Mit Nord Stream 2 Russland strafen: Merkel bereit, notfalls altes Tabu zu räumen

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Die Kritik am Projekt Nord Stream 2 kam früh, die Kritik kam immer wieder. Von vielen, vielen Seiten. Ein Dauer-Streitthema in Schlaglichtern: Die Ukraine fürchtete um Transiteinnahmen – Angela Merkel sprach mit Präsident Wladimir Putin. Europäische Nachbarn meldeten Bedenken an, sogar Lieblingspartner Frankreich gab zwischenzeitlich kontra. Auch Parteifreunde der Kanzlerin wie der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) äußerten wiederholt Zweifel an der Pipeline. US-Präsident Donald Trump, der sich über das Projekt – auch wegen üppiger amerikanischer Gas-Angebote – mächtig aufregte, setzte Sanktionen in Gang. US-Senatoren packten später mit Drohungen noch eins drauf. Es passiert vieles – nur eines eben nicht: Dass Angela Merkel ihre zustimmende Haltung änderte.

Erst vor wenigen Tagen noch hatte die Kanzlerin bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis auf Rügen bekräftigt: Sie will, dass auch die letzten etwa 150 Kilometer der rund 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Jetzt aber ist die Sache nicht mehr so sicher.

Der Fall Alexej Nawalny, der mutmaßliche Giftanschlag gegen ihn, stellt bisherige Gewissheiten in Frage.

Merkel will „gemeinsame Reaktion”

Vor wenigen Tagen hatte die Kanzlerin in einer ungewohnt scharfen Reaktion auf die Giftfunde im Körper des Oppositionspolitikers betont, Deutschland werde mit EU und Nato „gemeinsam“ über eine „angemessene Reaktion“ entscheiden. Genau diesem Ziel einer geschlossenen Reaktion könnte sie am Ende auch ihren Widerstand gegen ein Bau-Stopp oder eine Bau-Pause unterordnen.

Kurz: Wenn die Partner Nord Stream 2 zur Disposition stellen, wird Merkel allein sich dem kaum widersetzen. Geht es um die Einheit der westlichen Gemeinschaften, dann wird sie der Geschlossenheit nicht im Wege stehen. In Zeiten, in denen Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schon gleich gar nicht.

Mehr als prüde Sprachregelung

Direkt nach der Ankunft des totkranken Nawalny in Deutschland hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont: Die Unterbringung des Oppositionspolitikers in der Charité sei „von privater Seite organisiert“ worden. Heute wiederum erklärte Merkels oberster Kommunikator, es gebe in dieser Sache nur zwei Verbindungen nach Deutschland: Nawalnys Aufenthalt in der Berliner Uniklinik und die Untersuchung von Proben aus seinem Körper durch Toxikologen der Bundeswehr.

Hier geht es um mehr als eine prüde Sprachregelung:  Merkel will um jeden Preis verhindern, dass die Causa Nawalny als reine deutsch-russische Krise betrachtet wird.

 

Merkel schließt sich Maas’ Haltung an

Und so betonte Seibert heute, das Gas werde später „in die europäische Gasinfrastruktur“ integriert, und bei dem Projekt seien zwar viele deutsche Firmen engagiert, es werde aber betrieben von einem Konsortium „internationaler Unternehmen” und Investoren. Botschaft: Wir sind nicht allein.

„Die Kanzlerin hat sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende angeschlossen“, teilte Seibert heute Journalisten in Berlin mit. Heiko Maas (SPD) hatte erklärt, er hoffe nicht, „dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“. Auch Merkel sei der Auffassung, „dass es falsch wäre, etwas auszuschließen“, meldete nun ihr Sprecher. Russland sei aber zunächst angehalten, sich zu dem Vorfall zu erklären.

„Wandel durch Handel“

Die Kanzlerin hat Nord Stream 2 über die Jahre immer und immer wieder verteidigt – und die Pipeline dabei stets als rein wirtschaftliches Projekt bezeichnet. Sie hat, flankiert von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), gern betont: in unternehmerische Pläne greife sie nicht willkürlich ein. Das war die eine Seite. Eine weitere: Auch in Zeiten von heftigem politischem Streit sichern lebendige Wirtschaftsbeziehungen so etwas wie eine Kontaktbasis.

„Wandel durch Handel“ wäre in diesem Fall wohl etwas zu ehrgeizig formuliert. „Stabilität durch Handel“ passt eher. Merkel waren die heftigen Reaktionen auf die Nord-Stream-2-Pläne auch oft zu dramatisch, schließlich gibt es nicht nur längst das erste Nord-Stream-Projekt, sondern es fanden schon zu Sowjetzeiten Energielieferungen nach Deutschland in großem Stil statt.

Insofern war die Pipeline dann eben doch ein politisches Projekt: zur Sicherung eines Minimums an Kontakt – für Zeiten, in denen mehr nicht drin ist.

Im Kopfschütteln über die Linke vereint

Die Frage spaltet die deutsche Politik seit Jahren. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollen weiter an dem Projekt festhalten. Andere aus ihren Parteien sehen das anders. In fast allen Parteien ist das Meinungsbild ziemlich gemischt.

Dass Politiker der Linken wie Gregor Gysi und Sevim Dagdelen mit seltsamen Andeutungen suggerieren, die Giftspur Nawalnys könnte am Ende zu Gegnern des Pipeline-Projekts oder anderen Figuren im Westen führen, verbindet wiederum die allermeisten Akteure der anderen Parteien: im Kopfschütteln vereint.

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