Länder-Gipfel mit Merkel: Lockerungen bis Lockdown – was zu erwarten ist

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Schalte mit Länderchefs: Kommt die Corona-Obergrenze? Was vom Gipfel mit Merkel am Mittwoch zu erwarten ist

Wie geht es weiter bei der Bekämpfung der Coronakrise in Deutschland? Darüber berät Angela Merkel an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zahlreiche Länderchefs waren zuvor mit eigenen Zeitplänen vorgeprescht. Was ist also von der Schalte, die am Mittag beginnen soll, zu erwarten? Ein Überblick.

Vor dem nächsten Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise gehen gleich mehrere Bundesländer voran – und schaffen Fakten. Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.

Was ist also am Mittwoch zu erwarten? Und was bedeutet das Vorpreschen einiger Länder für die Beratungen? FOCUS Online gibt den Überblick.

Die Rückfalloption: Obergrenze bei Neuinfektionen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Informationen der “Bild“-Zeitung bei weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen für eine Obergrenze bei Neu-Infektionen einsetzen, ab der wieder zu den bisherigen harten Maßnahmen zurückgekehrt werden soll. Das Bundeskanzleramt wolle die anstehenden Lockerungsbeschlüsse mit einem Vorbehalt verbinden: Sollte eine Obergrenze von Neu-Infektionen überschritten werden, müssen die Öffnungen regional zurückgenommen werden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Bei einer Telefonschalte habe Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer die nächste Runde der Lockerungen besprochen. Laut “Bild”-Zeitung forderte Braun zunächst, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen habe, die nicht an einem Ort wie einem Altenheim aufträten, müsse der Landkreis zu den Beschränkungen zurückkehren, die am 20. April in Kraft waren.

Merkel hält 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner für kritische Marke

Inzwischen soll aber eine Obergrenze von 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner Konsens sein. Diese Zahl nannte auch Merkel am Dienstag in einer Fraktionssitzung. Bei dieser Zahl sei die Nachvollziehbarkeit der Kontaktkette noch gegeben. Und wenn diese Verfolgbarkeit gegeben sei, könne die Infektion nicht mehr so leicht entgleiten, machte Merkel deutlich.

Ein Überschreiten der Obergrenze würde bedeuten, dass alles, was nach dem 20. April wieder eröffnet habe wie Schulen, Friseursalons, Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen wieder schließen müsste, so die “Bild”-Zeitung. Ebenso würden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.

Merkel hatte bereits am 20. April gesagt, sollte es erneut zu einem “exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen” kommen, wäre eine Rückkehr zu den harten Maßnahmen “unvermeidlich”. Es ist zu erwarten, dass diese Obergrenze bei den Neuinfektionen Thema des Treffens mit den Länderchefs wird.

Schulen

In dieser Woche sollten “sehr klare Entscheidungen” fallen, “in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule, Kita wieder möglich sind”, hatte Merkel nach der letzten Bund-Länder-Konferenz versprochen. Dabei werde ein paralleler Prozess der verschiedenen Altersgruppen angestrebt, zunächst aber mit keiner Gruppe komplett.

Nordrhein-Westfalen zog daraufhin sein Konzept zurück, dass alle Grundschüler bereits ab der kommenden Woche tageweise wieder in die Schulen zurückkehren könnten. Inzwischen haben aber mehrere andere Bundesländer eigene Stufenpläne beschlossen – zuletzt am Dienstag Bayern und Hessen. Ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen ist kaum noch realistisch – wobei man das in Sachen Bildung ja gewöhnt ist, da Schulen in Deutschland generell Ländersache sind.

Kitas

Anfang der Woche drohte NRW mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, sollten Bund und Länder an diesem Mittwoch keinen einheitlichen Kurs finden. Inzwischen sind allerdings schon mehrere Länder NRW zuvor gekommen und haben auch hier eigene Stufenpläne erarbeitet – etwa Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen.

Dabei hatte eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten zuvor gemeinsame Leitlinien und einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung der Kitas entwickelt: Zuerst sollte die Notbetreuung ausgeweitet werden, dann Stück für Stück immer mehr Kinder in die Kita gelassen werden. Einige Länder scheinen sich nun zumindest an dem Plan zu orientieren. So öffnet Mecklenburg-Vorpommern als erstes für die Vorschulkinder.

Gastronomie und Hotellerie

Konkrete Öffnungsschritte für Restaurants und Hotels sollten am Mittwoch eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Die Rahmenbedingungen für eine schrittweise Öffnung in der Tourismusbranche sollten erst bei einer späteren Sitzung besprochen werden. Mit dem Vorpreschen der Urlaubsländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern könnte das aber obsolet sein. Schon vor Pfingsten sollen viele Angebote für Besucher öffnen – auch für solche aus anderen Bundesländern. Schleswig-Holstein zog am Dienstag nach.

