Beide Staaten wollen in EU 

Die ungelöste Frage des Verhältnisses zwischen Serbien und seiner einstigen Südprovinz stellt ein entscheidendes Hindernis für beide Länder beim angestrebten Beitritt zur Europäischen Union dar. Seit 2011 laufende Gespräche brachten nur beschränkte Ergebnisse. Ende 2018 brachen diese völlig ab, nachdem die damalige Regierung in Pristina 100-prozentige Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt hatte.

Das am vergangenen Donnerstag aus dem Amt geschiedene Kabinett des linken Reformers Albin Kurti hob die Strafzölle auf, die von der EU und den USA kritisiert worden waren. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen verhängte sie vor einer Woche jedoch die nicht auf Zollsätzen beruhenden Handelshemmnisse. Dies rief wiederum heftige Kritik seitens Serbiens, der EU und der USA auf den Plan.Die neue Regierung des eher technokratischen Politikers Hoti hob sie als einer ihrer ersten Amtshandlungen wieder auf. In den westlichen Hauptstädten geht man davon aus, dass der abgebrochene Dialog zwischen Belgrad und Pristina bald wieder aufgenommen wird.

sti/jj (afp, ap, dpa)



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