Merkel und Trump haben in der Krise überraschend viel gemeinsam

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Gastbeitrag von Thomas Jäger: Merkel und Trump haben in der Coronakrise überraschend viel gemeinsam

Im Rückblick auf das Jahr 2020 werden alle Regierungen daran gemessen werden, wie sie die Coronakrise bewältigt haben. Noch mehr gilt das für diejenigen, die an der Spitze der Regierung stehen. Die Bewertung ihres Handelns wird wesentlich davon abhängen, ob die Pandemie eingehegt wurde, wie viele Opfer sie forderte und welcher wirtschaftliche Preis dafür zu zahlen war.

Ganz besonders gilt dies für zwei Personen: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Trump. Zwar unterscheidet sich ihre Lage in dem wichtigsten Ziel, das Politiker anstreben, das Amt zu besetzen: Trump will wiedergewählt werden, Merkel nicht.

Aber so wie das Krisenmanagement für den amerikanischen Präsidenten darüber entscheidet, welche Wahlchancen er im November dieses Jahres hat, so entscheidet das deutsche Krisenmanagement drüber, mit welcher Bewertung ihrer Amtszeiten Bundeskanzlerin Merkel aus dem Amt scheidet. Trump hat mit der Coronakrise nach dem Impeachment eine neue politische Chance bekommen, Merkel nach der Flüchtlingskrise.

Profilieren im föderalen System

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Präsident Trump wenig gemeinsam. Sie unterscheiden sich in der Art, wie sie auftreten, in der Weise, wie sie kommunizieren und in ihren politischen Haltungen. Sie leben (zumindest teilweise) in unterschiedlichen Welten und wollen die Welt sehr unterschiedlich gestalten. Gleichwohl haben sie in der Coronakrise vieles gemeinsam. Sie stehen beide einer Bundesregierung vor, die nicht – um ein Merkel-Wort aufzugreifen – durchregieren kann. Trump hat versucht, die Gouverneure der Bundesstaaten, die für den Katastrophenfall die Kompetenz innehaben, beiseitezuschieben und scheiterte damit.

Merkel hat angesichts der Zuständigkeit und des politischen Selbstbewusstseins der Ministerpräsidenten noch nicht einmal den Versuch unternommen. Was für Merkel die Ministerpräsidenten sind für Trump die Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten. Selbstbewusste Exekutiven der Bundesländer oder Bundesstaaten schränken die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ein. In diesem Rahmen müssen sich beide zu profilieren versuchen; und unternehmen dies auf ganz verschiedene Weise.

Gemeinsamkeiten

Dabei haben sie noch mehr gemeinsam: Beide Regierungen wussten früh über die grässliche Wirkung des Virus Sars-CoV-2 Bescheid. Beide haben sehr spät, von heute aus gesehen viel zu spät reagiert. Dabei hat Präsident Trump das Virus und die Pandemie verharmlost. Bundeskanzlerin Merkel war hingegen vorsichtig und schwieg. Beide Regierungen schlossen dann die Grenzen und schotteten den Staat ab.

Das lag ganz auf der Linie von Trumps Politik des „America First“ und ganz abseits der Linie von Merkels europäischem Multilateralismus. Beide Regierungen fuhren die Wirtschaft und die sozialen Beziehungen im Staat auf das unbedingt notwendige Maß herunter. Beide Regierungen nahmen großen wirtschaftlichen Schaden in Kauf, um die medizinische Herausforderung bewältigen zu können. Beide Regierungen verwarfen alle Grundsätze sparsamer Haushaltsführung und warfen alle für erforderlich erachteten Finanzmittel in die Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Erholung

Beide – Merkel und Trump – werden letztlich daran gemessen werden, wie effektiv die Pandemie eingedämmt wurde, wie viele Opfer sie forderte und wie rasch der wirtschaftliche Schaden behoben werden kann. Springen der Konsum und deshalb Produktion und Logistik rasch wieder an, wird der Stillstand als effektive Maßnahme bewertet werden. Anderenfalls wird das nicht so sein. Beide werden versuchen, sich die Bewältigung der Krise zuzuschreiben, falls es gelingt. Aber das ist nicht sicher und Unsicherheiten legen eine gewisse Distanzierung nahe.

Deshalb sind beide gleichermaßen vorsichtig, alle Verantwortung alleine auf sich zu ziehen. So wie Trump immer wieder die Gouverneure erwähnt, die letztlich über die Fragen vor Ort entscheiden müssten, trat auch Merkel meistens zusammen mit Ministerpräsidenten auf. Und sie unternahm keinen öffentlichen Versuch, die Coronaregeln bundeseinheitlich durchzusetzen. Jedes Bundesland hat eigene Regeln, die manchmal deutlich voneinander abweichen und offensichtlich vor allem dem Image der Protagonisten dienen sollen.  Die Hintertür, Verantwortung abwälzen zu können, falls die Maßnahmen nicht greifen, lassen sich Trump und Merkel professionell offen.

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Trumps neuer Wahlkampf

Es gibt aber auch deutliche Unterschiede im Auftreten. Es war das Kennzeichen von Trumps Präsidentschaft, dass er über Wahlkampfauftritte seine Wählerschaft mobilisierte und bei der Stange hielt. Und das jede Woche. Trump führte permanenten Wahlkampf. Das war in der Coronakrise nicht mehr möglich. Seine täglichen Pressekonferenzen sind nun seine Wahlkampfauftritte. Und er nutzt sie ebenso zur parteilichen Profilierung wie zur Selbstdarstellung als Präsident über den Parteien.

Dabei umgibt er sich – das ist für seine Präsidentschaft neu – mit einem festen Beraterstab. Diese Fachleute haben hohes Prestige in der Bevölkerung und Trump lässt es auf sich abstrahlen. Trump ist in der Coronapolitik allgegenwärtig und setzt die Themen, über die im Land diskutiert wird. Dass er dabei immer wieder irrlichtert unterscheidet ihn von Bundeskanzlerin Merkel, die vermeidet, zu sagen, was in der jeweiligen Lage als falsch angesehen werden könnte.

Kanzlerschaft und Parteivorsitz

Bundeskanzlerin Merkel ist allerdings weit weniger präsent. Sie sucht die Bühne nur selten alleine. Aber sie hat die Krise genutzt, ihren strategischen Fehler, den Parteivorsitz der CDU abgegeben zu haben, auszubügeln. Denn ihr Grundsatz: Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören in eine Hand ist ja nur solange von Bedeutung, solange der Parteivorsitz relevant ist. Das ist er in der Krise derzeit nicht. Die Entscheidungskraft und damit die Diskurshoheit ist ganz alleine in die Bundes- und Landesregierungen verlagert worden.

Parteidiskussionen finden, wenn überhaupt, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Damit ist Bundeskanzlerin Merkel qua Amt wieder Vorsitzende ihrer Partei geworden – und das ist dann wieder eine Gemeinsamkeit mit Donald Trump. Denn dieser ist ja formal nicht Vorsitzender der republikanischen Partei. Doch als Präsident ist er es in Wirklichkeit eben doch.

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