Der Druck auf Merkel und die anderen Ministerpräsidenten wächst damit enorm, weil sich Hotels und Gaststätten in anderen Regionen nun benachteiligt sehen dürften. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte sein Vorgehen: Die anderen Bundesländer könnten Bayerns Konzept ja als Blaupause nehmen.

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Klar ist, dass ein Flickenteppich bei diesem Thema zu Problemen führen könnte. Daher ist gut vorstellbar, dass sich die Länderchefs und Merkel bemühen werden, mit Blick auf den Tourismus einen halbwegs einheitlichen Fahrplan zu vereinbaren. Dass auch der Tourismus aus dem Ausland bei der Schalte eine größere Rolle spielt, ist eher unwahrscheinlich. Dieses Thema ist eng mit den Grenzöffnungen verbunden, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine wichtige Rolle spielt.

Alle Informationen zum Coronavirus im News-Ticker von FOCUS Online.

Breitensport

Klar war bereits im Vorfeld, dass der Breitensport auf der Tagesordnung der Sitzung zwischen Merkel und den Länderchefs stehen wird. Die Sportminister sollten für die Schalte ein gemeinsames Konzept für Vereins- und anderen Sport erarbeiten.

Doch auch hier haben einige Bundesländer bereits Entscheidungen getroffen: So beschloss etwa der Hamburger Senat am Dienstag, Individualsport im Freien zur erlauben. Voraussetzung ist, dass das Abstandsgebot im Rahmen der Corona-Maßnahmen eingehalten werden kann. Mannschafts-Sportarten bleiben vorerst weiter untersagt. Auch Baden-Württemberg will eine schrittweise Rückkehr in den Breitensport wagen, mit einem genauen Datum hielt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jedoch bislang bedeckt. In Niedersachsen sollen Freizeitparks und Freibäder Ende Mai öffnen, Bayern erlaubt bestimmte Einzel-Sportarten wie Tennis, Golf und Segeln.

Bundesliga

Der Fußball hofft auf eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Bundesliga in Form von Spielen ohne Zuschauer. Hier könnte an diesem Mittwoch tatsächlich eine weitreichende Entscheidung anstehen. Möglicherweise dürfen die 1. und 2. Bundesliga noch im Mai wieder loslegen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jedenfalls befürworteten zuletzt das von der Deutschen Fußball Liga ausgearbeitete Gesundheitskonzept für den Profi-Fußball.

Einen Rückschlag könnte allerdings der Eklat um Hertha-BSC-Berlin-Profi Salomon Kalou bedeuten. Er hatte über Facebook ein Video veröffentlicht, bei dem mehrere Profis immer wieder gegen die Vorgaben der DFL verstoßen. Kalou wurde daraufhin von Hertha BSC suspendiert.

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Ladenöffnungen

Offiziell steht die Öffnung größerer Geschäfte noch nicht auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Schalte. Es ist aber gut möglich, dass die Ministerpräsidenten auch darüber diskutieren, ob bald bundesweit Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen dürfen. Der Handel dringt darauf, Bayern hat die Öffnung bereits erlaubt – nachdem ein Gericht im Freistaat das gefordert hatte. In anderen Bundesländern hatten Gerichte die Beschränkungen dagegen für rechtens erklärt.

Was dürfte zu Zwist führen?

Für die richtig großen Lockerungen in der Corona-Krise sei es noch zu früh, hatte die Kanzlerin in der vergangenen Woche noch gesagt – und auf diesen Mittwoch verwiesen. Das sollte der Termin für möglicherweise deutliche Öffnungs-Schritte werden. Doch viele Länder hielten sich nicht daran. Dieses Vorpreschen dürfte sicherlich Thema zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sein.

Aus mehreren Bundesländern gab es am Dienstag nämlich bereits scharfe Kritik am Vorpreschen der Kollegen. “Zusammenbleiben kann man nicht, wenn jeder schon vorher beschlossen hat, was er macht”, betonte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das voreilige Handeln einer ganzen Reihe von Bundesländern kritisiert. Er finde, dass “ein Wettlauf in diesen Zeiten nicht angemessen ist”, sagte Günther am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

Es sei nicht sehr sinnvoll, was im Vorfeld der Konferenz am Mittwoch bereits alles an Entscheidungen passiert sei in den Bundesländern. “Deswegen haben wir uns entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg nicht mitgehen.” Er wolle zunächst die Konferenz am Mittwoch abwarten und dann am Donnerstag im Detail darlegen, wie sein Bundesland vorgeht.

Merkel ist grundsätzlich offen für Lockerungen, dringt aber darauf, dass Regionen, in denen es neue Infektionswellen gibt, dann die Verantwortung haben – Stichwort Obergrenze bei Neuinfektionen.

In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte Merkel am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter anderem betont, dass unter anderem die Kontaktverfolgung weiterhin funktionieren müsse und ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Es gebe verständlicherweise eine sehr große Ungeduld bei den Lockerungen. Besonders sensibel sei das bei den Schulöffnungen, in der Gastronomie und bei den Hotels. Man sei weiterhin in einer fragilen Situation.

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hej/dpa/AFP

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