Linken-Politikerin gab Bezüge nicht weiter: Berliner Bau-Senatorin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung zurück

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Sie habe “sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen”, betonte die Politikerin. Für die Versäumnisse übernehme sie die Verantwortung.

“Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde”, fügte die Linken-Politikerin hinzu, aus deren Haus der umstrittene Mietendeckel kommt. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.

Lompscher bezog 8100 Euro pro Jahr – und hätte rund ein Viertel davon abgeben müssen

Berichten zufolge bezog die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an. Wie die “BZ” berichtet, hätte Lompscher von den 8100 Euro jedes Jahr mindestens 1964,50 an die Landeskasse abgeben müssen.

Die Linke nahm Lompschers Entscheidung “mit größtem Respekt zur Kenntnis”. Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, Kultursenator Klaus Lederer und die Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus,  Anne Helm und Carsten Schatz, gabe eine gemeinsame Erklärung ab. Darin hieß es, Lompschers “Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert”. Über die Nachfolge würden sich die zuständigen Gremien “zeitnah” verständigen.

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