Mietrecht: BGH fällt Urteil zu Schönheitsreparaturen

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Die höchsten deutschen Zivilrichter haben ein wichtiges Urteil gefällt: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Doch das bekommen sie nicht völlig umsonst.

Denn die Mieter müssen sich an den Kosten beteiligen, wie der BGH urteilte. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat.

Das hat der BGH in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Fällen aus Berlin entschieden. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen haben. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.)

Vermieter wollten Schönheitsreparaturen von Mieter zahlen lassen

Diese Mieter dürfen nach einem BGH-Urteil von 2015 nicht auf eigene Kosten zu Schönheitsreparaturen wie Streichen oder Tapezieren verpflichtet werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag können also ignoriert werden.

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Bisher war ungeklärt, ob in solchen Fällen der Vermieter einspringen muss. Die Richter entschieden sich nun für eine Kompromisslösung. Die Kosten sollen demnach in der Regel jeweils zur Hälfte von Vermieter und Mieter getragen werden.

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