Mehrwertsteuer sinkt: Wie Sie sparen, was sich im Supermarkt ändern könnte

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  • Die Mehrwertsteuer wird auf 16 beziehungsweise 5 Prozent gesenkt
  • Die Senkung gilt von Juli bis Ende des Jahres 2020
  • Nicht festgeschrieben ist, dass Geschäfte die Senkung an Kunden weitergeben müssen

“Mehrwertsteuer geschenkt”. Mit solchen Werbeaktionen wollten bisher vor allem Elektromärkte und Möbelhäuser den Verkauf ankurbeln. Da scheint sich die Bundesregierung etwas abgeschaut zu haben. Die Idee: Damit der Geldbeutel der Bürger nach der Corona-Krise wieder lockerer sitzt, sollen sie für ein halbes Jahr ein paar Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer zahlen. Ob das aber bei den richtigen ankommt und wirklich den erwarteten Konsumschub bringt, ist umstritten.

Mehrwertsteuer gesenkt – was genau ist geplant?

Mehrwertsteuer zahlt man in Deutschland jedes Mal, wenn man etwas kauft. Im Supermarkt steht sie in der Regel nicht auf dem Preisschild, sondern erst auf dem Kassenzettel. Auch bei größeren Anschaffungen etwa im Möbel- oder Autohaus sieht man sie auf der Rechnung.

Das Wichtigste:

  • Es gibt zwei unterschiedliche Sätze: den regulären von 19 Prozent und den ermäßigten von 7 Prozent für Güter des Grundbedarfs, die besonders erschwinglich sein sollen.
  • Beide Steuersätze sollen nun gesenkt werden – auf 16 beziehungsweise 5 Prozent.
  • Gelten sollen die neuen Steuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember.

Spare ich als Verbraucher Geld?

Das ist das Ziel – aber es ist noch nicht ganz sicher. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Handel aufgefordert, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben – zwingen kann er die Geschäfte aber nicht.

“Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen”, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, dem “Handelsblatt”. Schließlich müssten etwa für wenige Monate alle Preisschilder neu gedruckt werden. Immerhin: Der Discounter Aldi und die Deutsche Bahn haben bereits angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Verbraucher weiterzugeben.

Wie es laufen könnte, zeigt aber auch das Beispiel Großbritannien. Hier wurde die Mehrwertsteuer in der Finanzkrise 2009 vorübergehend gesenkt. Einer Studie zufolge gaben die Händler 75 Prozent davon an die Verbraucher weiter.

Wie Supermärkte Mehrwertsteuer weitergeben könnten

Die geplante temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer stellt den Einzelhandel vor große Herausforderungen. “Wir haben es mit einem vergleichsweise hohen Aufwand zu tun. Das würde einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, der Deutschen Presse-Agentur. Kassensysteme müssten umgestellt werden, Preisschilder ersetzt und Werbung neu gestaltet werden.

Rechtlich sei jedoch auch ein “Rechnungsrabatt” möglich: Dabei würden die Preise der einzelnen Artikel – in einem durchschnittlichen Supermarkt sind das rund 15 000, in großflächigen sogar 40 000 – wie bisher am Regal ausgeschildert und die Vergünstigung erst an der Kasse berechnet. “Man kann den Gesamtpreis an der Kasse entsprechend reduzieren. Das ist juristisch und verbraucherrechtlich möglich”, sagte Genth. Allerdings müsse sich zeigen, ob es bei den Kunden dafür Akzeptanz geben oder ob eine mangelnde Preistransparenz bemängelt werde.

Wie viel könnte die Ersparnis dank Mehrwertsteuer-Senkung ausmachen?

Je teurer man einkauft, desto mehr kann man theoretisch sparen. Bei einer Flasche Saft für jetzt 99 Cent macht die Steuersenkung zwei Cent aus, bei einer Waschmaschine für 700 Euro bereits 15 Euro.

Lässt der Händler den Verkaufspreis trotzdem gleich, macht er entsprechend mehr Gewinn – ändert er ihn, spart der Verbraucher. Ob ein Supermarkt deswegen allerdings von werberelevanten Preisen wie 1,99 Euro abrücken wird, ist offen.

Wer profitiert besonders von dieser Konjunkturhilfe?

