NATO: ″Moskau muss Nowitschok-Programm offenlegen″ | Aktuell Europa | DW

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Die 30 NATO-Mitglieder haben den “entsetzlichen Mordanschlag” auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny “auf das Schärfste” verurteilt. Deutschland habe die Verbündeten informiert, dass der Kremlkritiker einem Gift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt worden sei, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nach einer Sondersitzung des Bündnisses forderte er Russland auf, eine “unparteiische” internationale Untersuchung zuzulassen. Zudem müsse Moskau “uneingeschränkt” mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten und sein Programm zum Nervenkampfstoff Nowitschok “vollständig offenlegen”. Das Gift war in der früheren Sowjetunion entwickelt worden. Zu möglichen Sanktionen wollte sich Stoltenberg nicht konkret äußern. Er sagte lediglich, “eine internationale Antwort” sei nötig.

Russland Nawalny in Moskau (Getty Images/AFP/A. Kadobnov)

Nawalny bei einer Protestkundgebung in Moskau vor knapp einem Jahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor erklärt, es sei “eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung”, dass russische Oppositionelle “in Serie” um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssten. Deutschland wolle keine Feindschaft mit Russland oder dem russischen Volk, sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber Unrecht müsse klar benannt werden – “und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch den “versuchten Giftmord” an Nawalny “auf das Allerschärfste” verurteilt. Wörtlich sagte sie: “Er sollte zum Schweigen gebracht werden.” Merkel sprach ebenfalls von Fragen, “die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss”. Sie kündigte an, Deutschland werde gemeinsam mit EU und NATO über eine angemessene Reaktion entscheiden.

Deutschland Angela Merkel (Reuters/M. Schreiber)

“Er sollte zum Schweigen gebracht werden”: Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch

Die russischen Behörden nahmen bislang keine strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Vorfall auf. Nach ihrer Aussage gibt es keine Hinweise auf ein Verbrechen. Ein russischer Toxikologe, der nach eigenen Worten Proben von Nawalny nach dessen Einlieferung in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk analysierte, trat nun vor die Presse. Alexander Sabajew erklärte, bei der Analyse von Lunge, Leber und Nieren habe er keine Schäden feststellen können. Nawalnys Gesundheitszustand sei womöglich auf Diäten, Stress oder Müdigkeit zurückzuführen.

Deutschland Berliner Charite (picture-alliance/dpa/C. Soeder)

Der prominenteste Gegner Putins wird in der Berliner Charité behandelt und steht dort unter Polizeischutz

Der 44-jährige Kreml-Kritiker war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen und zunächst in Sibirien behandelt worden, ehe er nach Berlin gebracht werden konnte. Das Klinikum Charité hatte Nawalnys Gesundheitszustand am Mittwoch als “weiterhin ernst” bezeichnet. Zwar sei die Symptomatik der nachgewiesenen Vergiftung zunehmend rückläufig. Der Patient werde aber nach wie vor auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet, hieß es im jüngsten Bulletin. Es sei mit einem längeren Krankheitsverlauf zu rechnen. Langzeitfolgen seien nicht auszuschließen.

jj/wa (dpa, afp, rtr)



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