Nord Stream 2: Irre US-Sanktionen drohen! Deutschland arbeitet an Gegenschlag

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Diese Woche hatte Trump im Corona- und Rassismus-Chaos in den USA mal wieder Zeit, der Welt mit Strafzöllen und Sanktionen zu drohen. Getroffen hat es diesmal Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Nach einem Papier des US-Handelsministerium geht es um neue Strafzölle auf die Einfuhr von Oliven, Bier, Gin und Lkw sowie erhöhte Zölle auf Flugzeuge, Käse und Joghurt. Insgesamt hätten die betroffenen Produkte ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr.

Trumps neue Drohung hat zwei Hintergründe: Erstens läuft vor der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob es rechtens war, dass die EU Güter im Wert von 10 Milliarden Euro aus den USA bezollte, um damit gegen ihrer Ansicht nach illegale Subventionen der US-Regierung an den Flugzeugbauer Boeing zu reagieren. Das Verfahren wird im September entschieden, genau zu diesem Zeitpunkt würden auch die neuen US-Zölle in Kraft treten.

Trump schimpft auf Deutschland

Zweitens ist die neue Drohung ein Angriff auf die Pipeline Nord Stream 2, die aus Russland kommend 55 Milliarden Kubikmeter Gas über Deutschland in die EU liefern soll. Der Bau ist umstritten. Die USA fürchten etwa, dass Europa damit zu abhängig von russischem Gas würde (und gleichzeitig weniger in den USA einkauft). Osteuropäische Länder fühlen sich durch den Seeweg übergangen. Sie kassieren bei den bestehenden landbasierten Pipelines Gebühren für das Gas, das durch ihr jeweiliges Land fließt.

Auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Tulsa vergangene Woche schimpfte Trump, Deutschland sei „schuldig“ zu wenig fürs eigene Militär auszugeben und würde stattdessen Russland Präsident Wladimir Putin „Milliarden zuschmeißen“. Außerdem wiederholte er seine früher bereits geäußerten Drohungen, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen.

Irre: Sogar Lokalpolitiker geraten ins Visier

Die angedrohten Sanktionen wegen Nord Stream 2 beschränken sich dabei keinesfalls nur auf Deutschland oder andere EU-Länder allein. Selbst Lokalpolitiker könnten den Zorn Trumps spüren. So wie etwa der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht von der Linkspartei. Im Fahrhäfen Mukran ankern die russischen Schiffe, welche die letzten Kilometer Pipeline verlegen sollen. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt, und Kracht ist damit durch sein Amt Gesellschafter – er könnte so auf den Sanktionslisten der USA landen.

Einer Einschätzung der Bundesregierung zufolge wäre es ein Novum bei Sanktionen, wenn nun sogar die Verwaltungsarbeit von Behörden und Amtsträgern sanktionsrelevant werden. Ob Kracht wirklich sanktioniert wird, ist noch unklar. Der Sassnitzer Bürgermeister unterstützt Nord Stream 2, etwa, weil durch die Arbeiten gut bezahlte Stellen geschaffen wurden, aber auch, weil die Gemeinden auf Rügen durch Nord Stream 2 weniger vom Tourismus abhängig sind.

Streit um Nord Stream 2: Deutschland plant gemeinsamen Gegenschlag der EU

Deutschland plant nun, sich gegen die neue US-Drohung zu wehren, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein internes Dokument aus dem Bundeswirtschaftsministerium schreibt. Das Papier beschreibe die Auswirkungen neuer US-Zölle auf deutsche Firmen und staatliche Einrichtungen. Konkrete Gegenmaßnahmen werden darin noch nicht beschrieben.

Zwei anonyme Quellen aus dem Ministerium sagten Bloomberg aber, die Kanzlerin arbeite an einem gemeinsamen Gegenschlag der EU. Der Staatenbund werde nicht hinnehmen, dass sich die USA in Energiefragen einmische. Damit könnte sich der Handelskonflikt zwischen den Staaten verschärfen.

Weiterer Streit zwischen der EU und den USA zeichnet sich bereits ab

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer arbeitet zudem an einer neuen Taktik namens „Karussell-Vergeltung“. Dabei sollen Strafzölle in ihrem Umfang gleichbleiben, aber periodisch zwischen verschiedenen Branchen wechseln. Ziel ist es, dass sich keine Branche im betroffenen Land sicher fühlen kann.

Anfang des Jahres hatten die USA in diesem Zusammenhang schon die Zölle auf Airbus-Flugzeuge von 10 auf 15 Prozent erhöht. Den Amerikanern sind solche Strafzölle von der WTO erlaubt worden. Die hatte vergangenen Oktober geurteilt, dass Deutschland und Frankreich Airbus jahrelang illegal unterstützt hätten. Das für September erwartete Urteil ergibt sich aus der Gegenklage der EU wegen Subventionen für Boeing. Beide Parteien fechten schon seit 15 Jahren über die beiden Flugzeugbauer.

Neue Streitpunkte zwischen den USA und Europa sind schon vorprogrammiert. Kommenden Freitag diskutieren EU-Diplomaten darüber, ob das Einreiseverbot aus den USA wegen der Corona-Pandemie bestehen bleibt. Angesichts steigender Infektionszahlen in den USA gilt das als wahrscheinlich.

Außerdem streiten die EU und die USA über die hierzulande geplante Digitalsteuer. Damit sollen Gewinne von digitalen Unternehmen dort besteuert werden, wo sie erzielt werden, aber auch Dienste, die bisher steuerfrei sind. Das gilt zum Beispiel beim Handel mit Kundendaten, personalisierter Werbung oder bei der Vermittlung von Kunden. Eine Digitalsteuer in der EU würde US-Unternehmen stark treffen, weil diese in der Digitalwelt führend sind. Die USA hatten sich aus früheren gemeinsamen Gesprächen zurückgezogen.

Update: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet die EU-Kommission tatsächlich bereits Gegenmaßnahmen vor. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervor. Was genau geplant ist, wollte Kommissionssprecher Eric Mamer noch nicht sagen.

In Borrells schriftlicher Antwort vom Donnerstag auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Emmanuel Maurel heißt es, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. Mit der US-Regierung und dem Kongress führe man darüber einen sehr offenen Dialog.

Zudem “bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird”, heißt es in dem Schriftstück.

Mehr könne man dazu noch nicht preisgeben, sagte Sprecher Mamer. “Wenn wir sagen, wir arbeiten an einem Vorschlag, dann sind Denken und Arbeit daran noch im Werden.” Gefragt sei Geduld, bis die Kommission so weit sei, die Details zu veröffentlichen.

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