In absoluten Zahlen werden diejenigen besonders viel Geld sparen, die teuer einkaufen – also voraussichtlich Gutverdiener. Zugleich aber ist die Mehrwertsteuer bei Geringverdienern oft die einzige Steuer, die sie in nennenswerter Höhe zahlen.

Einer DIW-Studie zufolge belastet die Mehrwertsteuer relativ gesehen Haushalte mit geringem Einkommen überproportional – die Senkung käme bei ihnen also auch überproportional an.

Kann die Senkung überhaupt bis zum 1. Juli beschlossen werden?

Das wird zumindest sportlich. Der Bundestag kommt vorher noch einmal zusammen, dann könnte ein Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Der Bundesrat dagegen müsste zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Steuersenkung rechtzeitig durchzuwinken.

Könnte die Mehrwertsteuer-Senkung auch 2021 andauern?

CSU-Chef Markus Söder nannte dies ein “Herzstück” der Beschlüsse und hält es für denkbar, den Steuerrabatt zu verlängern, wenn die Erholung auf sich warten lässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich aber prompt gegen eine Verlängerung aus. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit “könnten wir uns gar nicht leisten”, sagte sie am Abend in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. Ein Mehrwertsteuerpunkt macht mehr als 12 Milliarden Euro aus. Im Gegensatz zu Söder könne sie sich eine Verlängerung “jetzt nicht vorstellen, weil ich auch daran arbeiten werde, … , dass es nicht wieder zu einem Ausbruch exponentieller Art von Covid-19-Fällen kommt.”

Bringt die Steuersenkung wirklich mehr Nachfrage?

Das ist umstritten. Wirtschaftswissenschaftler wie Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg gehen davon aus, dass zwar erstmal viel gekauft wird, Verbraucher viele Anschaffungen aber nur vorziehen. Für das erste Quartal 2021 – wenn die Mehrwertsteuer wieder auf Normalniveau ist – sei dann wieder ein Einbruch im Konsum zu erwarten.

Was kostet die Steuersenkung den Staat?

Das Finanzministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr dadurch rund 20 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen.

Das sei aber zu verschmerzen, wenn dadurch die Wirtschaft wieder auf die Beine komme und zugleich den Bürgern geholfen sei, meint Finanzminister Scholz. Denn Rettungspakete für große Unternehmen können weit mehr kosten.

Warum Wirtschaft kurzzeitige Steuersenkung kritisiert

Die Senkung der Mehrwertsteuer stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Die kurzfristige Steuersatzsenkung werde bei den Unternehmen für  “umfangreiche Abrechnungsprobleme” sorgen, sagte die Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Monika Wünnemann, der “Welt” (Samstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

“Bei uns melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den zusätzlichen Umstellungsaufwand aufmerksam machen”, sagte DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck der “Welt”. Es gehe nicht nur darum, dass Kassensysteme neu programmiert, Preislisten neu erstellt und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Geschäftsleute treibe auch die Frage um, wie sie mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen umgehen sollen.

Bedenken kamen auch von Seiten der Steuerberater. “Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Das ist angesichts des Starttermins 1. Juli für die Wirtschaft kaum zu schaffen”, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, 

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert laut der “Welt” bereits Entgegenkommen bei der Umsetzung der Steuersenkung. “Wir werden in den kommenden beiden Wochen sehen, wie wir den von Steuerberatern und Unternehmen vorgebrachten Kritikpunkten begegnen können”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann.

Ist die Mehrwertsteuersenkung eine versteckte Autokaufprämie?

Das hat CSU-Chef Markus Söder in der Nacht so angedeutet: Angesichts der Mehrwertsteuersenkung sei verschmerzbar, dass es keine Autokaufprämie für Verbrenner geben werde. Die Autobauer versicherten sogleich, sie wollten den Preisvorteil voll an ihre Kunden weitergeben.

Doch die Wirkung wird bei den meisten Autos weit weg von dem sein, was sich die Hersteller bei einer Prämie erhofft hatten. Selbst ein Auto für 30 000 Euro würde nur rund 650 Euro günstiger werden. Ob das Verbraucher zum Kauf bewegt, die eigentlich kein neues Auto brauchen, ist ungewiss.

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