Moskau stärkt Lukaschenko den Rücken | Aktuell Europa | DW

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Angesichts anhaltender Massenproteste in Belarus stärkt Moskau der politischen Führung in Minsk demonstrativ den Rücken. Außenminister Sergej Lawrow traf seinen belarussischen Kollegen Wladimir Makej in der russischen Hauptstadt und kündigte an, Regierungschef Michail Mischustin werde am Donnerstag nach Minsk reisen.

Zudem hat Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko in den Kreml eingeladen. Die Begegnung werde binnen zwei Wochen stattfinden, sagte Lawrow, der das Nachbarland als “Verbündeten” bezeichnete. Russland sieht die frühere Sowjetrepublik als wichtige Pufferzone zum westlichen Militärbündnis NATO. Umgekehrt ist die belarussische Wirtschaft abhängig von Moskau.

Belarus Festnahmen bei Protestkundgebungen in Minsk (Getty Images/AFP/TUT.BY)

Sicherheitskräfte in Minsk am Dienstag

Während Putin den offiziell erklärten Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl im August anerkennt und erklärte, er werde im Bedarfsfall eigene Sicherheitskräfte jenseits der Grenze einsetzen, hält die Opposition in Belarus – ebenso wie die USA und die Europäische Union – das Wahlergebnis für gefälscht.

“Dem Ansturm standgehalten”

Außenminister Makej erklärte bei seinem Besuch in Moskau: “Wir haben dem ersten Ansturm standgehalten.” Es sei nicht zugelassen worden, dass es in Belarus eine Revolution wie in der Ukraine gebe. Nach der Wahl sei sein Land in heftige Turbulenzen geraten. “Zwar gibt es noch heute eine gewisse politische Konfrontation, die Intensität hat aber nachgelassen”, behauptete Makej. Russland habe geholfen, eine Einmischung von außen zu vereiteln.

Gegen Estland, Lettland und Litauen würden wegen solcher Einmischungsversuche Strafmaßnahmen verhängt. Sie richteten sich gegen Einzelpersonen in den drei baltischen Staaten, sagte Makej. In Litauen hält sich derzeit die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Die betroffenen Länder hatten ihrerseits am Montag Einreiseverbote gegen Lukaschenko und 29 weitere Regierungsvertreter verhängt. Auch die gesamte EU hat Sanktionen angekündigt.

Studenten schließen sich dem Protest an

Am Dienstag waren in Belarus mehrere Tausend Studenten auf die Straße gegangen. Zu Beginn des neuen Semesters forderten sie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dabei gingen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk wurden 95 Protestierende festgenommen.

Belarus Proteste der Bevölkerung gegen den Ausgang der Wahlen (Getty Images/AFP/TUT.BY)

Studenten protestieren am Dienstag in Minsk gegen Lukaschenko

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Polizei. Mehrere Medienvertreter kamen in Gewahrsam. Sie sollten wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung vor Gericht gestellt werden, schreibt das Nachrichtenportal tut.by.

In der Nacht zu Mittwoch hätten Kollegen Mahnwachen vor Polizeistationen abgehalten. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Behörden gegen Journalisten vorgegangen und hatten ihnen die Akkreditierung entzogen. Betroffen waren auch Mitglieder eines ARD-Fernsehteams.

jj/qu (dpa, afp, rtr)



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