Lufthansa: Einigung bei Rettung – doch die EU verlangt einen hohen Preis

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Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr.

Wie die dpa weiter erfuhr, sieht der Kompromiss vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll – jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

„Einzig gangbare Alternative“

Die EU hatte die Slot-Regulierung wegen der Corona-Krise für die Zeit vom 1. März bis zum 24. Oktober ausgesetzt. Das bedeutet, dass die „use it or lose it“-Regel befristet nicht gilt: Die Airlines sind solange nicht verpflichtet, ihre Start- und Landeslots wahrzunehmen, um sie nicht zu verlieren. Das sollte sogenannte Geisterflüge verhindern.

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Das Gremium wollte die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Hierfür war bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die „einzig gangbare Alternative“, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

EU-Kommission fordert hohen Preis

Vestager hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen für das Lufthansa-Rettungspaket verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. „Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen“, sagte die Dänin.

Aktien, Einlagen, Kredite

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Deutsche Politiker fordern die EU-Kommission deswegen schon seit Tagen zum Einlenken auf. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag noch einmal, das Rettungspaket sei ausgewogen und trage sowohl den Bedürfnissen des Unternehmens als auch denen der Steuerzahler sowie der Beschäftigten Rechnung.

Noch deutlicher wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Warnungen vor Sozialdumping

Vestager entgegnete am Freitag, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen den geplanten Liquiditätsbeihilfen für die Lufthansa und Krediten für Alitalia und Air France. Ein Kredit führe zu steigender Verschuldung, zusätzliches Kapital könne es hingegen sogar einfacher für ein Unternehmen machen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.

„Zudem kommt ein sehr starker Aktionär an Bord“, betonte Vestager mit Blick auf den deutschen Staat. Es sei sehr wahrscheinlich, dass andere Investoren und Wettbewerber dies als Stärkung des Unternehmens sehen würden. Die Kommissionsvizepräsidentin wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der EU vor dem Erlass der Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise ausgiebig konsultiert worden seien.

Zu einem Appell der Personalvertreter der rund 23.000 Lufthansa-Flugbegleiter äußerte sich Vestager nicht. Diese hatten die EU-Kommission zuletzt in einem Schreiben auf „prekäre Arbeitsverhältnisse“ bei Billiganbietern hingewiesen, die zum Nutznießer von Lufthansa-Beschränkungen werden könnten. Lufthansa biete Beschäftigten hingegen faire und adäquate Arbeitsbedingungen, hieß es in dem Brief an Vestager und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Vereinigung Cockpit und weitere Gewerkschaften aus dem Lufthansa-Umfeld warnten die Kommissionschefinen davor, intensiveres Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit zu verantworten. 

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