Linken-Chef Riexinger: „Politischen Gegner den Stinkefinger zeigen, ist okay“

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Es gibt also einiges zu besprechen mit dem Parteivorsitzenden beim Sommerinterview auf der Berliner Dachterrasse mit Blick auf den Bundestag. In der vergangenen Woche hatte der stellvertretenden ARD-Hauptstadtstudioleiter Oliver Köhr in der im Netz verlängerten Sommerinterview-Ausgabe „Frag selbst“ mit Fragen der Zuschauer die Wahl der Interviewpartner erklären müssen. „Wir befragen die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und folgen damit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zur politischen Willensbildung beizutragen.“ Nach dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ist nun also der Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger geladen.

Die Reichen sollen für die Corona-Krise zahlen

Die Linken mögen Reiche nicht. Riexinger möchte sie keinesfalls erschießen („Ich bin Kriegsdienstverweigerer.“), doch für die Corona-Krise sollen sie zur Kasse gebeten werden. Zehn Prozent Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, um die Kosten des Abschwungs zu finanzieren, schlägt die Partei vor. „Erstmals sollen diejenigen eine große Krise bezahlen, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben und nicht die Rentner, die Beschäftigen und Erwerbslosen“, erläutert der gelernte Bankkaufmann.

In einem Einspieler argumentiert Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung ifo, durch eine solche Abgabe würde die Wirtschaft noch weiter abstürzen. Riexinger aber meint, die 45 reichsten Familien in Deutschland besäßen schließlich mehr Vermögen als 50 Prozent der Bevölkerung. Ihren übermäßigen Wohlstand investierten sie weniger in die Wirtschaft als vielmehr in eine weitere Villa oder in die vierte Yacht.

„Das war zu flapsig“

Wobei wir bei dem wären, was Riexinger seinen „größten politischen Fehler diesen Jahres“ nennt. Als bei der Strategiekonferenz im März eine Parteigenossin sagte: „Wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben“ antwortete der Parteichef antwortete, man erschieße nicht, sondern setze die Reichen für nützliche Arbeit ein.

„Das war zu flapsig“, meint der 64-Jährige leicht zerknirscht beim ARD-Sommerinterview – und möchte noch im selben Satz flugs weiter zu den politischen Anstößen, die seine Partei in diesem Jahr gesetzt hat. Als der Journalist nachhakt, meint Riexinger: „Ich habe mich dafür entschuldigt und damit muss es auch gut sein.“

Das Parlament von innen heraus schwächen

Die Strategiekonferenz hatte allerdings noch mehr zu bieten. Zum Beispiel den Sprecher der antikapitalistischen Linken Tim Fürup, der dort seine Umsturzpläne ausbreitete. Er definierte als Aufgabe der Linken: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen abgreifen, dies der Bewegung zuspielen und so den parlamentarischen Betrieb schwächen. Besonders pikant: Der Mann arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Linken-Abgeordneten. Riexinger tut dessen Beitrag als Minderheitenmeinung ab.

Die Linke beteilige sich engagiert an der parlamentarische Arbeit, sie stelle die meisten Anfragen und Anträge. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Linke beobachtet hält Riexinger für „einen Witz“. Denn: „Wir haben keinerlei militaristische und extremistische Richtung.“ Natürlich wolle man die Gesellschaft verändert. Und das verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Dieses schreibe schließlich keine Wirtschaftsform vor. „Es sagt nicht, der Kapitalismus ist die beste aller Welten“, betont der Linken-Chef.

Stinkefinger geht in Ordnung

Und dann ist da noch der Erfolg der Linken: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hatte jüngst einem AfD-Abgeordneten im Landtag den Stinkefinger gezeigt.

„Ist das die parlamentarische Auseinandersetzung, die Sie zeigen wollen“, fragt Köhr. Einer Partei, die Hetze betreibe, andere Menschen verunglimpfe, offensichtlichen rassistisch sei, und vernetzt in den rechtsradikalen Bereich hinein, der könne man den Stinkefinger zeigen. „Das finde ich nicht so schlimm.“ Allerdings, so Riexinger, besser nicht im Landtag. Generell aber finde er die Geste „okay“.

Und nun, Linke?

Seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz will Riexinger – wenig überraschend – im ARD-Sommerinterview nicht bekannt geben. Die Basis soll bei der Vorsitzenden-Kür nicht beteiligt werden. „Das Theater, das die SPD hatte, eine ewig lange Führungsdiskussion, wollen wir der Linken ersparen“, meint der Noch-Chef. Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl: ein zweistelliges Ergebnis.  

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