Macron und Merkel kamen nicht durch: “Nationale Egoismen” schwächen EU

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Gastbeitrag von Thomas Jäger: Merkel und Macron kamen nicht durch: EU schwächt sich wegen “nationalen Egoismen” selbst

Obwohl jede Regierung bei den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket auf das eigene Land bedacht war, konnte der Sondergipfel erfolgreich beendet werden. Jedoch müssen dabei beide Seiten einer Medaille betrachtet werden.

Viele Kommentare zum EU-Gipfel im Juli 2020 kombinieren zwei Bewertungen wie die berühmten zwei Seiten einer Medaille. Einerseits habe es ein unwürdiges Schachern gegeben, man habe sich gegenseitig gedroht, bitter beschimpft und rote Linien gezogen. Andererseits haben sich die EU-Staaten zusammengerauft und die Verhandlungen hätten ein Ergebnis gebracht, das sich für alle gelohnt habe. Nun könne jeder der Staats- und Regierungschefs zu Hause seinen Erfolg feiern. Also einfach gesagt: ein fürchterlicher Verhandlungsprozess an dessen Ende ein gutes Ergebnis steht.

Es stand viel auf dem Tisch

Das Gegenteil ist der Fall. Denn darüber, dass so hart verhandelt wurde braucht man sich nicht zu wundern. Es ging um fast 1,8 Billionen Euro und die Frage, wer wie viel davon bekommt und wer wie viel davon zahlen muss. Das ist schon eine veritable Auseinandersetzung wert. Und es kam dabei, wie es kommen musste: jede Regierung rechnete ständig mit, wie viel auf der Haben- und wie viel auf der Soll-Seite stand. Und als alle meinten, mit dem Betrag unterm Strich leben zu können – also konkret: ihn im eigenen Land und dem eigenen politischen Orbit als Erfolg verkaufen zu können – war der Kompromiss erzielt. Deswegen dauern Verhandlungen über solche Beträge auch etwas länger, denn keine Seite geht rasch auf die Maximalforderungen der anderen ein.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

Jeder für sich selbst

Am Ende stand also, wie es der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber formulierte, ein “Sammelsurium von nationalen Egoismen”. Die Frage ist: was sonst? Freilich sitzt allen Verhandlern das Hemd näher als der Rock. Und zu Hause werden sie nur für das gelobt, was sie mitbringen, nicht dafür, dass sie anderen Staaten gegenüber großzügig gewesen sind. Und doch trifft Ferbers Kritik den Nagel auf den Kopf.

Denn das Ergebnis des Gipfels sieht nur vor dem Schreckbild, dass es keinen Kompromiss gegeben hätte, einigermaßen passabel aus. Hinter den Anforderungen an die innere Entwicklung der EU und ihre äußeren Herausforderungen bleibt er weit zurück.

Einigung auf wessen Kosten

Denn das was die einen bekommen, wird den anderen genommen. Es ist einfacher, wenn Politikfelder geschrumpft werden. Viel weniger Geld soll von der EU in den nächsten Jahren unter anderem für Klimapolitik, Gesundheitspolitik, Migrationspolitik und Grenzschutz sowie Forschung ausgegeben werden. Da ist das Soll zu finden, dem das oben verteilte Haben gegenübersteht. Die Verhandlungsrunde konnte sich darauf einigen, diese Zukunftsaufgaben zurückzustellen.

Das ist mit Blick auf den internationalen Anspruch der EU zumindest kontraproduktiv, wenn nicht fahrlässig. Die Kosten hierfür werden erst sichtbar werden, wenn die meisten der jetzigen Verhandler aus dem Amt geschieden sind. Dies mag das Ergebnis befördert haben. Die EU jedenfalls wird auf Aufgaben, die sie jetzt schon nicht bewältigen kann, in sechs Jahren nicht umfänglich besser vorbereitet sein.

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Keine Führung

In einer zweiten Hinsicht ist das Ergebnis des Gipfels nicht gut. Denn es hat gezeigt, dass die Gräben zwischen den Staaten des Nordens und Südens in der Wirtschaftspolitik einerseits, des Ostens und Westens in Rechtspolitik andererseits nur finanziell zu überbrücken sind. Werden zudem die unterschiedlichen Positionen in Fragen von Sicherheit und Energieversorgung mit einbezogen (die jetzt keine Rolle spielten) zeigt sich das Bild der EU als eines zerzausten internationalen Akteurs.

Es ist der französischen und deutschen Regierung eben nicht gelungen, als Führungsduo vor und auf dem Gipfel effektiv zu handeln. Sie haben es, nach allem, was bekannt wurde, versucht. Sie sind damit nicht ausreichend erfolgreich gewesen. Das wird in den Hauptstädten international handlungsfähiger Staaten –in Washington, Peking und Moskau – sorgsam registriert werden. Nach diesem Gipfel werden die Versuche zunehmen, die EU zu perforieren.

Die globale Neugestaltung

Insofern hat der Gipfel Klarheit verschafft, aber ganz anders als es die Bewertungen von einem guten Ende nach zähem Streit Glauben machen: Die EU hat sich auf ein wichtiges und richtiges Programm zur wirtschaftlichen Genesung verständigt. Sie hat das auf Kosten der weiteren Entwicklung ihrer internationalen Handlungsfähigkeit und zukünftigen politischen Wirksamkeit getan. Damit hat sie selbst die Grenzen ihres Anspruchs als global einflussreicher Akteur gezeichnet. Mehr kann sie derzeit nicht leisten.

Gelingt der eine Teil, die wirtschaftliche Erholung der EU-Staaten, wird die EU bei der Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung eine Stimme haben können. Politisch wird diese Ordnung ohne nachhaltigen Einfluss aus der EU Gestalt annehmen.

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