Neue Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart | Aktuell Europa | DW

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Eine “völlige und allumfassende Feuereinstellung” trete am kommenden Montag um 0.01 Uhr Ortszeit in Kraft, teilte das Präsidialbüro in Kiew mit. Zuvor hatten bereits Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk die zwischen den Konfliktparteien unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erarbeitete Vereinbarung verkündet.

Deutschland und Frankreich wollen weiter vermitteln

Ob die Waffenruhe diesmal hält bleibt abzuwarten. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Feuerpause scheiterten bisher nach kurzer Zeit. Eine von allen Beteiligten eingehaltene Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen nach dem letzten Ukraine-Treffen in Paris Anfang Dezember Kremlchef Wladimir Putin und das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats erneut an einen Tisch bringen.

Zerstörung in Donezk (Reuters/A. Ermochenko)

Fassungslosigkeit bei den Zivilisten in Donezk angesichts der Zerstörung

Nach Angaben der Rebellen wurden in der jüngsten Vereinbarung mehrere neue zusätzliche Aspekte eingearbeitet. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürfen schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Front lebenden Zivilisten besser geschützt werden. Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können. Kiew bestätigte diese Vereinbarungen zunächst nicht.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im östlichen Bergbaurevier Donbass gegen prorussische Separatisten. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück. Nach UN-Schätzungen wurden in den vergangenen sechs Jahren mehr als 13.000 Menschen in dem Konflikt getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

qu/cw (rtr, dpa)



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